Ramsauer erwägt Punkteabbau in Flensburg durch Seminarbesuche

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwägt, Verkehrssündern auch künftig die Möglichkeit einzuräumen, durch den Besuch von Seminaren Punkte in Flensburg abzubauen. Darüber sei der Minister mit den Koalitionsfraktionen im Gespräch, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf dapd-Nachfrage und bestätigte einen Bericht der "Passauer Neuen Presse".

Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwägt, Verkehrssündern auch künftig die Möglichkeit einzuräumen, durch den Besuch von Seminaren Punkte in Flensburg abzubauen. Darüber sei der Minister mit den Koalitionsfraktionen im Gespräch, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag auf dapd-Nachfrage und bestätigte einen Bericht der "Passauer Neuen Presse". Ramsauers bisherige Pläne sehen vor, dass Nachschulungen nicht zum Abbau von Punkten genutzt werden können.

Der Sprecher sagte, solche Änderungen könnten im parlamentarischen Verfahren eingebracht werden. Man befinde sich in der Endabstimmung.

Laut "Bild.de" sollen Verkehrssünder künftig aber nur einmal und nicht wie bisher mehrmals die Chance erhalten, durch Nachschulung ihr Punktekonto in Flensburg abzubauen. Am Ende des Aufbauseminars soll außerdem künftig eine Prüfung stehen. Der Sprecher sagte, Details werde er nicht kommentieren.

Der schleswig-holsteinische CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann hatte die geplante Abschaffung des Punkte-Rabattes in einem Brief an Ramsauer als unbillige Härte für Vielfahrer kritisiert und war darin von anderen Koalitionspolitikern unterstützt worden.

dapd

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