111 Staaten ächten Streubomben

Deutschland macht mit, setzte aber Kompromisse durch, von denen auch die heimische Rüstungsindustrie profitiert

Essen. USA, Russland, China, Israel, Indien, Pakistan - sie alle sind nicht dabei. Die größten Hersteller, Exporteure und Verbraucher von Streumunition boykottieren die weltweite Ächtung dieser Waffen, die jetzt bei einer Konferenz in der irischen Hauptstadt Dublin beschlossen wurde. 111 Staaten wollen jedoch bis Ende des Jahres das Papier unterzeichnen, das Herstellung, Lagerung, Verbreitung und Einsatz von Streumunition verbietet.

Ärzten gilt Streumunition als Teufelszeug, Militärs schätzen sie als effektives "Wirkmittel". Die Granaten, Bomben und Raketen öffnen sich in der Luft und verstreuen bis zu mehrere hundert kleine Sprengsätze. Meist detonieren aber nicht alle. Ein Rest bleibt als gefährlicher Blindgänger liegen. Von bislang 100 000 Toten und Verletzten spricht die Organisation Handicap International, 98 Prozent davon seien Zivilisten.

Beobachter in Dublin wie das Aktionsbündnis Landmine berichten, dass Deutschland vehement dafür eintrat, zwischen guter und böser Streumunition zu unterscheiden - und mit der Drohung, das Abkommen sonst nicht zu unterschreiben, Ausnahmen durchsetzte.

Auch die Bundeswehr hat Streumunition, Schätzungen zufolge rund 30 Millionen einzelne Sprengkörper. Nach der Einigung von Dublin müssen sie bis 2015 entsorgt werden. Das Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch die sofortige Zerstörung an. Die Bundesregierung plant schon seit 2006, die Bestände auszutauschen. "Langfristig soll geprüft werden, ob die vorhandene Streumunition insgesamt durch alternative Wirkmittel ersetzt werden kann", hieß es damals. Damit ist High-Tech-Munition wie die Granate Smart 155 gemeint, die die Rüstungsunternehmen Rheinmetall in Ratingen und Diehl in Süddeutschland entwickelt haben. Ihre Einzelsprengkörper kann man auf Ziele programmieren. Diese Waffen seien keine Streubomben, argumentierte Deutschland - und setzte sich durch.

Das stieß bei Nichtregierungsorganisationen und im Bundestag auf Kritik. Schon im April hatte der CSU-Rüstungsexperte Karl Theodor zu Guttenberg gefordert, es dürfe "keinesfalls der Eindruck entstehen, dass sich die Bundesregierung von den Interessen der militärischen Industrie unter Druck setzen lässt".

Von Achim Beer