Das aktuelle Wetter NRW 11°C
Wirtschaft

Vermieter darf Eigenleistungen als Betriebskosten abrechnen

14.11.2012 | 15:05 Uhr
Foto: /dapd/Hermann J. Knippertz

Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Karlsruhe (dapd-nrw). Vermieter können ihre Eigenleistungen für Hausmeistertätigkeit und Gartenpflege als Betriebskosten auf die Mieter abwälzen. Die Vergütung kann in der Höhe erfolgen, die eine Drittfirma erhalten würde. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch verkündet. Nur die Mehrwertsteuer darf der Vermieter nicht abrechnen.

Zur Begründung verwies der BGH auf die Betriebskostenverordnung, die den Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters ausdrücklich vorsehe.

Damit hatte die Klage eines Vermieters aus Köln endgültig Erfolg, der seine Eigenarbeiten bei den Betriebskosten in Rechnung stellte. Zuvor hatte er eine detaillierte Liste mit den Arbeiten aufgestellt und sich drei Angebote von Drittfirmen geben lassen. Den günstigsten Anbieter legte er bei seiner Abrechnung ohne die Mehrwertsteuer zugrunde. Die Mieter müssen den Betrag nun zahlen.

Denn grundsätzlich erlaube das Gesetz dem Vermieter, seine eigenen Sach- und Arbeitsleistungen in den Betriebskosten geltend zu machen. Die Grenze hierfür bestehe nur im Wirtschaftlichkeitsgebot, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball bei der mündlichen Urteilsbegründung. Der Vermieter kann also keine überhöhten Preise ansetzen. Da im konkreten Fall das günstigste Angebot einer Drittfirma zugrunde gelegt wurde, sei das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten worden.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 41/12)

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

Vermutlich wegen einer erhaltenen WhatsApp-Nachricht starb am 17. Februar eine 21-jährige Autofahrerin bei einem Unfall auf der B54 in Herdecke. Lassen Sie sich beim Autofahren vom Handy ablenken?

 
Aus dem Ressort
Niemand will mit Barbie spielen - Umsatzrückgang bei Mattel
Kult-Puppe
Jahrzehntelang waren Barbie und Ken aus Kinderzimmer der Mädchen weltweit nicht wegzudenken. Aber jetzt schwächelt der Umsatz von Hersteller Mattel: Die Verkäufe der Puppen-Ikone fielen im ersten Quartal um 14 Prozent. Schuld sind wohl Smartphones und Konsolen.
Taxifahrten und Gemüse könnten mit Mindestlohn teurer werden
Arbeitsmarkt
Mit der Einführung des Mindestlohns könnten Taxifahrten und Saisongemüse deutlich teurer werden. Das fürchten zumindest die Branchenverbände. So müsste eine durchschnittliche Taxifahrt um 15 Prozent teurer werden, heißt es. Auch für Spargel müssten Verbraucher mehr zahlen.
Flughafen BER wird laut einem Experten nicht vor 2017 fertig
Großprojekt
Wann werden am neuen Hauptstadtflughafen Passagiere abgefertigt? Ein Verkehrsexperte aus dem Bundestag hat angeblich Erkenntnisse dafür, dass es noch länger dauert als bisher gedacht. Der Betreiber widerspricht: "Nein, das entspricht nicht dem Sachstand der Flughafengesellschaft."
Zulieferer Continental könnte in GM-Skandal hereinrutschen
Massen-Rückruf
Der deutsche Automobil-Zulieferer Continental könnte in den Skandal um General Motors rutschen. In den USA wird eine Conti-Tochter verklagt, weil von ihr produzierte Airbags für den amerikanischen Konzern nicht funktioniert haben sollen.
Amazon-Mitarbeiter streiken mitten im Ostergeschäft
Streiks
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi macht weiter Druck auf den Online-Versandhändler Amazon. Am Donnerstag, unmittelbar vor Ostern, legten erneut Beschäftigte im Leipziger und in den beiden hessischen Verteilzentren in Bad Hersfeld die Arbeit nieder. Etwa 900 Mitarbeiter nehmen an dem Streik teil.