Das aktuelle Wetter NRW 18°C
Jobcenter

Jobcenter drohte Arbeitslosen - Nichtraucherkurs oder weniger Hartz IV

30.11.2012 | 16:41 Uhr
Jobcenter drohte Arbeitslosen - Nichtraucherkurs oder weniger Hartz IV
Die Einladung eines Jobcenters zu einem Vortrag „Raucherentwöhnung“ an sozial Schwache schlägt in Nienburg und weit darüber hinaus Wellen.Foto: Kerstin Kokoska

Nienburg.   Das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen steht im Verdacht, sozial Schwache zur Teilnahme an einer Info zur Raucherentwöhnung gezwungen zu haben. Sonst drohten drei Monate lang Abzüge beim Arbeitslosengeld. Die Leitung spricht von einem „bedauerlichen Fehler“.

Das Jobcenter Nienburg in Niedersachsen steht im Verdacht, sozial Schwache zur Teilnahme an einer Info zur Raucherentwöhnung gezwungen zu haben. Wie erst jetzt bekannt wurde, erhielten Hartz IV-Empfänger im September Briefe des Jobcenters, in denen sie zu der einstündigen Veranstaltung gebeten wurden. In den Schreiben stand aber auch unmissverständlich, dass jemand, der dieser Einladung nicht folgen sollte, drei Monate lang Abzüge von zehn Prozent beim Arbeitslosengeld II hinnehmen müsse. Sozialarbeiter werten dies als unverschämten Versuch, mündige Bürger unmündig zu machen.

Das Jobcenter sprach gestern von einem „bedauerlichen Fehler“. Die Sanktions-Androhung sei nicht zulässig gewesen, niemand sei für eine Nicht-Teilnahme bestraft worden.

Jobcenter in Dortmund und Unna sollen Prämien für neue Jobs in Aussicht gestellt haben

Entweder Sie kommen zum „Raucherentwöhnungs-Vortrag“ oder es gibt weniger Hartz IV. Frei übersetzt war es diese Botschaft, die das Jobcenter Nienburg an Sozialhilfeempfänger geschickt hatte, und die nun über die niedersächsische Stadt hinaus einen Sturm der Entrüstung auslöst.

Kommentar
Auf eine letzte Zigarette

Kann ja sein, dass alles nur ein „bedauerlicher Fehler“ war. Dass das Jobcenter Nienburg niemals sozial Schwache in einen Vortrag...

Gerade erst waren die Jobcenter in Dortmund und Unna bundesweit ins Gerede geraten, weil sie womöglich Arbeitslosen Geld-Prämien für die Aufnahme einer Arbeit in Aussicht stellten . Nun gerät Nienburg mit einer anderen, nicht minder „kreativen“ Arbeitsmethode in die Schlagzeilen.

Darf der Staat Bürger zum Nichtrauchen zwingen?

Unter der Einladung, die laut Jobcenter an 19 Arbeitslose aus Nienburg verschickt worden war, steht der unfreundlich klingende Satz: „Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II um 10 Prozent ... für die Dauer von drei Monaten gemindert.“

Darf der Staat Bürger zum Nichtrauchen zwingen? Steht da etwa die Vermutung dahinter, Hartz IV-Empfänger würden viel Geld für Zigaretten verprassen?

„Ein bedauerlicher Fehler“

Klaudia Silbermann, die Leiterin des Jobcenters, gab sich am Freitag alle Mühe, diese Vorwürfe zurückzuweisen. „Niemand darf zum Nicht-Rauchen oder zur Teilnahme an einem Entwöhnungskurs gezwungen werden“, sagte Silbermann.

Hintergrund
Die größten Hartz-IV-Irrtümer

Die einen finden, Hartz-IV-Empfänger bekommen zu viel, die anderen sagen, Hartz IV sei menschenunwürdig. Fast alle sind sich einig: Das System ist zu...

Die Strafandrohung ihres Jobcenters sei „nicht zulässig“ gewesen, „da es hier keinen direkten Zusammenhang mit einer möglichen Arbeitsaufnahme gibt. Hier ist uns ein bedauerlicher Fehler unterlaufen.“

Die Einladungen zu dem Raucherentwöhnungs-Vortrag seien an Bürger verschickt worden, die zuvor im persönlichen Gespräch mit Mitarbeitern des Jobcenters angedeutet hätten, dass sie mit dem Rauchen aufhören wollten. Und keiner sei wegen Nicht-Teilnahme bestraft worden.

Matthias Korfmann

Kommentare
30.11.2012
21:06
Darf der Staat Bürger zum Nichtrauchen zwingen?
von fummel | #30

Die Frage ist nicht darf der Staat oder Jobcenter.....

Fakt ist per Gesetz werden alle zu Nichtrauchern gezwungen.

Funktionen
Fotos und Videos
Die Welt nimmt Abschied in Israel
Bildgalerie
Peres-Beerdigung
Zug entgleist in US-Staat New Jersey
Bildgalerie
Zugunglück
article
7345815
Jobcenter drohte Arbeitslosen - Nichtraucherkurs oder weniger Hartz IV
Jobcenter drohte Arbeitslosen - Nichtraucherkurs oder weniger Hartz IV
$description$
http://www.derwesten.de/panorama/nichtrauch-zwang-fuer-arme-jobcenter-dementiert-id7345815.html
2012-11-30 16:41
Hartz IV,Raucher,Nichtraucher,Zigaretten,Sozialhilfe
Panorama