In die Politik eingemischt? Rätsel um Charles’ Briefe gelöst

Briefe von Prinz Charles an die britische Regierung zeigen, dass der Thronfolger sich in politische Fragen einmischt.
Briefe von Prinz Charles an die britische Regierung zeigen, dass der Thronfolger sich in politische Fragen einmischt.
Foto: Archiv/Getty
Was wir bereits wissen
Nach jahrelangem Rechtsstreit veröffentlicht die britische Regierung jetzt Briefe von Prinz Charles an sieben Ministerien. Hat er die Neutralität verletzt?

London.. Der umstrittene Briefwechsel des Thronfolgers Prinz Charles mit britischen Kabinettsministern wurde am Mittwoch nach einem jahrelangen Rechtsstreit in London veröffentlicht. Es handelt sich um 27 Schreiben zwischen Charles und sieben Regierungsministerien aus den Jahren 2004 und 2005.

Seit zehn Jahren hatte die Zeitung „Guardian“ darum gekämpft, sie veröffentlichen zu dürfen, doch die Regierung hatte stets ihr Veto dagegen eingelegt. Es brauchte eine Entscheidung des „Supreme Court“, des obersten Gerichtshof des Landes, um die Publikation letztendlich zu ermöglichen.

"Schwarze-Spinnen-Memos"

Unter ihren Empfängern waren sie als „Schwarze-Spinnen-Memos“ bekannt: in der Regel getippte Memoranden des Royals, die mit zusätzlichen Kommentaren in krakeliger Handschrift sowie mit manchen Unterstreichungen und Ausrufezeichen versehen waren. Es handelte sich um Briefe über aktuelle politische Themen, sei es Umweltschutz, Gesundheitspolitik oder die Lage der Landwirte. Charles bezog sich in seinen Schreiben auf Treffen, die er mit den Ministern hatte, und wollte in seinen Briefen nochmals auf ihm wichtige Disskussionspunkte verweisen.

Die Briefe sind brisant, weil von Mitgliedern des Königshauses erwartet wird, politisch neutral zu sein. „Wenn Prinz Charles“, argumentierte Alan Rusbridger, der Chefredakteur des Guardian, „glaubt, es gehöre zu seiner Rolle, mit Briefen Politik zu machen, dann sollten wir das wissen und darüber eine öffentliche Debatte und Transparenz haben.“

Prinz Charles will Anwalt für die Bürger sein

Es ist allerdings die Frage, ob der Thronfolger tatsächlich die Grenzen der politischen Neutralität überschritten hat. Zumeist zeugen die Einwände, die er macht, von den Sorgen über mögliche Missstände und beziehen sich nicht auf parteipolitische Kontroversen. Eine politische umstrittene Intervention mag ein Brief an den damaligen Premierminister Tony Blair vom September 2004 sein, in dem er darüber klagt, dass die britischen Truppen im Irak nicht genügend Unterstützung bekommen.

Charles selbst versteht seine konstitutionelle Pflicht als Thronfolger darin, Anwalt für die unausgesprochenen Belange der Bürger zu sein. Er macht von seinem Recht Gebrauch, das ihm die ungeschriebene Verfassung einräumt: zu warnen, zu protestieren und zu beraten. Deshalb hält er engen Kontakt zur Politik. Er hat hinter den Kulissen daran gearbeitet, dass es in Großbritannien nicht zum Anbau von genmodifiziertem Mais kam, und Formen der alternativen Medizin den Boden bereitet.

Charles pocht auf sein Recht

Der Thronfolger verteidigte am Mittwoch sein Recht darauf, die Stimme zu erheben. Im Zuge seiner Repräsentationspflichten, so ein Sprecher von „Clarence House, dem Büro des Prinzen, käme er mit vielen Menschen in Kontakt, deren Belange er durch seine Kontakte mit Politikern unterstützen könne. „Die Publikation von privaten Briefen“, warnte der Sprecher, „kann nur seine Fähigkeit behindern, die Sorgen und die Vorschläge auszudrücken, die man ihm in Folge seiner Reisen und Begegnungen angetragen hat.“ Soll heißen: Der Prinz will weiterhin für das eintreten, was ihm wichtig ist. Wenn auch demnächst vielleicht nicht unbedingt in schriftlicher Form.