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Rechtsstreit

Ende von Saufverbot sorgt auf Mallorca für politische Unruhe

10.02.2016 | 17:41 Uhr
Ende von Saufverbot sorgt auf Mallorca für politische Unruhe
Ein Eimer mit Strohhalmen am Strand von Arenal auf Mallorca: Die Trinkgelage am Ballermann sind immer wieder Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen. Foto: dpa

Palma de Mallorca.  Regierung in Madrid gegen Verwaltung auf Mallorca: Das Ende des „Saufverbots“ sorgt für Streit. Unklar ist, was bei Verstößen passiert.

Die Aufhebung der 2014 eingeführten Benimmregeln für die Playa de Palma sorgt auf Mallorca für politische Unruhe. Die linke Stadtverwaltung und die Madrider Zentralregierung schieben sich vor dem Hintergrund einer unklaren Lage gegenseitig die Verantwortung zu, wie die Zeitung „Diario de Mallorca“ und andere Medien am Mittwoch berichteten.

Die „Verordnung für ein zivilisiertes Zusammenleben“, die unter anderem Saufgelage im öffentlichen Raum und Lärmbelästigung unter Strafe gestellt hat, wurde vergangene Woche vom Obersten Gericht der Balearen gekippt. In der Urteilsrechtfertigung hieß es, die Stadtverwaltung sei für solche Regeln „nicht zuständig“ gewesen.

Rechtsvakuum am Ballermann

Die konservative Präfektin - Vertreterin des Madrider Innenministeriums - auf den Balearen, Teresa Palmer, weist nun die Aussage der linken Verwaltung der Inselhauptstadt zurück, in Palma und der Gegend um den „Ballermann“ sei mit diesem Urteil ein „Rechtsvakuum“ entstanden. Palmer sagte laut Medien, es gebe sehr wohl „staatliche Bestimmungen, die die Stadtverwaltungen zur Ahndung von Verstößen im öffentlichen Raum bevollmächtigen“.

Mallorcas Bürgermeister José Hila hatte zuvor mehr Mitwirkung der Madrider Behörden bei der Verhütung von Rechtsverstößen und auch ein Dringlichkeitstreffen mit Palmer verlangt. Der Sozialist, seit 2015 im Amt, will jetzt unter anderem rechtlich klären lassen, was mit den rund 18.000 bisher eingeleiteten Verfahren wegen Verstößen gegen die „Benimmregeln“ geschehen soll. (dpa)

Kommentare
10.02.2016
19:42
Ende von Saufverbot sorgt auf Mallorca für politische Unruhe
von Hannelorestrunz | #1

Es waren nicht nur "Saufgelage im öffentlichen Raum" verboten, sonder der gesamte Konsum von Alkohol auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Es war also...
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3 Antworten
Ende von Saufverbot sorgt auf Mallorca für politische Unruhe
von ostern54 | #1-1

Ist es denn Urlaub, wenn man die meiste zeit damit verbringt sich die Birne voll zu kippen??!!
Saufen in der Öffentlichkeit sollte generell überall verboten werden!

Ende von Saufverbot sorgt auf Mallorca für politische Unruhe
von captainMarek | #1-2

wie Recht du hast!
Wie in USA!

Ende von Saufverbot sorgt auf Mallorca für politische Unruhe
von drei_bein | #1-3

@ostern54
ist es nicht jedem selbst überlassen seinen Urlaub so zu gestalten wie er möchte? Mallorca ist groß genau, die restliche Welt bietet auch viel Platz... dann sollen die Kleinkarierten woanders hinfahren ;-)

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Ende von Saufverbot sorgt auf Mallorca für politische Unruhe
Ende von Saufverbot sorgt auf Mallorca für politische Unruhe
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http://www.derwesten.de/panorama/ende-von-saufverbot-sorgt-auf-mallorca-fuer-politische-unruhe-id11553967.html
2016-02-10 17:41
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