Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte von Pflegebedürftigen

Berlin..  Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte pflegebedürftiger Menschen gestärkt. Demnach brauchen Angehörige selbst dann eine richterliche Erlaubnis für freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen, wenn ihnen eine Vollmacht des Betroffenen dafür eigentlich freie Hand lässt. (Az.: 2 BvR 1967/12).

Den Verfassungsrichtern lag der Fall einer pflegebedürftigen Seniorin vor. Sie hatte ihrem Sohn vor Jahren eine notarielle Vorsorgevollmacht erteilt. Die erlaubte ihm, seine Mutter „in allen persönlichen Angelegenheiten zu vertreten und Entscheidungen ohne Einwilligung des Vormundschaftsgerichts zu treffen“. Nachdem die Frau im Heim mehrfach gefallen war und sich dabei verletzt hatte, willigte ihr Sohn ein, Gitter an ihrem Bett befestigen zu lassen. Tagsüber wurde sie mit einem Beckengurt im Rollstuhl fixiert.

Das Amtsgericht genehmigte das damals – wogegen er und seine Mutter klagten. Begründung: Wegen der Vorsorgevollmacht brauche er keine gerichtliche Entscheidung für solche Maßnahmen. Sie scheiterten in Karlsruhe: Trotz Vollmacht könne nicht auf die Erlaubnis des Gerichts verzichtet werden, hieß es. Der Staat müsse hilflose Menschen vor den Eingriffen Dritter bewahren.

„Die Entscheidung ist richtig und gut“, begrüßte Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz den Richterspruch. In Deutschland würden rund 140 000 Menschen in Krankenhäusern oder Pflegeheimen in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Und das ist eigentlich nicht nötig: 95 Prozent dieser Maßnahmen wie Bettgitter, Fesseln oder Fixieren könnten ganz leicht durch absenkbare Betten oder spezielle Kleidung wie Sturzhosen vermieden werden.