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Debatte über staatliche Hilfen für die Zeitungsbranche

30.12.2012 | 15:47 Uhr
Foto: /dapd/Axel Schmidt

Die Gewerkschaft ver.di und die Linkspartei halten eine Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Finanzierung von Medien für nötig, um die kriselnde Zeitungsbranche zu unterstützen. Dagegen lehnte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in einem dapd-Interview direkte staatliche Subventionen kategorisch ab und sprach sich für Bezahlschranken im Internet aus.

Berlin (dapd). Die Gewerkschaft ver.di und die Linkspartei halten eine Ausweitung der öffentlich-rechtlichen Finanzierung von Medien für nötig, um die kriselnde Zeitungsbranche zu unterstützen.

Dagegen lehnte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in einem dapd-Interview direkte staatliche Subventionen kategorisch ab und sprach sich für Bezahlschranken im Internet aus. Der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann, befürchtet eine Einschränkung der Meinungsvielfalt, wenn weitere Zeitungen pleitegehen sollten.

2012 war ein rabenschwarzes Jahr für die Zeitungsbranche. Bei der Nürnberger "Abendzeitung" gingen Ende September die Lichter aus. Die "Financial Times Deutschland" wurde Anfang Dezember eingestellt. Die "Frankfurter Rundschau" meldete Insolvenz an, dem Berliner Verlag drohen Stellenkürzungen. Für die insolvente Nachrichtenagentur dapd stehen immerhin mittlerweile potenzielle Investoren bereit.

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske betonte: "Es lohnt sich, über die Frage einer öffentlich-rechtlichen Finanzierung vertieft nachzudenken und das Gespräch mit der Politik dazu zu suchen, wie wir Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sichern können." Immer mehr Verlagshäuser betrachteten ihre journalistischen Produkte nur als einen Portfoliobestandteil unter vielen. Im Zuge rein betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweisen gerate aus dem Blick, dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Demokratie leisteten. Deswegen sei es richtig, die Frage zu stellen, "ob es alternative Finanzierungsmodelle zum Erhalt von Presse- und Meinungsvielfalt geben kann".

Neumann gegen staatliche Subventionen

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sprach sich für die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Agentur aus. Diese sollte ähnlich wie die Sparkassen organisiert sein, "da kommt auch kein Landesfinanzminister ran", sagte Gysi in einem dapd-Interview. Denn die Privatisierung der Medien habe die Folge, dass es Eigentümer mit Interessen gebe: "Sie wollen erstens verdienen, zweitens eine politische Richtung vorgeben, in die sie Einfluss entwickeln wollen."

Dagegen lehnte der Staatsminister für Kultur und Medien, Neumann, direkte staatliche Subventionen ab: "Solche Subventionen wären der Anfang vom Ende der Pressefreiheit. Denn staatliche Gelder sind immer verbunden mit staatlichem Einfluss", sagte er. Wenn Steuergeld ausgegeben werde, müsse auch Rechenschaft darüber abgelegt werden, was damit gemacht werde. "Und das bedeutet letztlich eine Kontrolle." Es werde also dabei bleiben, dass sich die Verlage am Markt bewähren müssten. Der Staat könne für gute Rahmenbedingungen für den Printbereich sorgen.

Auch gegen eine wie vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger geforderte Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Printerzeugnisse sprach er sich aus. Er sei froh, dass es gelungen sei, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent beizubehalten, sagte er.

Lehmann: Situation der Zeitungen ist kritisch

Neumann befürwortet dagegen Bezahlschranken der Verlage im Internet. "Ich bin natürlich für den freien Zugang zum Netz, aber das heißt nicht, dass alle Angebote kostenlos sein müssen", sagte der CDU-Politiker. Er zog einen Vergleich zur Musikindustrie: Diese habe nach jahrelangen Gewinneinbrüchen "intelligente und attraktive Online-Angebote" entwickelt. Dadurch gehe es dort wirtschaftlich wieder aufwärts.

Auch Bsirske nahm die Verleger in die Pflicht: Sie würden nicht darum herumkommen, selbst in journalistische Qualität zu investieren "und auch das Bezahlthema im Internet - sinnvoll verzahnt mit Print - voranzutreiben".

Der Präsident des Goethe-Instituts, Lehmann, bezeichnete die Situation der Zeitungen als sehr kritisch. "Einen Qualitätsjournalismus kann man nicht umsonst bekommen, der kostet etwas", sagte er. Deswegen sei es auch eine Schieflage, "dass wir auf der einen Seite kostenfreie digitale Angebote haben und auf der anderen Seite einen kostenpflichtigen Printjournalismus". Es müssten Geschäftsmodelle für die digitale Seite entwickelt werden.

dapd

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Debatte über staatliche Hilfen für die Zeitungsbranche
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