Journalist will Rundfunkbeitrag mit Bargeld-Trick umgehen

Bislang ist die Zahlung des Rundfunkbeitrags nur per Lastschrift und Überweisung möglich.
Bislang ist die Zahlung des Rundfunkbeitrags nur per Lastschrift und Überweisung möglich.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Norbert Häring will seinen Rundfunkbeitrag bar bezahlen, was die Ex-GEZ nicht zulässt. Deshalb bleibt der Journalist derzeit von den Kosten verschont.

Essen.. Der Handelsblatt-Journalist Nobert Häring will einen Trick gefunden haben, mit dem er die Zahlung des Rundfunkbeitrags an den "Beitragsservice ARD, ZDF und Deutschlandradio", wie die ehemalige GEZ jetzt heißt, umschiffen kann. Er habe im Februar seine Einzugsermächtigung für den Rundfunkbeitrag gestoppt und angeboten, den Betrag von 17,50 Euro bar zu bezahlen. Auf sein Schreiben habe er jedoch bis heute keine Antwort erhalten, berichtet Häring auf seinem Blog.

Rundfunkbeitrag Also vermutet er, dass lieber auf seinen Rundfunkbeitrag verzichtet werde, als dass man extra eine Barzahlungmöglichkeit einrichte. Aktuell können die Bürger den Beitrag nur per Lastschrift oder Überweisung bezahlen.

Zu hohe Verwaltungskosten durch Barzahlung

Der Clou: Häring beruft sich auf das Bundesbankgesetz Paragraf 14. Denn dort steht, dass "auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel" seien. Eine Barzahlung dürfe die Ex-GEZ daher nicht ablehnen, so Härings Argumentation. Er fordert "alle Sparfüchse, denen unser derzeitiges Geldsystem auf die Senkel geht", es ihm nach zu tun.

Auf Nachfrage unserer Zeitung heißt es beim Beitragsservice: "Der Rundfunkbeitrag ist bargeldlos zu zahlen." So stehe es auch in der Satzung. Bargeldzahlungen bei über 40 Millionen Rundfunkteilnehmern würden zu hohe Verwaltungskosten verursachen.

Aus dem Paragrafen 14 des Bundesbankgesetzes könne der Beitragszahler zudem "kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ableiten. Die Vorschrift schließt nicht aus, dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit der Barzahlung begrenzt wird", sagte ein Sprecher.

Rechtsanwalt sieht Ex-GEZ vor Problemen

Die ehemalige GEZ stelle den Rundfunkstaatsvertrag über das Bundesbankgesetz und über europäisches Recht, in dem sich die Formulierung aus dem Bundesbankgesetz wiederfindet, meint Häring.

Rundfunk Kommt der Wirtschaftsjournalist damit durch? Der Essener Rechtsanwalt Peter Strüwe von der Kanzlei Dr. Straube, Strüwe & Kollegen glaubt zumindest, dass Häring den Beitragsservice vor Probleme stellt. Härings Argumentation sei stichhaltig, Barzahlung sei laut Gesetz die Regel, alles andere nur Ausnahmen. "Er hat da schon etwas losgetreten. Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass sich die Rundfunkanstalten mit einer Satzung über das Gesetz stellen können." Es müsse zunächst eine gesetzliche Ausnahmeregelung geben wie etwa bei der Steuer-Erstattung, die nicht bar erfolgen kann.

Entscheidung womöglich vor Gericht

Zudem müsse die Satzung eine Härtefallregelung beinhalten wie zum Beispiel bei der Abgabe der Kfz-Steuer, die ebenfalls über eine Einzugsermächtigung entrichtet werden muss. "Aber diese Härtefallregelung fehlt in der Satzung des Beitragsservices. Und es gibt nun einmal keine Kontoführungspflicht in Deutschland", so Strüwe.

Dass die ex-GEZ zurückzieht und Häring seine Beiträge nicht zahlen muss, hält Strüwe aber nicht für realistisch. "Entweder er bezahlt, sobald der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht oder das Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob es rechtmäßig ist, dass keine Barzahlung der Rundfunkgebühren möglich ist", meint der Rechtsanwalt.

Zu einem anderen Ergebnis kommt die Kanzlei Dr. Herzog Rechtsanwälte aus Rosenheim: Dort glaubt man nicht, dass die Formulierung im Bundesbankgesetz den Beitragsservice rechtlich dazu verpflichtet, Bargeldzahlungen anzunehmen. Härings Aktion hält man dennoch für eine "pfiffige Idee". Rechtsanwalt Marc Herzog: "Es wäre nicht auszuschließen, dass die zuständige Stellen wegen des hohen Verwaltungsaufwandes die eine oder andere Beitreibung künftig unterlassen werden. Rechtlich hingegen bleibt es unseres Erachtens bei der Pflicht zur Entrichtung der Rundfunkbeiträge - und zwar in bargeldloser Form."

Journalist protestiert gegen Bargeld-Abschaffung

Rundfunkbeitrag Norbert Häring spekuliert ohnehin darauf, gegen die zu erwartende Zwangsvollstreckung zu klagen. Er wisse, dass er mit der Barzahlung nur deshalb erfolgreich sein könne, weil der Gerichtsvollzieher dieses sogar bevorzuge. "Dieses Ergebnis wäre mir nicht unrecht, denn das gäbe mir dann die Möglichkeit zu klagen", schreibt er.

Seine Motivation rühre im Übrigen nicht daher, dass er die Rundfunkgebühren nicht zahlen wolle. Er wolle "mit anständigem Geld per Überweisung oder Bankeinzug bezahlen können, nicht mit Bankschulden, von denen die Banken fälschlicher Weise behaupten, dass man sie jederzeit in richtiges Geld umtauschen kann". Des Weiteren protestiere er gegen die Überlegungen, Bargeldzahlungen ganz abzuschaffen. Dies verstoße gegen EU-Recht.