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Sorgerecht

Neues Gesetz stärkt Rechte lediger Väter

31.05.2013 | 17:54 Uhr
Neues Gesetz stärkt Rechte lediger Väter
Ledige Väter hatten bisher kein Recht dazu, das Sorgerecht gegen den Willen der Mutter zu bekommen.Foto: dpa

Essen.   Der Gesetzgeber hat die Rechte lediger Väter gestärkt. Seit dem 19. Mai können sie das Mitsorgerecht beantragen – und zwar auch gegen den Willen der Mutter und ohne eine gemeinsame Sorgerechtserklärung. Die wichtigsten Punkte der Gesetzesnovelle

Der Gesetzgeber hat die Rechte lediger Väter gestärkt. Seit dem 19. Mai können sie das Mitsorgerecht beantragen – und zwar auch gegen den Willen der Mutter und ohne eine gemeinsame Sorgerechtserklärung. Die wichtigsten Punkte der Gesetzesnovelle.

Das Ziel

„Das Antragsrecht geht zurück auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010“, erklärt Angelika Luhrenberg, Fachanwältin für Familienrecht von der Kanzlei Duckscheer & Partner. Der Grund: Nicht verheiratete Väter dürften elternrechtlich nicht schlechter gestellt sein als verheiratete. Das alte Sorgerecht diskriminiere ledige Väter in ihrem „Recht auf Achtung des Familienlebens“. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wiederum basiert auf einem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus 2009.

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Die rechtliche Gleichstellung lediger Väter ist dabei nur ein Ziel des neuen Gesetzes. Luhrenberg: „Mit dem neuen Sorgerecht soll das Wohl des Kindes noch mehr in den Mittelpunkt rücken.“ Trennungskinder sollen die Möglichkeit haben, mit Mutter und Vater aufzuwachsen. Beide Eltern sollen über die wesentlichen Belange des Kindes entscheiden dürfen und auch bei Schulen oder Krankenhäusern Auskunft erhalten können, ohne auf den anderen Elternteil angewiesen zu sein.

Der Antrag

Es bleibt dabei: Mit der Geburt hat die Mutter unehelicher Kinder das alleinige Sorgerecht. Aber: Die Mutter kann den Vater per Antrag in die Sorge miteinbeziehen und Väter können ab dem Tag der Geburt das Mitsorgerecht beim Familiengericht beantragen.

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Wer hätte das gedacht: Es gibt auch gute Nachrichten aus der Kriminalitätsstatistik. Vor allem im persönlichen Umfeld ist die Gewalt zurückgegangen. Kinder wachsen liebevoller auf, es wird weniger geprügelt, so der Kriminologe Christian Pfeiffer. Alles Friede, Freude, Eierkuchen also? Nicht ganz.

Den Antrag – das Gesetz gilt auch für Altfälle, die seit Jahren die Familiengerichte beschäftigten – können Mütter und Väter beim zuständigen Familiengericht stellen. „Dazu braucht es keinen anwaltlichen Beistand“, sagt Angelika Luhrenberg. Es reiche ein Schreiben mit Bezeichnung der Beteiligten (Mutter, Vater, Kind oder Kinder) und zudem die Kopie der Geburtsurkunde. Legt die Mutter innerhalb von sechs Wochen keinen Widerspruch ein oder bringt der Vater keine Gründe vor, die gegen die Übertragung der elterlichen Pflichten sprechen, wird der Antrag ohne weitere Prüfung genehmigt. Das Jugendamt wird nicht beteiligt.

Der Widerspruch

Die Mutter muss innerhalb einer Sechs-Wochen-Frist einen begründeten, schriftlichen Widerspruch einlegen. „Neu ist, dass die Beweislast gekippt worden ist“, sagt Angelika Luhrenberg. Die Mutter müsse nun nachweisen, dass das Kindeswohl bei der Erteilung des Sorgerechts für den Vater gefährdet wäre. „Und die Hürden dafür sind sehr hoch“, so die Anwältin.

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Laut einer neuen Studie schätzt die Mehrheit der Familien den männlichen Haupternährer vor allem aus finanziellen Gründen. Außerdem begrüßen Eltern das Ehegattensplitting und eine längere Auszeit für junge Mütter.

Nicht ausreichend seien Kommunikationsprobleme, unterschiedliche Lebensweisen oder Ansichten der Erziehung. Berechtigte Gründe dagegen: „Wenn der Vater dem Kind gegenüber physisch oder psychisch gewalttätig wird, schwerer Alkoholiker ist oder keinen festen Wohnsitz hat.“

Das Verfahren

Wird vereinfacht und beschleunigt. Innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des begründeten und geprüften Widerspruchs soll der Gerichtstermin stehen. Nun werden Vater, Mutter, das Jugendamt und je nach Alter der Kinder auch Töchter und Söhne angehört.

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Das Kindergeld: wenig effektiv. Das Ehegatten-Splitting: ziemlich unwirksam. Die Mitversicherung des Ehepartners: besonders unwirksam. Gutachter fällen ein vernichtendes Urteil über die staatlichen Leistungen für Familien in Deutschland.

Das Gericht bemüht sich zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Die Gebühren, die für das Verfahren anfallen, müssen sich Mutter und Vater teilen. Luhrenberg: „Der Verfahrenswert in Sorgerechtsangelegenheiten beträgt 3000 Euro, die zu zahlenden Gerichtsgebühren 267 Euro.“

Das Gutachten

„Es gibt Fälle, in denen Mütter ihren Widerspruch mit seitenweise Vorkommnissen belegen“, sagt Angelika Luhrenberg. Kinder würden nach Vater-Wochenenden wund zurückgebracht, sie würden vom Vater gegen die Mutter aufgebracht, dürften Gewaltfilme gucken oder würden ständig mit in die Kneipe genommen. „Wenn es große Schwierigkeiten gibt, läuft es meist doch auf die Erstellung eines Sachverständigen-Gutachtens hinaus“, sagt die Anwältin.

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Dann käme es zu langen Gesprächen, interaktiven Kontakten und Tests. Bis zu einer Entscheidung könnten bis zu sechs Monaten vergehen. „Hier ist es dann ratsam, sich anwaltlich vertreten zu lassen“, so Angelika Luhrenberg. Juristische Laien seien damit meist überfordert.

Die Kosten

Gerichtsgebühren, Anwalts- und Gutachterkosten – kommt es bei einem Verfahren zum Äußersten, müssen die Beteiligten jeweils mit Kosten in Höhe von mindestens 2000 Euro rechnen, so Angelika Luhrenberg. Und: „Wenn die Prozesskostenhilfe des Staates wegen zu hoher Einkommen nicht greift, dann kann die Angelegenheit richtig teuer werden.“

Kai Wiedermann



Kommentare
06.06.2013
12:15
Neues Gesetz stärkt Rechte lediger Väter
von Marnis | #4

Fogender Fall: Nach der Trennung vom Lebensgefährten, werde die Kinder (heute 13 und 6) über zwei Jahre lang, immer regelmäßig zum Vater gegeben. Dann gibt es jedesmal Probleme. der Junge (13) hat jedesmal Bauchschmerzen, kann Montags nicht mehr in die Schule. Das Mädchen (6) schläft nicht mehr, hat starke Unruhezustände. Ergebnis: Die Kinder wollen nicht mehr zum Vater. Der Vater hat sich vor der Trennung wenig um die Kinder gekümmert, trinkt häufig, lügt und betrügt seine Mitmenschen, hat die Mutter in übelster Fäkaliensprache beschimpft und vor den kindern geschlagen.. Jetzt nimmt er sich eine Anwältin und möchte sein Besuchsrecht einklagen. Die Kinder wollen nicht, es wird ein Gutachten erstellt, dieses wird vom Richter an die Seite gelegt, die Mutter wird vor Gericht fertiggemacht, ihr wird angedroht die Kinder aus dem Haushalt zu nehmen. Der junge wird "freigesprochen", dass Mädchen muss regelmäßig zum Vater, egal ob sie möchte oder nicht. Das nennt sich KINDESWOHL! Ein Vater.

03.06.2013
16:45
Neues Gesetz stärkt Rechte lediger Väter
von matir | #3

# 2 vantast, ich weiß nicht welche Macht Sie haben oder in welcher Beratung Sie tätig sind. Aber Sie sollten sich bewußt sein, dass Sie mit dazu beitragen, dass es zu tragischen Kurzschlüssen zum Schaden der Kinder kommt.
Allein Ihre herablassenden Bemerkung gegenüber dem Anteil des Mannes, zeigt wie groß Ihr Unwissen ist in Bezug auf die Entwicklung eines Kindes ohne Vater.
Menschen wie Ihnen müßte sofort dafür die Befugnis entzogen werden!

1 Antwort
@matir: Sie hätten ja Recht, wenn alles Harmonie wäre,
von vantast | #3-1

aber in der Praxis fängt es mit der Angst an, was der Gegner (Mann/Frau) im Schilde führt und wie er/sie das Kind vielleicht wegnehmen kann. Es gab den Fall, daß die Frau einen Tag später als erklärt mit dem Kind aus dem Urlaub zurückkam. Das Ganze endete vor Gericht, weil der Mann eine Kindesentführung befürchtete.
Es wird eine große Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Gerichte und Anwälte, das gegenseitige Mißtrauen feiert Triumphe.

03.06.2013
09:51
Ein Gesetz zur Förderung von Geschlechterkrieg
von vantast | #2

Welch absurde, allzu formale Gleichsetzung von Ungleichem, ein juristischer Unsinn.
Der Anteil des Mannes am Kind ist in der ersten Zeit minimal, der der Frau fast vollständig.
Wenn z.B. eine ausländische Frau mit ihrer Tochter in die Heimat zurückgehen will, weil die Ehe zerstört ist, geht das ohne Zustimmung des Vaters nicht. Bis zum 18. Jahr des Kindes. Was soll die Frau also tun? Ich riet zur heimlichen Ausreise, damit der Vater nicht die Grenzbehörden informieren kann, sie muß sich dann auch vor der Polizei im Ausland verstecken. Ein Ergebnis dieses menschenfeindliches Gesetzes.

1 Antwort
Neues Gesetz stärkt Rechte lediger Väter
von Codemancer | #2-1

Wieso? Frauen wollen doch immer die Gleichberechtigung - also müssen wir alle damit nun leben :) Man kann sich diese Gleichberechtigung nicht nur dann reservieren, wenn sie einem grad passt.

Aus diesem Grund ist das einzige menschenfeindliche hier Ihr Kommentar. Es verallgemeinert, wo man nicht verallgemeinern darf. Nicht jeder Vater terrorisiert seine ausländische Frau.

01.06.2013
20:11
Neues Gesetz stärkt Rechte lediger Väter
von betico | #1

Am 22.05.13 gab es eine weitere Gerichtsverhandlung bez. der gemeinsamen Sorge. Weil die Kindesmutter die alleinige Sorge nicht abtreten möchte, versucht sie krampfhaft mit zahlreichen Lügengeschichten nach Gründen einer Kindeswohlgefährdung zu suchen. U.a. deswegen ist die Kommunikation zerstört. Selbst der Verfahrensbeistand hat sich ausdrücklich für die gemeinsame Sorge ausgesprochen. Die Richterin ist der Ansicht, daß eine gemeinsame Sorge nur dann ausgesprochen kann, wenn es mit der Kommunikation auch klappt. Es wird jedoch nicht danach gefragt, wer für diese gestörte Kommunikation verantwortlich ist. Wenn also Mütter die gemeinsame Sorge nicht teilen wollen, einfach die Kommunikation einstellen oder für eine miese sorgen. Auch hat der Verfahrensbeistand zu Protokoll gebracht, daß die Mutter nur beschränkt erziehungsfähig ist verbunden mit einer Bindungsintoleranz. Nun soll eine Mediation für eine bessere Kommunikation sorgen. Folglich bleiben die Hürden eher sehr niedrig.

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