Früherer Lobbyist Schreiber kommt unter Auflagen frei
18.05.2012 | 15:56 Uhr 2012-05-18T15:56:52+0200
München. Der frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wird aus der Haft entlassen bei Zahlung einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro. Wann Schreiber aus der Haft entlassen wird, war zunächst offen. Schreiber gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre.
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber wird bei Zahlung einer Sicherheitsleistung von 100.000 Euro aus der Haft entlassen. Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts München bestätigte am Freitag einen Beschluss des Landgerichts Augsburg, mit dem der Haftbefehl gegen den schwer kranken 78-Jährigen gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt worden war. Eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Augsburg gegen den Beschluss verwarfen die Richter als unbegründet, wie das Oberlandesgericht mitteilte.
Wann Schreiber aus der Haft entlassen wird, war zunächst offen. Die Entlassung könne erst erfolgen, wenn seine Personaldokumente und die angeordnete Sicherheitsleistung hinterlegt seien, erläuterte das Oberlandesgericht. Auf die Frage, ob und wann das der Fall sein werde, habe das Gericht keinen Einfluss.
Das Landgericht Augsburg hatte Schreiber, der als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre gilt, im Jahr 2010 zu einer achtjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Der Bundesgerichtshof machte allerdings eine Reihe von Rechtsfehlern aus und verwies das Verfahren zur Neuverhandlung an das Landgericht zurück. Dort sollte die Neuverhandlung ursprünglich Anfang Mai beginnen.
Gesundheitliche Probleme verzögerten die Neuauflage allerdings, da Schreiber Anfang März einen Herzinfarkt in seiner Zelle erlitt. Daraufhin wurde er zur Behandlung in eine Rehaklinik nach Bad Wörishofen gebracht, wo er rund um die Uhr bewacht wurde. (dapd)
21:19
Was so eine Ordensverleihung für einen Finanzminister Schäuble so alles für Neben-Effekte haben kann ,da bleibt kein Auge trocken!
11:29
Vor dem Gesetz sind alle gleich...bis auf die die Geld haben!
07:09
Ist schon erstaunlich wie leicht sich solche Leute freikaufen können. Strafe sollte Strafe sein und nicht abgegolten werden durch Geldbeträge. Ja krank werden sie dort auch meistens. Ist ja fast schon eine Üblichkeit.
19:53
Unglaublich! Warum sind diese Typen immer erkrankt, wenn sie ihre Strafe absitzen sollen? Als er den Staat und damit seine Bürger beschissen hatte, war er sicher kerngesund. Ein Skandal ist das!
18:15
Hallo, janka.nbmv,
welcher Politiker? Ich hätte sehr gern in diesem Fall Politiker im Gefängnis gesehen. Geht aber wohl nur in der Ukraine.
17:55
Lage auf Lage Geldscheine, wahrscheinlich...
17:48
Von 8 Jahren 2 Jahre abgesessen, das reicht ja für einen Politiker. Schade nur, dass er es bis zur Ordensverleihung seines Kumpels Schäuble nicht geschafft hat.
Der war gut!