Das aktuelle Wetter NRW 23°C
Haft

Früherer Lobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei

18.05.2012 | 15:56 Uhr
Früherer Lobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei

München.  Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wird aus der Haft entlassen bei Zahlung einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro. Wann Schreiber aus der Haft entlassen wird, war zunächst offen. Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.

Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wird bei Zahlung einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro aus der Haft entlassen. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts München bestätigte am Freitag einen Beschluss des Landgerichts Augsburg, mit dem der Haftbefehl gegen den schwer kranken 78-Jährigen gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt worden war. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Beschluss verwarfen die Richter als unbegründet, wie das Oberlandesgericht mitteilte.

Wann Schreiber aus der Haft entlassen wird, war zunächst offen. Die Entlassung könne erst erfolgen, wenn seine Personaldokumente und die angeordnete Sicherheitsleistung hinterlegt seien, erläuterte das Oberlandesgericht. Auf die Frage, ob und wann das der Fall sein werde, habe das Gericht keinen Einfluss.

Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Dort sollte die Neuverhandlung ursprünglich Anfang Mai beginnen.

Gesundheitliche Probleme verzögerten die Neuauflage allerdings, da Schreiber Anfang März einen Herzinfarkt in seiner Zelle erlitt. Daraufhin wurde er zur Behandlung in eine Rehaklinik nach Bad Wörishofen gebracht, wo er rund um die Uhr bewacht wurde. (dapd)

Kommentare
19.05.2012
21:19
Früherer Lobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei
von kuba4711 | #7

Was so eine Ordensverleihung für einen Finanzminister Schäuble so alles für Neben-Effekte haben kann ,da bleibt kein Auge trocken!

Funktionen
Aus dem Ressort
Bahn baut trotz Verletzungsgefahr immer schrägere Bahnsteige
Bahn
Züge, die an geneigten Bahnsteigen plötzlich losrollen, haben schon mehrere Menschen verletzt. Das wurde jetzt bekannt. Doch es ändert sich - nichts.
Sami Khedira und Lena Gercke gehen getrennte Wege
Promi-Paar
Sami Khedira und Lena Gercke haben sich getrennt. Die Entscheidung des seit 2012 verlobten Paares wurde bereits vor einigen Wochen getroffen.
Wasserretter warnen vor Leichtsinn beim Baden im See
Unfälle
Die jüngsten Unglücksfälle sind laut DLRG Folge geringer Vorsicht. Der vielerorts ausfallende Schwimmunterricht erhöhe die Gefahr von Unfällen.
Schauspieler Sky du Mont - auf ewig Schurke und Gentleman
Show
Schauspieler Sky du Mont ist auf distinguierte Rollen abonniert. Nun gibt er in Köln den Erzähler der „Rocky Horror Show“. Natürlich im Smoking.
Kleidungsregeln an Schule lösen Sexismusdebatte im Netz aus
Hotpants
Wie kurz dürfen Hosen sein? Eine Realschule im Schwarzwald löst mit Kleidungs-Vorschriften eine Debatte darum aus - und am Ende geht es um Sexismus.
article
6669496
Früherer Lobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei
Früherer Lobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei
$description$
http://www.derwesten.de/panorama/frueherer-lobbyist-schreiber-kommt-unter-auflagen-frei-id6669496.html
2012-05-18 15:56
Panorama