Das aktuelle Wetter NRW 14°C
Gerichtsurteil

Rechtstipp - Mietvertrag nur mit Unterschrift verbindlich

23.03.2013 | 08:30 Uhr
Rechtstipp - Mietvertrag nur mit Unterschrift verbindlich
Ein Mietvertrag ist nur mit Unterschrift gültig.Foto: Getty

München.   Der Mietvertrag gilt erst, wenn er unterschrieben ist. Das betonte jetzt das Amtsgericht München. In einem aktuellen Fall hatte ein Ehepaar gegen einen Vermieter geklagt: Der habe den Eindruck erweckt, der Vertragsabschluss sei nur noch Formsache - das Paar bekam die Wohnung aber doch nicht, obwohl der Vermieter bereits einen Gehaltsnachweis von ihnen gefordert hatte. Das ist aber keine verbindliche Zusage, so die Richter.

Die Bitte des Vermieters nach Gehaltsnachweis und Schufa-Auskunft ist keine verbindliche Zusage für die Wohnung. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor.

Ein Ehepaar, das sich für eine Wohnung interessierte, hatte vom Vermieter einen nicht unterzeichneten Mietvertragsentwurf bekommen. Darüber hinaus wurden beide Partner aufgefordert, eine Schufa-Auskunft und Gehaltsnachweise einzureichen. Sie waren sich sicher, dass sie die Wohnung bekommen würden und mieteten von einem anderen Vermieter gleich noch einen Parkplatz in der Tiefgarage des Anwesens.

Anforderung der Schufa-Auskunft keine verbindliche Zusage

Doch dann wurde ihnen mitgeteilt, dass sie die Wohnung nicht erhalten. Daraufhin machten sie Schadenersatzansprüche geltend, weil vom Vermieter der Eindruck erweckt worden sei, dass der Abschluss des Mietvertrags nur noch eine Formsache sei. Das Paar hatte seine alte Wohnung geräumt und die dort befindliche Einbauküche 50 Prozent unter dem Marktpreis verkaufen müssen. Da es schnell eine Ersatzwohnung benötigte, beauftragte es einen Makler, was zusätzliche Kosten verursachte.

Das Gericht befand, dass das Ehepaar keinen Anspruch auf Schadensersatz hat. Die Anforderung von Schufa-Auskünften und Gehaltsnachweisen würde nicht nahelegen, dass ein Vertrag sicher geschlossen werde. Vielmehr handele es sich hier um die üblichen Auskünfte für eine Wohnungsanmietung. (Aktenzeichen: Amtsgericht München 423 C 14869/12) (dapd)


Kommentare
24.03.2013
14:29
Rechtstipp - Mietvertrag nur mit Unterschrift verbindlich
von nussknacker | #2

Es zeugt schon für ein gewisses Maß an Naivität, wenn man seine Wohnung kündigt, eine Garage anmietet und seinen Hausstand verscherbelt!

Richtig, es ist nur EIN Urteil eines AG.

Aber auch mehrere LG haben entschieden: der Vertrag muss von BEIDEN Seiten angenommen (unterschrieben) werden um gültig zu sein.

Münlich und per Handschlag war mal im letzten Jahrhundert, aber heute gilt nur die Unterschrift.
Seltsam, dass gerade diese Leute gegen mündliche Verträge am Telefon klagen, die nun mündliche Mietverträge für gültig erklärt haben möchten.

23.03.2013
20:39
.
von AuroraBorealis | #1

Das ist lediglich ein Urteil eines kleinen bayrischen Amtsgerichts.

Wo steht geschrieben, dass ein Mietvertrag nur gültig ist, wenn dieser in Schriftform vorliegt?
Einen Mietvertrag kann man auch MÜNDLICH abschließen.

Aus dem Ressort
Bauherren sind auch bei Baumängeln zur Abnahme verpflichtet
Wohnanlage
Bauherren dürfen die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel einfach verweigern. Wurde die Wohnung oder das Haus vertragsgemäß hergestellt, ist der Bauherr zur Abnahme verpflichtet. Vorhandene Mängel sollten schriftlich dokumentiert werden. Darauf weist der Bauherren Schutzbund hin.
Hecke aus Feuerdorn im August zurückschneiden
Immergrün
Die orange-leuchtenden Beeren des immergrünen Feuerdorns sind vor allem im Winter ein bunter Farbtupfer im Garten. Hobbygärtner sollten den Strauch jetzt im August noch zurückschneiden, wenn er als Hecke dienen soll. Darauf weist der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau hin.
Verbraucher müssen Schlüsseldienst nicht vor Ort zahlen
Rechnung
Verbraucher müssen den Schlüsseldienst nicht vor Ort bezahlen. Selbst wenn der Techniker auf eine Sofortzahlung besteht, können Verbraucher auf eine Rechnung pochen. Generell gilt, dass Verbraucher wucherisch überhöhte Preise nicht akzeptieren müssen. Sie sollten die Rechnung prüfen lassen.
Private Stromerzeuger sind von EEG-Umlage ausgeschlossen
Solarstrom
Ab August müssen Verbraucher, die Solarstrom selbst erzeugen und verbrauchen, Anteile der EEG-Umlage zahlen. Private Stromerzeuger sind davon aber ausgeschlossen. Auch Eigenheime mit einer Leistung von maximal zehn Kilowatt sind von der Regel ausgenommen. Darauf weist die Verbraucherzentrale hin.
Kredite - Deutsche nehmen höhere Schulden in Kauf
Darlehen
Aufgrund der niedrigen Zinsen sind immer mehr Deutsche bereit, einen höheren Kredit aufzunehmen. Dies zeigt eine aktuelle Analyse. Die meist sehr langen Vertragslaufzeiten bergen jedoch auch hohe Risiken.
Umfrage
Neue Runde in der Affäre Schavan: Norbert Lammert sagt seine Rede an der Uni Düsseldorf ab. Ist das angemessen als Bundestagspräsident?

Neue Runde in der Affäre Schavan: Norbert Lammert sagt seine Rede an der Uni Düsseldorf ab. Ist das angemessen als Bundestagspräsident?

 
Fotos und Videos
Neue Trends beim Küchendesign
Bildgalerie
Fotostrecke
Wandbilder von Essen
Bildgalerie
XXL-Fotos
Kölner Möbelmesse
Bildgalerie
Fotostrecke
Tapetentrends im Herbst
Bildgalerie
Fotostrecke