Bundesanwaltschaft kurz vor Anklageerhebung gegen Zschäpe
06.11.2012 | 15:40 Uhr 2012-11-06T15:40:43+0100
Berlin. Im Verfahren um die Neonazi-Mordserie steht die Bundesanwaltschaft kurz vor der Anklage gegen Beate Zschäpe und vier weitere Beschuldigte. Einem Zeitungsbericht zufolge ist die mehrere hundert Seiten lange Anklageschrift bereits auf dem Weg zum Oberlandesgericht München.
Ein Jahr nach Auffliegen der Terrorgruppe NSU steht die Bundesanwaltschaft unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und weitere Beschuldigte. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte am Dienstag aber einen Bericht des "Tagesspiegels" nicht bestätigen, wonach die Anklage vor dem Oberlandesgericht München bereits erhoben sei. Die Bundesanwaltschaft beabsichtige aber, "in Kürze Anklage gegen mehrere Beschuldigte im NSU-Verfahrenskomplex zu erheben", sagte er. Die Zeitung berichtete vorab, dass neben Zschäpe vier weitere Personen angeklagt würden.
Nach Informationen der Zeitung hat Generalbundesanwalt Harald Range die mehrere Hundert Seiten umfassende Anklageschrift gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) jetzt unterschrieben. Die Anklageschrift werde seit Dienstag zusammen mit über 1.000 Ordnern voller Ermittlungsakten an das Oberlandesgericht München geschickt, berichtete der "Tagesspiegel" weiter. Dort werde sich der Staatsschutzsenat unter dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl mit dem Fall befassen.
Bundesanwaltschaft will noch keine weitere Auskunft geben
Ein Sprecher des Oberlandesgerichts erklärte, er wisse noch nichts von der Anklageerhebung. Laut Paragraf 170 der Strafprozessordnung (StPO) wird eine Anklage "durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht" erhoben.
2011 erlangte die terroristische Vereinigung NSU traurige Berühmtheit. Das rechtsextremistische Trio soll für neun Morde an meist türkischstämmigen Kleinunternehmern verantwortlich sein. Wegen diverser Ermittlungspannen blieben die Täter lange unentdeckt.
Der Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, Marcus Köhler, sagte, dass die Behörde erst dann die Öffentlichkeit über die Anklageerhebung unterrichten werde, wenn die Anklageschrift an die Beschuldigten und Verteidiger zugestellt worden sei. "Mit Blick auf das Gebot des fairen Verfahrens sowie der Rechte der Beschuldigten und der Nebenkläger verbieten sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedwede weitere Auskünfte", sagte Köhler.
Seit Wochen war spekuliert worden, dass das OLG München zuständig sein würde, weil in Bayern ein räumlicher Schwerpunkt der NSU-Taten liegt. Fünf der zehn Morde wurden im Freistaat begangen - drei in Nürnberg und zwei in München.
NSU soll zehn Morde begangen haben
Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU wird für bundesweit neun Morde an ausländisch stämmigen Kleinunternehmern, einen Mord an einer Polizistin in Heilbronn, zwei Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle verantwortlich gemacht. Die Terroristen zogen knapp 14 Jahre unbehelligt von Polizei und Verfassungsschutz durch die Bundesrepublik.
Die Gruppe flog erst auf, nachdem die beiden NSU-Mitglieder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November 2011 nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach, von der Polizei verfolgt, Selbstmord begingen. Das mutmaßlich dritte Mitglied der Gruppe, Zschäpe, stellte sich wenige Tage später der Polizei.
Zu den vier weiteren Angeklagten zählt laut "Tagesspiegel" auch der mutmaßliche NSU-Unterstützer und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Auch er sitzt derzeit in Untersuchungshaft.
Vor rund einem Jahr - am 11. November 2011 - hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen an sich gezogen. Insgesamt gibt es in dem Verfahren 13 Beschuldigte. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Bundestag, in Thüringen, Sachsen und Bayern befassen sich mit den offenkundigen jahrelangen Ermittlungspannen in diesem Fallkomplex. (dapd)
05:44
ich glaube nicht, daß frau zschäpe sich irgendwelche gedanken machen muss. spuren werden hier beseitigt, wo sie beseitigt werden sollen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-panne-berlin-schreddert-rechtsextremismus-akten-a-865681.html
00:05
Nein ich kenne die Anklageschrift nicht. Aber oben im WAZ Artikel. steht das es in dem Verfahren um die "Neonazi-Mordserie" gehen soll. Und mir ist bekannt das die Polizei die Morde nicht aufgeklärt hat. Und noch einmal, es gibt keine DNA, keine Fingerabdrücke, keine Zeugen, und die beiden mutmaßlichen Täter sind tot. Und das ist keine Propaganda, das können Sie überall nach lesen.
Ich nehme an das Frau Tschäpe wegen Brandstiftung angeklagt wird, aber nicht wegen der 10 Morde. Und es ist nun einmal so das man in Deutschland einem Straftäter persönliche Schuld nachweisen muß. Auch bei Frau Tschäpe ist das so.
04.11.12
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Ein-Jahr-nach-Ende-des-NSU-Terrors-schweigt-die-Beschuldigte-weiter-1013175002
Bisher liegen den Ermittlern keine Erkenntnisse vor, dass sie an einem der Mord-Tatorte gewesen sein könnte.
21:48
Mal sehen, mit welchen Ausreden mal wieder eine "sinnvolle" Verschleierung stattfinden wird.
20:05
@2 Braunfox
Welche Umfrage sagt das aus?
Link?
Oder ist das Ihre persönliche Verschwörungstheorie?
Das die Geheimdienste überall ihre Finger mit im Spiel hatten ist doch wohl bekannt. Erst heute ist wieder raus gekommen das der Verfassungsschutz in Berlin wichtige Akten geschreddert hat. Aus Versehen natürlich. Obwohl das ausdrücklich verboten war.
Und das war bekannter weise nicht das erste mal.
20:04
@1
Kennen Sie die Anklageschrift?
Woher wollen Sie wissen, was da alles nicht drin steht?
Glauben Sie wirklich, die Bundesanwaltschaft würde ohne Beweise Anklage erheben!?
Mit leeren Händen hätten die bisher schon keinen einzigen Haftprüfungstermin überstanden ...
Schade, dass es soviele Spinner und Propagandisten gibt, die hier und anderswo über die angebliche Verschwörung gegen die ach so unschuldige B.Z. klagen.
20:00
Nur so konnte die sonst fällige Entlassung von Frau Tschäpe verhindert werden. Nach einem Jahr U-Haft ohne Anklage wäre sonst die Freilassung zwingend gewesen.
Auch in den Anklagepunkten dürfte es noch Überraschungen geben. Zu den einzelnen Morden liegen wohl keinerlei Beweise vor, welche die Angeklagten unmittelbar belasten.
Und - nach Umfragen glaubt schon eine Mehrheit der Deutschen, dass es sich bei dem Komplex des NSU eher um Aktionen der diversen Inlandsgeheimdienste handelt als denn um knallharten rechten Terror. Dazu fehlen ganz entscheidend die Bekenneraktionen nach und vor den Taten und bisalng stellten sich alle im Umfeld des NSU Verdächtigten als V-Leute von Sicherheitsbehörden und von Geheimdiensten heraus. Da kann man schon ins Grübeln geraten und den "Glauben" verlieren - oder?
17:48
Ich bin wirklich mal gespannt wie die Bundesanwaltschaft die 10 Morde beweisen will. So weit mir bekannt ist konnte leider noch kein einziger aufgeklärt werden. Es gibt leider keine Zeugen, keine DNA Spur und auch keine Fingerabdrücke. Und die mutmaßlichen Täter sind tot.