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Zuwanderung

143 000 Flüchtlinge sind nach ihrer Erfassung verschwunden

27.02.2016 | 06:00 Uhr
143 000 Flüchtlinge sind nach ihrer Erfassung verschwunden
Flüchtlinge gehen an der deutsch-österreichischen Grenze nahe Wegscheid (Bayern) nach Deutschland.Foto: dpa Picture-Alliance / Armin Weigel

Berlin/Essen.   Nach ihrer Erfassung reisen viele Flüchtlinge einfach weiter oder tauchen ab. Die Bundespolizei klagt über Risiken durch fehlende Kontrollen.

Etwa 143 000 in Deutschland registrierte Flüchtlinge sind im vergangenen Jahr nach ihrer amtlichen Erfassung einfach „verschwunden“. Wie das Bundesinnenministerium erklärte, kamen rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung an. Mögliche Gründe seien die Weiterreise in andere Länder oder das Untertauchen in die Illegalität. Der Chef des Bundesamtes für Migration (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hatte in dieser Woche gesagt, dass bis zu 400 000 Menschen im Land seien, von denen die Behörden Namen und Identität nicht kennen würden.

Polizeieinsatz
Nun doch keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge in Clausnitz

Der Chemnitzer Polizeichef hatte angekündigt, gegen die Ankömmlinge vorgehen zu wollen. Sachsens Innenminister Ulbig stoppte ihn jetzt.

Bundespolizisten machen gegenüber unserer Redaktion auf ein weiteres Sicherheitsproblem aufmerksam: Im Vorjahr seien Hunderttausende Flüchtlinge unter „völliger Missachtung der Sicherheitsbelange“ eingereist, sagte Jörg Radek, Vorsitzender des Bereichs Bundespolizei bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es konnten nur zwischen zehn und maximal 20 Prozent der Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr kamen, polizeilich überprüft werden“, so Radek. Die Bundespolizisten seien sogar zum Teil durch interne Weisungen offiziell dazu angehalten worden, nicht die notwendigen polizeilichen Kontrollen vorzunehmen. Unklarheiten bei den Identitäten, Ermittlungen gegen Schleuser und die Suche nach Terroristen seien so erheblich erschwert worden.

Permanentes "Abweichen von der Rechtsnorm"?

Unserer Redaktion liegt ein Dokument der bayerischen Bundespolizei vom Mai 2015 vor, das den Beamten vorschreibt, unter bestimmten Umständen auf die erkennungsdienstliche Behandlung von Flüchtlingen zu verzichten. Die Bundespolizisten hatten sich beim Bundesinnenminister und bei der Kanzlerin über das aus ihrer Sicht permanente „Abweichen von Rechtsnormen“ bei der Flüchtlingskontrolle beschwert. Die lasche Kontrolle birgt laut Radek ernste Risiken: „Der Attentäter, der in Paris mit einem Beil auf Polizisten losging und in einem Heim in Recklinghausen untergebracht war, wurde viermal ausländerrechtlich überprüft, aber nicht einmal polizeilich.“

Aus Sicherheitskreisen hat unsere Redaktion ein vertrauliches Papier des NRW-Verfassungsschutzes erhalten. Es geht um die Einreise von kriminellen Nordafrikanern aus Belgien und Frankreich nach NRW im Januar. Polizeigewerkschafter glauben, dass die „tiefe Unzufriedenheit“ vieler Beamter ursächlich dafür sei, dass zurzeit viele geheime Papiere öffentlich werden.

Matthias Korfmann

Kommentare
27.02.2016
13:36
143 000 Flüchtlinge sind nach ihrer Erfassung verschwunden
von mar.go | #46

Ist das denn so verwunderlich? Tatsache ist doch, daß viele gar keine Kriegsflüchtlinge sind und selbst ein Teil der tatsächlich vor Krieg und...
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143 000 Flüchtlinge sind nach ihrer Erfassung verschwunden
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http://www.derwesten.de/politik/143-000-fluechtlinge-sind-nach-ihrer-erfassung-verschwunden-id11602957.html
2016-02-27 06:00
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