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BGH ordnet neue Gefährlichkeitsprognose von Westparkmörder an

25.09.2012 | 20:44 Uhr
Foto: /dapd/Mario Vedder

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat das Münchner Landgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den sogenannten Westparkmörder mit einer unzulässigen Begründung abgelehnt. Das Landgericht habe mehrere "Rechtsfehler" begangen und müsse nun die Gefährlichkeit des heute 37-jährigen Slowenen Gorazd B. noch einmal neu bewerten, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe.

Karlsruhe (dapd-bay). Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat das Münchner Landgericht die nachträgliche Sicherungsverwahrung für den sogenannten Westparkmörder mit einer unzulässigen Begründung abgelehnt. Das Landgericht habe mehrere "Rechtsfehler" begangen und müsse nun die Gefährlichkeit des heute 37-jährigen Slowenen Gorazd B. noch einmal neu bewerten, entschied der BGH am Dienstag in Karlsruhe. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Entscheidung des Landgerichts München I vom Oktober 2011 hatte damit Erfolg.

Gorazd B. hatte 1993 im Münchner Westpark aus reiner Mordlust einen Jogger mit zwölf Messerstichen getötet. Er beging die Tat als 18-Jähriger und wurde 2003 wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren verurteilt. Eine 2009 von der Staatsanwaltschaft beantragte nachträgliche Sicherungsverwahrung hatte das Landgericht 2011 abgelehnt, weil es bei B. trotz einer psychischen Störung keine hohe Gefahr der Begehung schwerster Gewalttaten sah. Denn diese Gefahr hänge von "bestimmten, ungünstigen Faktoren ab, die nicht mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit angenommen werden könnten", meinte das Landgericht.

Nach Verbüßung seiner Haftzeit war der 37-Jährige im Januar 2012 schließlich nach Slowenien abgeschoben worden.

Laut BGH hat das Landgericht bei der Gefährlichkeitsprognose einen "rechtlich unzutreffenden Maßstab" angelegt. So habe das Landgericht bei seiner Prognose auf die Wahrscheinlichkeit für die Begehung schwerer Sexualdelikte abgestellt, obwohl das aus Mordlust begangene Verbrechen an dem Jogger wie auch frühere andere Straftaten von Gorazd B. "im Kern anders motiviert waren".

Der Täter hatte den gerichtlichen Feststellungen zufolge zum Abbau seiner Wut über einen vorangegangenen familiären Streit einen zufällig vorbeikommenden und ihm unbekannten Architekten im Westpark ermordet. Ihm kam es darauf an, "mutwillig irgendeinen Menschen zu töten". Der Vorsitzende BGH-Richter Armin Nack wies zudem darauf hin, dass der Slowene in einem in der Haft verfassten Schreiben das Opfer in drastischer Weise verhöhnt hatte.

Nun muss das Landgericht neu entscheiden, ob nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann. Laut BGH ist dies "im Bereich des Möglichen" - auch unter Berücksichtigung der neueren restriktiven Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Nach Angaben des Verteidigers von B. könnte eine solche Sicherungsverwahrung aber nur dann auch tatsächlich vollzogen werden, wenn der Slowene nach Deutschland einreist. Es gebe rechtlich nicht die Möglichkeit, ihn zum Zweck der Sicherungsverwahrung in Slowenien zu verhaften und nach Deutschland zu bringen. (AZ: BGH 1 StR 160/12)

dapd

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