Bsirske offen für öffentlich-rechtliche Finanzierung von Zeitungen

Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske macht die Verlage mitverantwortlich für die Zeitungskrise und hat staatliche Hilfen zur Sicherung des Qualitätsjournalismus vorgeschlagen. "Immer mehr Verlagshäuser betrachten ihre journalistischen Produkte nur als einen Portfoliobestandteil unter vielen", sagte Bsirske in einem dapd-Interview.

Berlin (dapd). Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske macht die Verlage mitverantwortlich für die Zeitungskrise und hat staatliche Hilfen zur Sicherung des Qualitätsjournalismus vorgeschlagen. "Immer mehr Verlagshäuser betrachten ihre journalistischen Produkte nur als einen Portfoliobestandteil unter vielen", sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Im Zuge rein betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweisen gerate aus dem Blick, dass sie einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Demokratie leisteten.

Dafür müssten die Verlage auch Verantwortung übernehmen, fügte Bsirske hinzu. Deswegen sei es in der Tat richtig, die Frage in den Raum zu stellen, "ob es alternative Finanzierungsmodelle zum Erhalt von Presse- und Meinungsvielfalt geben kann". Unabhängig davon würden die Verleger nicht darum herumkommen, selber in journalistische Qualität zu investieren und auch Bezahlmodelle im Internet - sinnvoll verzahnt mit Print - voranzutreiben.

Auf die Frage, ob der Staat eingreifen sollte, antwortete Bsirske: "Es macht Sinn, auch in diese Richtung zu denken." Dabei stelle sich aber die Frage, wie Medien mit Steuermitteln gefördert werden könnten und wie die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne gewährleistet werden könne. Deshalb sollten auch Stiftungsmodelle zur Finanzierung von Aus- und Weiterbildung, lokaljournalistischen Angeboten und umfangreicher Recherche geprüft werden. Die Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen gehe da mit der geplanten Stiftung Partizipation und Vielfalt einen interessanten neuen Weg, sagte Bsirske.

Kontrakt für Soziales und Fairness gefordert

Bsirske betonte: "Es lohnt sich, über die Frage einer öffentlich-rechtlichen Finanzierung vertieft nachzudenken und das Gespräch mit der Politik dazu zu suchen, wie wir Medienvielfalt und Qualitätsjournalismus sichern können." Allerdings müssten weitere steuerliche Erleichterungen zwingend an die Einhaltung verbindlicher Sozial- und Tarifstandards gekoppelt sein. Die Gewerkschaft fordere "einen Kontrakt für Soziales und Fairness", denn guter Journalismus sei nur mit innerer Pressefreiheit, entsprechender finanzieller Ausstattung sowie guter Entlohnung und Qualifizierung von Redakteuren und freien Journalisten möglich.

Qualitätsjournalismus sei kein Auslaufmodell, auch wenn es nicht wenige gebe, die der Auffassung seien, dass die Insolvenz der "Frankfurter Rundschau" und die Einstellung der "Financial Times Deutschland" womöglich nur die Spitze eines Eisbergs seien, sagte Bsirske. "Dabei haben wir es weniger mit einer Zeitungskrise als mit einer Krise des publizistischen Unternehmertums zu tun."

In der Zeitungsbranche reihten sich in den vergangenen Monaten die Hiobsbotschaften aneinander: Die "FTD" wurde Anfang Dezember eingestellt. Die "Frankfurter Rundschau" meldete Insolvenz an, dem Berliner Verlag drohen Stellenkürzungen. Bei der Nürnberger "Abendzeitung" gingen Ende September die Lichter aus. Im Oktober hatte die Nachrichtenagentur dapd Insolvenz angemeldet. Seit kurzem stehen potenzielle Investoren bereit.

dapd

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