Politik

Die Europäer zeigen sich in ihrem bisher erfolglosen Kampf gegen die Staatsschuldenkrise betont zuversichtlich. „Es geht Schritt für Schritt, wir kommen voran“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Diese Zuversicht wäre glaubwürdiger, wenn nicht stetig neue Hiobsbotschaften aus dem pleitebedrohten Griechenland kämen.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Schlecht. Die Wirtschaftsleistung sinkt 2012 wohl das fünfte Jahr in Folge. Der Schuldenstaat muss sich noch mehr anstrengen als bisher, um Spar- und Reform-Auflagen seiner Notkredit-Geber zu erfüllen.

Weitere Reformen seien nötig, damit Griechenland ein zweites Hilfspaket der Europäer und des Internationalen Währungsfonds IWF erhalten könne, sagte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn. Das erste, 110 Milliarden Euro schwere Notkredite-Paket der Europäer und des IWF für Griechenland geht zur Neige.

Was steht weiteren Hilfen jetzt im Wege?

Griechenland ringt mit seinen privaten Gläubigern um einen 50-prozentigen Schuldenerlass. Nur wenn Banken, Versicherer oder Fonds auf Forderungen von insgesamt 100 Milliarden Euro verzichten, schnüren die Europäer das zweite Hilfspaket.

Geplant ist, dass die Gläubiger alte griechische Schuldscheine (Anleihen) gegen neue umtauschen, die deutlich weniger wert und zudem niedriger verzinst sind. Für die neuen Anleihen sollte der griechische Staat weniger als 3,5 Prozent Zinsen bis 2020 zahlen, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.

Dank des Schuldenerlasses soll Griechenland seinen Schuldenstand bis 2020 von derzeit rund 160 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Diese Verschuldung gilt den Europäern gerade noch als tragbar.

Das Pokern um den Schuldenerlass sollte eigentlich längst beendet sein. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos hofft, das zähe Ringen „in den nächsten Tagen“ zu beenden.

Die Europäer stellen Griechenland als Ausnahmefall dar. Warum schwelt die Schuldenkrise dann weiter?

Bis vor fast zwei Jahren galt es an den Finanzmärkten als undenkbar, dass einem Euro-Land die Pleite drohen könnte. Doch im Mai 2010 mussten die Europäer Griechenland mit dem ersten Notkredite-Paket vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren.

Seitdem fürchten potenzielle Geldverleiher wie Banken oder Investmentfonds trotz aller gegenteiliger Beteuerungen europäischer Politiker, dass weitere klamme Euro-Staaten ihre Schulden nicht komplett begleichen könnten. Bisher erhalten auch Portugal und Irland Notkredite.

Wegen dieses Vertrauensverlusts wurde es in den vorigen Monaten für die großen Schuldenstaaten Italien und Spanien teils viel teurer, sich Geld an den Finanzmärkten zu borgen. Wäre das Schuldenmachen für diese zwei Länder auf Dauer zu teuer, müssten auch sie den Euro-Rettungsfonds anzapfen, fürchten Investoren. Fraglich ist aber, ob der 440 Milliarden Euro schwere Nottopf das noch stemmen könnte.

Was tun die Europäer dagegen?

Sie bemühen sich unter anderem, die „Feuerkraft“ (EU-Jargon) des Rettungsfonds zu stärken. So sollen dessen Gelder im Bedarfsfall dazu genutzt werden, potenziellen Geld-Verleihern Risiken abzunehmen, wenn diese Anleihen klammer Euro-Staaten kaufen.

Im Juli und damit ein Jahr früher soll ein dauerhafter, 500 Milliarden Euro schwerer Rettungsfonds den aktuellen Nottopf ablösen. Im März wollen die Europäer prüfen, ob sie den dauerhaften Fonds aufstocken müssen.

In den neuen Nottopf zahlen die Staaten erstmals Geld ein – insgesamt 80 Milliarden Euro. Finanzminister Schäuble glaubt, dass dies Vertrauen an den Finanzmärkten schafft: „Es kommen hier wirklich Solidität und Solidarität zusammen.“ Für den aktuellen Fonds geben Deutschland und die anderen Staaten lediglich Garantien ab.

Wähler gegen das Sparprogramm

Die Euro-Gruppe ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Griechen ihre Krise angehen. „Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm aus dem Gleis gesprungen ist“, sagte der Sprecher der Euro-Länder, der Luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.

Die Griechen müssten noch nachbessern, „bevor wir ernsthaft den Abschluss eines neuen Hilfspaketes ins Auge fassen können“.

Doch die griechische Regierung hat mit erheblichen Widerständen zu kämpfen. Zwar hat sie massive Einsparungen und Reformen im Parlament durchgepaukt, doch an der Umsetzung hapert es. Anders als in Portugal und Irland sind die beiden maßgeblichen Parteien, Pasok und ND, nur schwer auf Reformkurs zu halten.

Nachdem die sozialistische Regierung unter Giorgos Papandreou gestürzt wurde und eine Regierung aus Experten das Land steuert, soll bald neu gewählt werden. Die in Umfragen führenden Konservativen lehnen aber das Reformprogramm ab.

Parteichef Antonis Samaras will die Steuern senken. Damit solle das Land aus dem „Teufelskreis“ höherer Steuern und sinkender Einkommen, die zu Rezession und noch mehr Schulden führen, herauskommen, sagte Samaras am Dienstag in einem Interview.

Sabine Brendel