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Familien müssen Radtouren in Schleswig-Holstein anmelden

25.08.2014 | 11:55 Uhr
Familien müssen Radtouren in Schleswig-Holstein anmelden
Familientour über Landstraßen — ohne Radweg ist das in Schleswig-Holstein genehmigungspflichtig.Foto: Archiv/WAZ FotoPool

Kiel/Düsseldorf.  Das Urlaubsland Schleswig-Holstein vermiest Familien den Sonntagsausflug: Strenggenommen sind Radtouren nämlich genehmigungspflichtig — auch in kleinen Gruppen. NRW legt die Straßenverkehrsordnung weniger hart aus. Aber auch hierzulande wäre eine Anmeldepflicht möglich.

Ab aufs Rad und an die Nordsee! Das klingt verlockend einfach — ist es aber nicht. Denn im Urlaubsland Schleswig-Holstein sind auch kleine Radtouren anmeldepflichtig. Zumindest strenggenommen.

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer hatte eine Anfrage ans Landes-Verkehrministerium gestellt. Darin ging es konkret um eine ADFC-Radtour mit 10 bis 60 Teilnehmern. Der Veranstalter hätte dafür eine Genehmigung einholen müssen, meinte die Verkehrsbehörde des Kreises Steinburg. Grund: Die Strecke führte über Landstraßen ohne Radweg.

Breyer stieß das bitter auf. Er wandte sich mit 17 Fragen ans Verkehrsministerium. Die Antwort kam prompt: Bei geführten Radtouren, die über Land- und Bundesstraßen führen, könnten "unabhängig von der Teilnehmerzahl erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen nicht [...] ausgeschlossen werden." Das Ministerium beruft sich dabei auf Artikel 29 der bundesweiten Straßenverkehrsordnung. Danach müssen "Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden" genehmigt werden.

Auch Familienausflüge müssen angemeldet werden

Heißt bei strenger Auslegung: Auch Familien, die einen Sonntagsausflug über Landstraßen planen, müssen die Tour beim Straßenverkehrsamt genehmigen lassen. Denn einen Unterschied zwischen Vereinstouren und Familienausflügen gebe es nicht. Es entscheide immer der Einzelfall — aber der müsse erstmal angemeldet werden. Erst dann könne entschieden werden, ob die Tour genehmigt werden muss.

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Am Mittwoch will Pirat Breyer Landesverkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) in einer Ausschusssitzung dazu auffordern, dem Beispiel Hessens zu folgen. Dort hatte das Land festgelegt, dass nur Radrennen genehmigt werden müssen.

Laut ADFC haben einige Straßenverkehrsbehörden zwischen Nord- und Ostsee aber versichert, es seien für normale Radtouren keine Genehmigungen nötig. Sicherheitshalber solle der Veranstalter aber eine formlose Mail mit der Bitte um Antwort ans Amt schicken.

In Nordrhein-Westfalen sei das aber nicht so, versichert Ministeriums-Sprecher Bernhard Meier auf Anfrage. "Wir in NRW legen die Straßenverkehrsordnung in dem Fall nicht so streng aus wie die Kollegen in Schleswig-Holstein", weiß er. Heißt: Normale Radtouren seien nicht anmeldepflichtig. Erst bei großen Gruppen von 100 Radlern sei eine Anmeldung nötig — zumal eine solche Radler-Traube den Verkehr störe. Die Familienradtour am Wochenende oder die Feierabend-Ausfahrt mit den Rennrad-Kumpels sollen aber nicht darunter fallen.

Verkehrsministerium hält Genehmigungspflicht für zeitgemäß

Erwähnenswert als abschließendes Schmankerl ist Nr. 15 des Breyer'schen Fragenkatalogs — vor allem wegen der auffallend konkreten Antwort der Kieler Behörde: "Nachdem Fahrradfahren gesundheits- und verkehrspolitisch erwünscht ist und Radtouren in der Vergangenheit regelmäßig ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen durchgeführt worden sind, hält die Landesregierung die Verwaltungsvorschrift zur Erlaubnispflichtigkeit von Radtouren in dieser Form noch für zeitgemäß?" — "Ja."

Katrin Figge

Kommentare
26.08.2014
11:58
Familien müssen Radtouren in Schleswig-Holstein anmelden
von Kollskik | #25

@ Stadewaeldchen # 22-1

Herr Breyer bezieht sich auf eine geführte Radveranstaltung des ADFC mit 60 Teilnehmern. Offenbar hat es Ärger gegeben, weil...
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1 Antwort
Familien müssen Radtouren in Schleswig-Holstein anmelden
von Stadewaeldchen | #25-1

Die Klarstellung, das Familienradtouren unter Umständen nicht genehmigungspflichtig sein können, kam erst nachdem die erwähnte Äußerung aus dem unten verlinkten PDF Wellen schlugen.

Da ich selbst schon geführte Radtouren mit bis zu 60 Teilnehmern geführt habe, kann ich auch einige Punkte aus dem Erlass nicht verstehen. In NRW interessiert es die Behörden nicht die Bohne, wenn es unter 100 Teilnehmer sind und auch spontane Routenänderungen sind hier problemlos möglich und keine OWi, wie in Schleswig-Holstein.

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Familien müssen Radtouren in Schleswig-Holstein anmelden
Familien müssen Radtouren in Schleswig-Holstein anmelden
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http://www.derwesten.de/panorama/familien-muessen-radtouren-in-schleswig-holstein-anmelden-id9740965.html
2014-08-25 11:55
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