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Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen

14.06.2011 | 15:13 Uhr
Das Ende einer Geburtstagsfeier: Besucher stehen in Hamburg-Bramfeld in die Wohnstraße von Thessa, die für den Tag bei Facebook zu ihrer Geburtstagsfeier versehentlich öffentlich eingeladen hatte. Foto: dapd

Düsseldorf. Angesichts der zahlreichen Massenpartys, die nach großzügiger Einladung auf Facebook eskaliert sind, schlägt die Gewerkschaft der Polizei Alarm und betont: Wer einlädt, muss auch zahlen. Die Stadt Düsseldorf droht Veranstaltern jetzt mit Strafe.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist angesichts der zahlreichen ausgearteten Facebook-Massenpartys alarmiert. Die eskalierten Veranstaltungen „führen bei der Polizei zu völlig unnötiger Zusatzbelastung“, betont der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers hat Veranstaltern einer über Facebook angekündigten Grill-Party jetzt mit Strafe gedroht.

Massenparty in der U-Bahn

In den vergangenen Tagen hatten nach einem Aufruf über Facebook 250 Menschen in einer Münchner U-Bahn eine Party gefeiert . 100 Schaulustige wollten eine Prügelei sehen, zu der in Bayern zwei Mädchen geladen hatten. Und zu einer Feier in Hamburg waren 1400 zum Teil randalierende Gäste gekommen, nachdem die 16-jährige Gastgeberin unbeabsichtigt das gesamte Netzwerk eingeladen hatte .

Jürgen Benad, Geschäftsführer des Dehoga-Bundesverbands betont: "Wer öffentlich zu einer Veranstaltung einlädt, und sei es auch nur aus Versehen" ist laut Gesetz verantwortlich. Für die Veranstalter können die Massenpartys schnell zum teuren Vergnügen werden. Den Initiatoren müsse klar sein, dass ihnen „sämtliche Kosten von Polizei-, Feuerwehr-, oder Rettungseinsätzen, über Sachbeschädigung bis zur Müllentsorgung“ in Rechnung gestellt würden, warnt GdP-Vorsitzender Witthaut.

Düsseldorf droht mit Strafe

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Elbers hat dem jetzt vorgegriffen und den Veranstaltern vor einer über Facebook angekündigten Grillparty vorgerechnet, welche Kosten auf sie zukommen werden. Unter anderem eine Nutzungsgebühr von 1500 Euro und Reinigungskosten über 2500 Euro. Das Massengrillen wurde laut einem Sprecher der Stadt umgehend abgesagt.

Die GdP sieht aber auch die Betreiber der Netzwerke in der Pflicht, deutlicher auf die Konsequenzen von Bedienungsfehlern und Missbrauch hinzuweisen. Es könne wohl kaum im Interesse der Anbieter sein, immer wieder im Zusammenhang mit Vandalismus und Alkoholexzessen genannt zu werden. Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW, appelliert auch an die Eltern: "Kinder und Jugendliche mit den Möglichkeiten, die ihnen der Informationsaustausch über Internet und Handy bietet, manchmal überfordert . Deshalb ist es wichtig, dass Eltern ihre Kinder nicht allein lassen, sondern mit ihnen darüber reden, was sie online stellen.“

Soziale Netzwerke im Test

Wer aus Versehen öffentlich zu einer Party eingeladen hat, sollte laut Dehoga "so schnell wie möglich auf gleichem Weg, auf dem eingeladen wurde, absagen und die zuständigen Behörden informieren, dass es eventuell zu erheblichen Problemen kommen könnte." Denn der Initiator haftet demnach für etwaige Kosten der Veranstaltung, auch wenn er die Veranstaltung längst abgesagt hat. 

Annika Rinsche


Kommentare
24.06.2011
10:10
Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen
von JollyGreenGiant | #40

#berechtigter Zweifel
Leider sieht man immer wieder, daß sich Leute isolierte Passagen insbesondere aus dem Grundgesetz herauspicken. Dies ist aber im Grunde falsch, da durchaus Wechselwirkungennzwischen einzelnen Absätzen und selbst zwischen den Artikeln bestehen. Darüber hinaus gibt es bereits Entscheidungen der BVerfG in vergleichbaren Sachen. Weiterhin ist natürlich auch die Frage erlaubt, ob es überhaupt vorteilhaft ist, sich des Versammlungbegriffs des GG zu bedienen und somit dem Versammlungsgesetz (Gesetzesvorbehalt aus Art 8 Abs.2) unterzuordnen. In den § 14 bis 20 VersammlG sind die Spielregeln definiert, die in solchen Fällen gelten.Die § 21 bis 30 stellen dann in Aussicht, was passiert, wenn man sich nicht daran hält. Und da sind dann einige Verhaltensweisen sanktioniert, die es durchaus in sich haben.

23.06.2011
09:32
Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen
von Hopeless | #39

#38,
was spricht gegen das Ge-und Missbrauchen von Gesetzestexten? Das machen die Profis doch täglich vor allen Gerichten.Jedes Gesetz ist so zu nehmen wie es geschrieben ist , ohne wenn und aber.Wie jemand seine Freunde einlädt mag jeder für sich entscheiden.Ich bin auch ohne Mobiltelefon groß geworden, sollte ich deshalb darauf verzichten oder es gar verteufeln?
Mein Opa hatte eine Kindheit ohne Fernseher......
Wieso schreiben Sie eigentlich hier? Ein Leserbrief tuts doch auch. Aber zum Thema wie #25 schon anspricht, es wird sehr viel Geld für sehr viel antiquirten Unsinn ausgegeben, warum soll der Steuerzahler z.B. für Theater und Philharmonie zur belustigung einiger weniger bezahlen,während für die Jugend so gut wie garkein Geld mehr vorhanden ist.Jugendliche sind nun einmal Jugendliche und das sollte auch so bleiben....Wie soll man denn ohne Fehler lernen???? DieVerursacher von Schäden und Verletzungen müssen natürlich belangt werden, aber alles andere, na ich weiss nicht.

22.06.2011
21:09
Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen
von mceric | #38

Immer, wenn Amateure wie von berechtigterZweifel - und ähnliche - Grundgesetzartikel und was weiß der Teufel noch für Paragraphen (es gibt ja genug davon) zitieren und ge- bzw. mißbrauchen, wird mir regelmäßig schlecht. - Wenn ich Freunde einladen will, benötige ich kein Gesichtsbuch. Ich spreche meine Freunde direkt an. Dann bin ich auch sicher, daß keine Bekloppten bei mir zu Hause auflaufen. Ganz ohne BGB und und und ... Und wem diese, wenn auch altmodische, Art der Einladung zu atavistisch vorkommt: er möge daheim bleiben!

22.06.2011
15:49
Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen
von berechtigter_Zweifel | #37

Wieso ist es euine Sondernutzung, wenn ich mich auf öffentlichen Flächen mit Freunden verabrede?

Nach Art. 8 GG hat jeder Deutsch das recht sich jeder Zeit zu versammeln. Unter freiem Himmel ist das Recht zwar in soweit eingeschränkt, dass man eine Versammlung anmelden muss, aber ob eine Facebookeinladung, die ja in den seltensten Fällen vom Ersteller so weit in die Welt getragen wird, als Versammlung im Sinne des Gesetzes gewertet werden kann, werden Richter und weder die Stadt Düsseldorf, noch die GdP endgültig entscheiden.
Der Staat hat erst enmal das in Grundgesetz verankerte Recht auf verrsammlungsfeiheit zu schützen, was man ja bei jeder Neonazi-Demo beobachten kann.

Die Polizeigewerkschaften backen gerade ihr eigenes Brot. Der Steuerzahler ist denen doch egal. Sie vertreten die Interessen der Polizisten, die wenigstens in der bundesligafreien Zeit

21.06.2011
20:13
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #36

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

15.06.2011
07:28
Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen
von JollyGreenGiant | #35

Das Ganze mit Fußball zu vergleichen, geht an der Sache übrigens völlig vorbei. Fußball findet rechtlich gesehen nicht im öffentlichen Raum statt, sondern in von Vereinen betriebenen Stadien. Problematisch ist immer nur die An- und Abreise der Fans. Diese stellt allerdings rechtlich gesehen keine Sondernutzung dar. Eine Beteiligung der Vereine an den Kosten der Polizeieinsätze wird seit Jahren ergebnisoffen diskutiert.

15.06.2011
07:21
Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen
von JollyGreenGiant | #34

Die private Nutzung öffentlichen Raumes ist s.g. Sondernutzung und kann rechtlich einwandfrei mit kommunalen Gebühren belegt werde. Ebenso verhält es sich mit der Abfallbeseitigung nach Veranstaltungen. Diese Kostenpunkte allerdings als Strafe zu betiteln geht an der Sache völlig vorbei und ist billige Polemik. Spätestens seit der Love-Parade in Duisburg werden Veranstaltungen im öffentlichen Raum nur unter bestimmten Auflagen genehmigt, insbesondere Ordnungsdienst, Abfallbeseitigung, sanitäre Anlagen und auch klare Verantwortlichkeiten auf Veranstalterseite müssen geregelt sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sind sehr wohl vorhanden, ihre ufzählung spare ich mir allerdings an dieser Stelle.
Der vermeintliche Tipp von WEhrlich ist übrigens auch keiner. Bei einem Aufruf via Internet kann man nicht von einer Spontanversammlung sprechen. Angemeldete Versammlungen können aber sowohl verboten, als auch mit Auflagen versehen werden. Zudem befindet man sich damit als Veranstalter ganz schnell auf sehr dünnem Eis, wenn man vom VersG absolut keine Ahnung hat.

15.06.2011
07:08
Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen
von nie88 | #33

schon merkwürdig, Fußball wird kostenlos bearbeitet (der DFB ist ja auch so arm) aber andere sollen Zahlen!

15.06.2011
05:41
Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen
von Thonald | #32

Das ist voll OK.
Zudem müssen Großveranstaltungen meines Wissens, auch zuvor vom Ordnungsamt genehmigt werden.

15.06.2011
01:14
Facebook-Massenpartys - wer einlädt, muss zahlen
von parcelpanic | #31

heute wird jedes kuhdorfschützenfest mit sicherheitsanforderungen drangsaliert, weil in Duisburg die mindeststandarts erst auf ein minimalistisches notgerüst reduziert wurde und dieses dann nicht mal erfüllt wurde.

wer also in zeiten wie diesen meint in der lage zu sein mehrere tausend gäste zu einer auf ein vertretbares restrisiko minimalisierte veranstaltung zu laden glauben scheint, sollte sich schon der konsequenzen bewusst sein.

und FB hat mit sozialem netzwerk etwa soviel zu tun, wie der gedanke die herren volksvertreter arbeiteten zum wohle des volkes.

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