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Neuer Rundfunkbeitrag belastet Haushalte der Kommunen

17.01.2013 | 16:56 Uhr
Foto: /ddp/Michael Gottschalk

Auf Städte und Gemeinden kommen wegen des neuen Rundfunkbeitrags teils deutlich höhere Kosten zu. "Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte", teilten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag mit.

Berlin (dapd). Auf Städte und Gemeinden kommen wegen des neuen Rundfunkbeitrags teils deutlich höhere Kosten zu. "Die nun bei den Städten und Gemeinden eingehenden Beitragsbescheide bestätigen die Befürchtung einer überproportionalen Belastung der kommunalen Haushalte", teilten der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund am Donnerstag mit. Teilweise würde das 13-fache der bisherigen Kosten fällig. Jetzt fordern sie von den Bundesländern schnelles Handeln.

Die Mehrkosten sind den Kommunalverbänden zufolge nicht im Sinne der Bürger: "Je dezentraler und bürgernäher eine Stadtverwaltung organisiert ist, desto drastischer ist mit dem neuen Rundfunkbeitrag der Kostenanstieg." Denn die Kommunen müssen jetzt ihre Beiträge entsprechend der Anzahl ihrer Dienststellen und Betriebsstätten bezahlen - unter Berücksichtigung der dort Beschäftigten und je nach Anzahl der Kraftfahrzeuge.

Auch die Landkreise registrieren teils massive Kostensteigerungen durch die neuen Gebühren. Die neuen Bemessungskriterien führten zu einer Steigerung der Jahresbeiträge um bis zu 400 Prozent, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags in Baden-Württemberg, Eberhard Trumpp. In einem Fall sei der Rundfunkbeitrag für ein Landratsamt von jährlich 4.100 auf 20.400 Euro gestiegen. Das habe der Landkreistag durch eine Erhebung bei den Landratsämtern festgestellt.

"Wir stellen nicht den neuen Rundfunkbeitrag infrage. Aber wir erwarten, dass die Rundfunkkommission der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder diese Überlastung der Kommunen revidiert", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Gerd Landsberg, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Die Bundesländer seien sich der "gravierenden Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte" nicht bewusst gewesen, erklärte Landsberg zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.

Der Deutsche Kulturrat fordert derweil Politiker und Sender auf, die Gründe für die Einführung der Haushaltsabgabe zu erläutern. Einnahmen und Ausgaben müssten transparent dargelegt werden. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wäre gut beraten, die entfachte öffentliche Kritik an der Haushaltsabgabe ernst zu nehmen und offensiv mit der Bevölkerung in den Dialog zu treten", sagte der Präsident des Deutschen Kulturrates, Max Fuchs. Politik und Medien seien gefordert, ihre Entscheidungen darzulegen und zu begründen. "Dies gilt insbesondere für die Haushaltsabgabe." Die Politik dürfe sich nicht wegducken, weil sie die Höhe der Gebühren mit entschieden habe.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, sprach sich dafür aus, die neue Gebühr durch eine "Medienabgabe" zu ersetzen, die von den Finanzämtern eingezogen wird. "Die Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt von dem Empfänger des Rundfunkangebots", sagte er im Gespräch mit "Handelsblatt Online". Zugleich forderte er die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

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