Fristlose Kündigung für "Busengrapscher" nicht rechtmäßig

Justizia alias das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat entschieden: Nach sexueller Belästigung auf der Arbeit folgt nicht unbedingt die fristlose Kündigung. Allerdings kommt es auf die "Umstände" an.
Justizia alias das Bundesarbeitsgericht Erfurt hat entschieden: Nach sexueller Belästigung auf der Arbeit folgt nicht unbedingt die fristlose Kündigung. Allerdings kommt es auf die "Umstände" an.
Foto: Kurt Michelis / Funke Foto Services
Was wir bereits wissen
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nicht automatisch ein Grund für eine fristlose Kündigung. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Denn: es zählen immer „die Umstände des Einzelfalles“.

Erfurt.. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist nicht automatisch ein Grund für eine fristlose Kündigung. Selbst wer eine Frau an den Busen fasst, muss nicht zwangsläufig seinen Job verlieren. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil entschieden. Es müssen, sagen die Richter, stets „die Umstände des Einzelfalles“ berücksichtigt werden und erklärten damit die fristlose Kündigung eines Kfz-Mechanikers für unwirksam (AZ 2 AZR 651/13).

Es ist ein Verfahren, das die Justiz bereits seit einigen Jahren beschäftigt. Begonnen hat es am 27. Juli in einer Autowerkstatt in Nordrhein-Westfalen. Seit mehr als 16 Jahren ist der Mechaniker dort bereits beschäftigt, als er an jenem Freitag Feierabend macht und in den Sozialraum geht. Unterwegs trifft er die Mitarbeiterin einer externen Reinigungsfirma. Man kennt sich nicht, gerät aber ins Plaudern. Er habe den Eindruck gehabt, Frau M. habe mit ihm geflirtet, wird er später vor Gericht aussagen. Für ihn Grund genug, sie für ihren „schönen Busen“ zu loben und ihr an die Brust zu fassen. Sie aber weist ihn bestimmt zurück, er lässt sofort von ihr ab und geht nach Hause. Die Frau arbeitet weiter, erzählt aber später ihrem Chef von der Sache. Der wiederum informiert den Werkstattbesitzer.

"Blackout" - Kündigung - Schmerzensgeld - Klage

Wenige Tage später wird der Mechaniker von seinem Chef zur Rede gestellt. Es gibt keine Zeugen für den Vorfall, dennoch räumt er die Vorwürfe sofort in vollem Umfang ein und entschuldigt sich. Ein „Blackout“, komme nie wieder vor, so etwas. Trotzdem erhält er noch am gleichen Tag die fristlose Kündigung.

Bei der Reinigungskraft entschuldigt er sich später, zahlt ihr ein Schmerzensgeld. Die Frau nimmt die Entschuldigung an, sagt, der Vorfall sei „erledigt“. Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wird eingestellt. Die Kündigung aber will sein Chef nicht zurück nehmen. Der Mann klagt, verliert in erster Instanz, siegt aber vor dem Landesarbeitsgericht in Düsseldorf und nun auch in höchster Instanz in Erfurt.

Kein Freifahrtschein

Das ist allerdings keine Freifahrtschein für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und es steht auch nicht im Gegensatz zur bisherigen Rechtsprechung der Erfurter Richter. Denn einmal mehr stellen sie klar, dass sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz grundsätzlich ein „wichtiger Grund“ für eine fristlose Kündigung sein können. Ob sie es aber auch tatsächlich sind, präzisiert die Kammer nun, hänge stets von den „konkreten Umständen des Einzelfalls“ ab.

Der Mechaniker habe seine ar­beitsvertraglichen Pflichten und auch die Würde der Frau verletzt. Aber man müsse Entschuldigungsschreiben, Schmerzensgeld, Geständnis und die schnelle Beendigung des Übergriffes ebenso berücksichtigen, wie die nach Meinung der Richter fehlende „Wiederholungsgefahr“ und das bis zum Vorfall tadellose Benehmen. Es habe sich um einen einmaligen „Ausrutscher“ gehandelt. Eine fristlose, ja selbst eine fristgerechte Kündigung seien „unangemessen“. Eine Abmahnung hätte gereicht.