16-Jährigem droht Haft wegen Erdogan-Beleidigung

Wer Präsident Erdogan beleidigt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Wer Präsident Erdogan beleidigt, muss mit Konsequenzen rechnen.
Foto: picture alliance / dpa
Was wir bereits wissen
Die türkische Justiz verschärft ihre Gangart gegenüber Kritikern des Staatspräsidenten Erdogan. Die Regierung will zudem die Internetzensur verschärfen.

Ankara.. Die türkische Justiz verschärft ihre Gangart gegenüber Kritikern des Staatspräsidenten Erdogan. Das erfuhr jetzt ein 16-jähriger Schüler, der am Dienstag in einer Rede vor Mitschülern die 2013 aufgekommen Korruptionsvorwürfe gegen Erdogan erwähnte. Tags darauf wurde der Jugendliche in seiner Schule in der Provinz Konya von der Polizei festgenommen. Konya ist eine traditionelle Hochburg der regierenden islamischen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei.

Bis zum Prozess auf freiem Fuß

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ ein Gericht am 24. Dezember Haftbefehl wegen Präsidetenbeleidigung gegen den 16-Jährigen. Der Anwalt des Schülers, erwirkte gestern die Aussetzung des Haftbefehls. Der Schüler bleibt bis zum Prozess auf freiem Fuß. Bei einer Verurteilung drohen ihm vier Jahre Haft. Die Mutter des Beschuldigten klagte: „Sie haben aus der Schule geholt, als wenn er ein bewaffneter Terrorist wäre!“ Premier Davutoglu verteidigte das Verfahren: „Jeder sollte den Präsidenten respektieren“.

Türkei Der Schüler ist Initiator einer Facebook-Gruppe namens „Demokratische Oberschüler“. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter sind in der Türkei Foren für Regierungskritiker. So wurden die Massenproteste vom Sommer 2013 über Twitter koordiniert. Auch bei der Verbreitung der Korruptionsvorwürfe im Dezember 2013 spielten die Netzwerke eine wichtige Rolle.

Erdogan hatte schon als Premier 2013 die sozialen Netzwerke zur „größten Bedrohung der Gesellschaft“ erklärt. Er ließ Twitter und YouTube verbieten. Das Verfassungsgericht hob die Sperren aber wieder auf. Jetzt plant die Regierung einen neuen Vorstoß. Verkehrsminister Elvan sagte, das Gesetz soll bei „Gefahren für die nationale Sicherheit oder die öffentliche Ordnung“ den Regierungschef oder Minister ermächtigen, Internetseiten zu sperren. Die Sperre muss nach 24 Stunden von einem Gericht bestätigt werden.