Richter geben Busengrapscher recht

Erfurt..  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nicht automatisch ein Grund für eine fristlose Kündigung. Selbst wer eine Frau an den Busen fasst, muss nicht zwangsläufig seinen Job verlieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden. Es müssen, sagen die Richter, stets „die Umstände des Einzelfalles“ berücksichtigt werden und erklärten damit die fristlose Kündigung eines Kfz-Mechanikers für unwirksam (AZ 2 AZR 651/13).

Er hatte geglaubt, sie flirte mit ihm

Es ist ein Verfahren, das die Justiz bereits seit einigen Jahren beschäftigt. Begonnen hat es am 27. Juli in einer Autowerkstatt in Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als 16 Jahren ist der Mechaniker dort bereits beschäftigt, als er an jenem Freitag Feierabend macht und in den Sozialraum geht. Unterwegs trifft er die Mitarbeiterin einer externen Reinigungsfirma. Man kennt sich nicht, gerät aber ins Plaudern. Er habe den Eindruck gehabt, Frau M. habe mit ihm geflirtet, wird er später vor Gericht aussagen. Für ihn Grund genug, sie für ihren „schönen Busen“ zu loben und ihr an die Brust zu fassen. Sie aber weist ihn bestimmt zurück, er lässt sofort von ihr ab und geht nach Hause. Die Frau arbeitet weiter, erzählt aber später ihrem Chef von der Sache. Der wiederum informiert den Werkstattbesitzer.

Wenige Tage später wird der Mechaniker von seinem Chef zur Rede gestellt. Es gibt keine Zeugen für den Vorfall, dennoch räumt er die Vorwürfe sofort in vollem Umfang ein und entschuldigt sich. Ein „Blackout“, komme nie wieder vor, so etwas. Trotzdem erhält er noch am gleichen Tag die fristlose Kündigung.

Bei der Reinigungskraft entschuldigt er sich später, zahlt ihr ein Schmerzensgeld. Die Frau nimmt die Entschuldigung an, sagt, der Vorfall sei „erledigt“. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wird eingestellt. Die Kündigung aber will sein Chef nicht zurücknehmen. Der Mann klagt, verliert in erster Instanz, siegt aber vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf und nun auch in höchster Instanz in Erfurt.

Das ist allerdings kein Freifahrtschein für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, und es steht auch nicht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung der Erfurter Richter. Denn einmal mehr stellen sie klar, dass sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz grundsätzlich ein „wichtiger Grund“ für eine fristlose Kündigung sein können. Ob sie es aber auch tatsächlich sind, präzisiert die Kammer nun, hänge stets von den „konkreten Umständen des Einzelfalls“ ab.

Nur ein einmaliger Ausrutscher..?

Der Mechaniker habe seine ar­beitsvertraglichen Pflichten und auch die Würde der Frau verletzt. Aber man müsse Entschuldigungsschreiben, Schmerzensgeld, Geständnis und die schnelle Beendigung des Übergriffes ebenso berücksichtigen wie die nach Meinung der Richter fehlende „Wiederholungsgefahr“ und das bis zum Vorfall tadellose Benehmen. Es habe sich um einen einmaligen „Ausrutscher“ gehandelt. Eine fristlose, ja selbst eine fristgerechte Kündigung seien „unangemessen“. Eine Abmahnung hätte gereicht.