Prinzip Hoffnung
11.09.2008 | 18:57 Uhr 2008-09-11T18:57:58+0200Eigentlich müsste es die CDU/CSU-Fraktion besser wissen: Mit vagen Versprechungen aus dem Wolkenkuckusheim lassen sich die Wähler nicht für dumm verkaufen. ...
... Über die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomreaktoren will die Union 40 Milliarden Euro über niedrigere Strompreise in die Taschen der gebeutelten Verbraucher schleusen. Irgendwie, irgendwann. Präzise Antworten bleibt die Union schuldig, weil es sie nicht gibt.
Immer wenn sich die Politik ins Prinzip Hoffnung flüchtet, steckt dahinter in Wirklichkeit tiefe Ratlosigkeit. Hinter dem plumpen Populismus der Unionsfraktion verbirgt sich der Versuch, einen politischen Zielkonflikt unter einen Hut zu bringen. Der Wunsch der Bürger nach Entlastungen angesichts der in der Amtszeit der großen Koalition gestiegenen Steuerlast und der verteuerten Energiepreise widerspricht dem Kernversprechen, die Staatsfinanzen zu sanieren und spätestens im Jahr 2011 erstmals seit Jahrzehnten ohne Schulden auszukommen.
Übernimmt jetzt die Abteilung Wahlkampf die Regie in der Regierung, steht Finanzminister Peer Steinbrück ein schwieriger Herbst bevor. Die Ausgabenwünsche der CDU/CSU-Fraktion sind nur ein Teil des finanziellen Gesamtpaketes, das in den nächsten Wochen geschnürt werden muss. Bisher betrachtete Kanzlerin Angela Merkel den Konsolidierungskurs als Markenzeichen ihrer ersten Amtszeit. Lockert Wahlkämpferin Merkel jetzt die Zügel, setzt sie den Erfolg der großen Koalition aufs Spiel.
Der Wunsch der Bürger nach Entlastungen ist verständlich. Statt aber unrealistische Wahlgeschenke in Aussicht zu stellen, sollte die Union mit einer solide berechneten Steuerreform punkten, die den mittleren Einkommen zugute kommt. Mit Wolkenkuckusheimpolitik vernebeln sich CDU und CSU nur selbst - und fallen beim Blick auf die nächsten Wahlergebnisse nur selbst aus allen Wolken. Politik
15:31
Sehr geehrter Herr Klein,
mag auch alles was die CSU fordert populistisch und nicht realisierbar sein so versetzt alleine der Glaube auch keine Berge.
Ein Finanzminister und eine Regierung die nicht einmal in der Lage sind während guter wirtschaftlicher Zeiten einen ausgeglichen Haushalt zu präsentieren denen wird dies in Zeiten von wirtschaftlichem Rückgang auch nicht möglich sein.
07:48
Die Union befindet sich in einem Dilemma. Dei Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke würde zunächst einmal zu höheren Gewinnen der Großkonzerne führen. Aber werden die Gewinne auch genutzt für Preissenkungen? Normalerweise entscheidet das die Unternehmen, Nun kann der Staat per Vertrag oder Gesetz die Konzerne verpflichten, die Preise zu senken. Aber das ist schon Planwirtschaft. Dann könnte man die Ernergiekonzerne gleich sozialisieren, was vielleicht nicht das Schlechteste wäre.