„Reichsbürger“ schießt um sich – Polizist in Lebensgefahr

Ein Polizeifahrzeug vor dem Haus in Georgensgmünd (Bayern), in dem ein 49-Jähriger bei einer Razzia vier Polizisten durch Schüsse schwer verletzt hat.
Ein Polizeifahrzeug vor dem Haus in Georgensgmünd (Bayern), in dem ein 49-Jähriger bei einer Razzia vier Polizisten durch Schüsse schwer verletzt hat.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
  • Bei einer Schießerei hat ein "Reichsbürger" in Franken einen SEK-Beamten lebensgefährlich verletzt
  • Die Waffen des Mannes sollten von der Polizei sichergestellt werden
  • "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an

Georgensgmünd..  Bei einer Schießerei hat ein sogenannter „Reichsbürger“ in Georgensgmünd bei Nürnberg einen SEK-Beamten lebensgefährlich verletzt. Der Mann war nach dem Einsatz operiert worden, sein Zustand war stabil, aber bedrohlich, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) noch am Mittwochnachmittag. Am Abend teilte die Polizein zwischenzeitlich mit, der Beamte wäre seinen Verletzungen erlegen, musste sich dann aber korrigieren und entschuldigte sich für die Falschmeldung.

Ein zweiter Beamter des Spezialeinsatzkommandos (SEK) habe einen Durchschuss im Oberarm erlitten, zwei weitere seien durch Glassplitter verletzt worden. „Ich bin entsetzt über den Fall“, sagte Herrmann. Es sei eine „bisher so in Bayern nicht gekannte Eskalation“.

Polizei wollte Waffen sicherstellen

Was war geschehen? Bei der Razzia hatte der 49-Jährige am Mittwochmorgen um sich geschossen. Der Schütze ist nach Polizeiangaben Jäger und hat einen Jagdschein. Der Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Johann Rast, sagte, der Beschuldigte besitze mehr als 30 Kurz- und Langwaffen. Darunter seien auch zugelassene amerikanische und historische Waffen.

Wie das bayerische Innenministerium mitteilte, sollten am Mittwoch die Waffen des 49-Jährigen sichergestellt werden. „Er galt als nicht mehr zuverlässig für den Besitz der Waffen“, erläuterte der Polizeisprecher. Zur Unterstützung war die Polizei bei dem Einsatz mit Spezialeinheiten dabei. Als die Beamten in das Haus eindrangen, schoss der Mann sofort auf sie. Später konnte der Täter leicht verletzt festgenommen werden.

Polizeigewerkschaft will Beobachtung durch Verfassungsschutz

Wie die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Internetseite erklärt, handelt es sich bei „Reichsbürgern“ um unterschiedliche, nicht-zusammenhängende Gruppen von Verschwörungstheoretikern, die „ antisemitisch, geschichtsrevisionistisch und demokratiefeindlich“ seien.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, fordert eine umfassende Beobachtung der sogenannten „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz. Der Staat dürfe nicht zulassen, dass sie sich im rechtsfreien Raum bewegten. Festzustellen sei eine zunehmende Gewaltbereitschaft selbst ernannter „Reichsbürger“, die im Alltag der Beamten zur Gefahr werde. Michael Frieser, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag sagte dazu: „Diese Bewegung ist offenkundig nicht nur etwas von Spinnern, sondern diese Personen sind gefährlich.“

„Reichsbürger“ akzeptieren Grundgesetz nicht

„Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Vor diesem Hintergrund sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.

Etliche Akteure sind nach Einschätzung von Verfassungsschützern auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Zahlen nennt das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht. „Darunter sind Querulanten, Spinner, Verschwörungstheoretiker und Geschäftemacher, aber auch Rechtsextremisten“, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. Der „erschreckende Vorfall“ werde sicher Anlass sein zu schauen, ob die bisherigen Bewertungen Bestand hätten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch in Berlin. (bekö/ac/dpa)