Slowenien und Serbien machen dicht – Balkanroute geschlossen

Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze: Auch für sie schließt sich der Weg über die Balkanroute jetzt.
Flüchtlinge an der slowenisch-österreichischen Grenze: Auch für sie schließt sich der Weg über die Balkanroute jetzt.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Angela Merkel will mehr Zeit für eine Einigung in der Flüchtlingskrise mit der Türkei. Serbien und Slowenien schaffen aber Tatsachen.

Ljubljana/Belgrad.. Slowenien und Serbien schließen die Balkanroute für Flüchtlinge. Sloweniens Regierung kündigte an, seit Mitternacht wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden und nur noch Menschen mit gültigen Pässen und Visa einreisen zu lassen.

Die Polizei in den anderen Ländern der Balkanroute sei von der Maßnahme unterrichtet worden, teilte die Regierung weiter mit. Innenministerin Vesna Györkös Žnidar habe die Entscheidung mit ihren Kollegen in Wien und Zagreb diskutiert. Slowenien werde in Zukunft pro Monat 40 bis 50 Menschen Asyl gewähren, zitierte das nationale slowenische Radio Regierungschef Miro Cerar.

Kroatien folgte dem Beispiel Sloweniens

Über die Balkanroute waren im vergangenen Jahr mehr als eine Million Menschen nach Westeuropa gelangt. Früher waren die Menschen auf der Balkanroute von einem an den nächsten Staat weitergereicht worden, weil sie in der Regel nach Österreich und vor allem nach Deutschland wollten.

Serbien als weiter südlicher Anrainer reagierte in gleicher Weise wie Slowenien. Es werde die neuen Regelungen ebenso an seiner Grenze zu Mazedonien und Bulgarien anwenden, teilte das serbische Innenministerium mit. „Damit wird die Balkanroute praktisch geschlossen“, zitierten serbische Medien eine entsprechende Erklärung des Ministeriums. Die serbische Regierung schrieb auf ihrer Internetseite: „Serbien kann es sich nicht leisten, eine Sammelstelle für Flüchtlinge zu werden“.

Am Mittwochmorgen zog auch Kroatien nach und schloss die Grenze für Flüchtlinge. Das berichtete der kroatische Innenminister Vlaho Orepic im RTL-Fernsehen in Zagreb. Obwohl sein Land nicht wie Slowenien dem Schengenraum für ungehindertes Reisen angehöre, wende es seit Mitternacht dieselben Regeln an wie der nördliche Nachbar Slowenien. Einreisen dürften nur noch Personen mit gültigen Pässen und Visa.

„Manchmal könnte es schneller gehen“

Gleichzeitig erbat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz des Drucks durch die Landtagswahlen an diesem Sonntag mehr Zeit für einen europäischen Flüchtlingspakt mit der Türkei. „Manchmal könnte es schneller gehen. Aber ich glaube, insgesamt bewegt sich die Sache in die richtige Richtung“, sagte sie am Dienstag nach dem EU-Gipfel mit der Türkei im Südwestrundfunk (SWR).

Merkel sagte, für eine endgültige Vereinbarung bis zum nächsten Gipfel am 17. und 18. März gebe es noch viel Arbeit zu erledigen. Kernpunkte sind neue Vorschläge zur Rücknahme von Flüchtlingen, die Türkei will zugleich mehr Milliardenhilfe der EU. EU-Gipfelchef Donald Tusk sagte: „Ich habe keinen Zweifel, dass wir den endgültigen Erfolg erzielen werden.“ Die „Tage der ungeregelten Migration“ in die EU seien vorüber.

Türkei legte bei Gipfel ein Paket vor

Bei dem Sondergipfel in Brüssel hatte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu ein weitreichendes Paket vorgelegt, das viele EU-Chefs überraschte. Das Angebot sieht unter anderem vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die unerlaubt aus der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, wieder in die Türkei zurückschicken kann. Zugleich soll aber für jeden Syrer, der zurück in die Türkei gebracht wird, einer legal in die EU kommen können. Unklar blieb, welche EU-Staaten sie aufnehmen könnten.

Zudem fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen für in der Türkei lebende Flüchtlinge von drei Milliarden auf sechs Milliarden Euro. Dazu gab es kein klares Signal des EU-Gipfels.

Griechen wollen Flüchtlingslager Idomeni schließen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras warnte vor Euphorie, da noch zahlreiche Schritte nötig seien. Er verwies auf die „tragischen Bilder“ im Lager Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze, wo Tausende Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen festsitzen, während täglich Hunderte weitere von den griechischen Inseln aufs Festland nachkommen. Später sagte Tsipras bei einem Treffen mit Davutoglu in Izmir, Griechenland und die Türkei würden die Zusammenarbeit ihrer Küstenwachen zur Bekämpfung des Menschenschmuggels ausbauen. Davutoglu sagte, das Mittelmeer dürfe nicht „ein Meer der Trauer und des Dramas“ werden.

Das Flüchtlingslager Idomeni soll schon bald geschlossen werden. Man werde die Flüchtlinge von Idomeni umsiedeln, bestätigte Regierungssprecher Giorgos Kyritsis am Dienstagabend gegenüber „Spiegel Online“. Sobald neue Unterkünfte bereitstünden, werde die Maßnahme durchgeführt: „Es ist doch im eigenen Interesse der Migranten, in geeignete Einrichtungen umzuziehen. Wir werden bei der Räumung behutsam vorgehen, aber wir werden allen auch sehr deutlich sagen, dass es für sie bis auf Weiteres keine Möglichkeit gibt, die Grenze zu überqueren. Hier zu bleiben, macht doch keinen Sinn.“

Österreich will indes an seiner restriktiven Flüchtlingspolitik festhalten. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) legte Deutschland nahe, ebenfalls eine Asylbewerber-Obergrenze auszurufen. Solange der „deutsche Nachbar keine Zahl nennt, die er sich vorstellen kann, die er tatsächlich schaffen kann, bleibt das ein Hin- und Hergeschiebe von Problemen zwischen nationalen Grenzen und Einzellösungen“. Analog zu der von Österreich festgelegten Quote könnte ein Limit für Deutschland bei 400 000 Asylbewerbern liegen, sagte Faymann in Wien. Merkel lehnt eine nationale Obergrenze, die auch die CSU verlangt, strikt ab. (dpa)