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Urteil

Bundessozialgericht schützt Straftäter vor Hartz-IV-Regress

02.11.2012 | 14:22 Uhr
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Auch besonders verwerfliche Straftaten gelten beim Hartz-IV-Bezug nicht automatisch als "sozialwidrig".Foto: dapd

Kassel.  Jobcenter haben kein Recht darauf Geld von Straftätern zurückzufordern. Das entschied das Bundessozialgericht am Freitag in Kassel. Regress muss man nur zahlen, wer sein Verhalten gezielt darauf ausrichtet, sich oder anderen Familien oder Haushaltsmitgliedern hilfebedürftig zu machen.

Auch besonders verwerfliche Straftaten gelten beim Hartz-IV-Bezug nicht automatisch als "sozialwidrig". Jobcenter können Straftäter daher meist nicht in Haftung nehmen, wenn Angehörige in Folge ihrer Taten hilfebedürftig geworden sind, wie am Freitag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied.

Der heute 39-jährige Kläger war wegen räuberischen Diebstahls, vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Vergewaltigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Vor dem Hintergrund der anstehenden Berufungsverhandlung bestand später der dringende Verdacht, er würde das Opfer drängen, Beweise zu vernichten. Zum Schutz des Opfers und der Beweise wurde der Täter in Untersuchungshaft genommen.

Jobcenter verlangte ausgezahlte Hilfe vom Täter zurück

Der Arbeitgeber nahm dies nun zum Anlass für eine Kündigung. Weil das Arbeitsamt Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit zahlte, standen Ehefrau und Tochter des Mannes nun ohne Einkommen da und waren auf Hartz IV angewiesen.

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München, 26.01.12: Von September 2006 bis September 2011 ist die Zahl der betroffenen unter 15-Jährigen von 1,9 Millionen auf rund 1,64 Millionen zurückgegangen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit.

Das Jobcenter des Main-Taunus-Kreises unterstützte die Familie, verlangte das Geld aber von dem Straftäter zurück. Er habe sich schuldhaft "sozialwidrig" verhalten und so erst die Hilfebedürftigkeit seiner Familie verursacht.

Wie nun das BSG entschied, muss der Mann aber nicht zahlen. Auch ein noch so verwerfliches Verhalten gelte im Sinne von Hartz IV nicht zwingend als "sozialwidrig". Regress müsse laut Gesetz nur zahlen, wer sein Verhalten gezielt darauf ausrichtet, sich oder andere Familien- beziehungsweise Haushaltsmitglieder hilfebedürftig zu machen. Das sei hier aber wohl nicht das Ziel des Mannes gewesen. (afp)

Kommentare
02.11.2012
22:35
Bundessozialgericht schützt Straftäter vor Hartz-IV-Regress
von Starhemberg | #3

"Leider brauchen -im Gegensatz bis noch vor kurzer Zeit- Jobcenter keine Gebühren mehr bezahlen, wenn es zu einem sozialgerichtlichen Klageverfahren kommt."

@AuroraBorealis | #2.....nennen Sie doch mal einen Fall aus der Vergangenheit, wo eine unterlegene Behörde mit Gerichtskosten belegt wurde???
Ferner verkommen doch manche Sozialgerichtsverfahren zur Selbstdarstellung von Querulanten und Soziopathen.
Warum? Ist doch umsonst, selbst der Anwalt wird in der Regel vom "Amt" bezahlt.

02.11.2012
20:32
Jobcenter schwingen sich immer öfter zu eigenem Recht auf, welches stets Unrecht darstellt!
von AuroraBorealis | #2

Hier kann man wieder einmal mehr erkennen, wie sehr Jobcenter mit Hilfebedürftigen umspringen Jobcenter basteln sich stets ihr eigenes Recht, allerdings ist es stets Unrecht.
Das BSG hat vollkommen richtig entschieden.

Leider brauchen -im Gegensatz bis noch vor kurzer Zeit- Jobcenter keine Gebühren mehr bezahlen, wenn es zu einem sozialgerichtlichen Klageverfahren kommt.
Dieses muß unverzüglich wieder rückgängig gemacht werden. Jobcenter lassen es mittlerweile in einem unerträglichen Maß auf Klageverfahren ankommen.
Das kostet Unsummen an Steuergeld!

02.11.2012
19:49
Bundessozialgericht schützt Straftäter vor Hartz-IV-Regress
von Pucky2 | #1

Das Urteil kann ich nicht nachvollziehen. Wer Straftaten begeht, muss für die Folgen geradestehen - auch bei der Sozialhilfe für seine Familie. Ich kann nicht erkennen, warum der Staat, also wir Steuerzahler, für Kriminelle einspringen sollen. Hoffentlich geht das Jobcenter noch zum BVerfG und kippt dieses Fehlurteil.

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