Klever wegen Volksverhetzung angeklagt

Berlin/Kleve. Sieben Betreiber eines rechtsextremen Online-Radios - darunter ein 30-jähriger Mann aus Kleve - stehen in Berlin vor Gericht. Die Angeklagten sollen auf einer Internetseite Musikstücke rechtsextremer Gruppen in einer Dauersendung abgespielt haben.

Sieben mutmaßliche Betreiber eines rechtsextremen Internet-Radiosenders müssen sich seit Montag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Den aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg sowie Niedersachsen stammenden fünf Männern und zwei Frauen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Eine der Angeklagten war nach eigenen Angaben bis zu ihrer Festnahme als «V-Mann» des niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig. Unter den Angeklagten befindet sich auch ein 30-jähriger Mann aus Kleve.

Holocaust geleugnet

Die 20- bis 36-Jährigen sollen in unterschiedlicher Beteiligung von Juni 2006 bis März dieses Jahres auf einer Internetseite Musikstücke rechtsextremer Gruppen in einer Dauersendung abgespielt haben. Der Anklage nach traten sie dabei unter Decknamen als Moderatoren auf und kündigten die von ihnen ausgewählter Lieder mit «Sieg Heil» Rufen an. Außerdem sollen sie auf ihrer Internetseite den Holocaust geleugnet und Anleitungen zum Bauen von Bomben veröffentlicht sowie Hakenkreuze abgebildet haben.

Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt, dass die rechtsextremen Radiomacher in der deutschen Bevölkerung den Hass und die Bereitschaft zur Gewaltanwendung gegen Minderheiten, insbesondere Juden, Ausländer, Punker und Kommunisten herbeiführen wollten, «bis hin zu deren Ermordung und dauerhafter Vertreibung». Rädelsführer des rechtsextremen Verbandes ist der Anklage nach ein 24-jähriger Berliner. Der arbeitslose Maurer soll den Sendeplan verwaltet und die Internet-Seite technisch betreut haben.

Im Auftrag des Verfassungsschutzes

Eine 31-jährige Frau aus dem niedersächsischen Soltau hatte bereits im Ermittlungsverfahren ihre Mitarbeit bei dem Neonazi-Sender gestanden. Ihr Anwalt sagte am Montag, dass die zweifache Mutter seit spätestens Oktober 2008 bis zu ihrer Verhaftung im März 2009 im Auftrag des niedersächsischen Verfassungsschutzes tätig war. Sie habe geglaubt, ihre Arbeit beim Radio sei «von Staats wegen» genehmigt gewesen, sagte der Verteidiger. Dass der Verfassungsschutz keine Kenntnis von den strafbaren Handlungen gehabt habe, sei nur «schwer nachvollziehbar».

Der 30-jährige Angeklagte aus Kleve räumte ein, zu den Mitbegründern des Senders im Jahr 2006 gehört und den Server betreut zu haben. Seinen Angaben nach waren alle außer einem 28-jährigen Mitangeklagten als Moderatoren beim Sender tätig. Der Prozess wird am Dienstag (17. November) fortgesetzt. (ddp)

DerWesten