Die Akte LEG ist geschlossen
13.07.2009 | 16:46 Uhr 2009-07-13T16:46:00+0200
Düsseldorf. Der Prozess um die Korruptionsaffäre bei der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist endgültig beendet. Montag hat das Düsseldorfer Landgericht das Verfahren eingestellt. Zwei der Angeklagten müssen jeweils 6000 Euro zahlen, zwei andere wurden freigesprochen.
Der Bestechungsprozess um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist endgültig eingestellt. Zwei der verbliebenen Angeklagten müssen jeweils 6000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen spenden. Gegen zwei weitere Angeklagte wurde das Verfahren ohne Auflagen eingestellt. Den ehemaligen LEG-Geschäftsführer Rainer W. hatte das Gericht bereits im Februar zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Bei den Angeklagten in dem Untreue-Verfahren hatte es sich unter anderem um einen Krefelder CDU-Politiker, den ehemaligen Krefelder Baudezernenten und um den ehemaligen Justiziar der LEG gehandelt. Es ging um eine offenbar gängige Kungelei. Gegenstand des Vorwurfs waren Zahlungen der LEG von jeweils 260.000 Mark an den Krefelder KEC "Pinguine" und einen Verein zur Förderung der Jugendarbeit. Als Gegenleistung sollen der LEG kommunale Abwassergebühren erlassen worden sein.
Im Hinblick auf die lange Verfahrensdauer und die Ungewissheit des Ausgangs hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, das Verfahren zu beenden.
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