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So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV

17.09.2012 | 18:49 Uhr
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
Bis 2026 sollen alle privaten Abwasserkanäle mindestens einmal überprüft werden.Foto: Joachim Kleine-Büning/WAZ Fotopool

Düsseldorf.   Rot-Grün in NRW will bis 2026 alle privaten Abwasserkanäle einer Dichtheitsprüfung unterziehen. Hausbesitzer sollten allerdings nichts überstürzen und lieber auf genaue Anweisungen der Kommune warten. Wir haben die wichtigsten Fragen zum Thema zusammengetragen.

Der umstrittene „Kanal-TÜV“ sorgt bei den 3,5 Millionen Hauseigentümern in NRW seit Monaten für Ärger und Verunsicherung. Jetzt zeichnet sich ab, dass die rot-grüne Landesregierung bis 2026 ausnahmslos alle Eigenheimbesitzer zur Durchleuchtung ihrer Abwasserrohre verpflichten will. Die wichtigsten Fragen zum Thema:

Was hat es mit dem Kanal-TÜV auf sich?

Paragraf 61a des Wasserhaushaltsgesetzes in NRW von 1995 schreibt vor, dass Hausbesitzer die rund 200.000 Kilometer private Abwasserkanäle auf Dichtigkeit überprüfen müssen, damit keine Fäkalien oder Arzneimittelrückstände ins Grundwasser gelangen. Dieser Kanal-TÜV sollte eigentlich flächendeckend bis 2015 erfolgen. Einige Kommunen hatten in ihren Satzungen bereits je nach Stadtbezirk Zeiträume definiert, in denen Hausbesitzer eine Durchleuchtung veranlassen sollten. Andere Stadtverwaltungen blieben passiv.

Warum kocht die Diskussion ausgerechnet jetzt hoch?

Eine Landtagsmehrheit aus CDU, FDP und Linkspartei hatte sich im vergangenen Jahr für die Aussetzung der Kanalprüfungen stark gemacht. Hauptargument: Die Umweltgefährdung durch private Abwässer ist nicht hinreichend belegt, der Kanal-TÜV zu teuer und bürokratisch. Unter dem Druck der Oppositionsmehrheit stellte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) noch im Januar Ausnahmen für Ein- und Zweifamilienhäuser in Aussicht. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich im Wahlkampf ähnlich. Nach dem Wahlsieg im Mai kehrt Rot-Grün jedoch zu einer flächendeckenden Prüfpflicht zurück, wenngleich mit großzügigeren Fristen.

Was plant Rot-Grün?

Die Umweltexperten von SPD und Grünen im Landtag feilen an einem Konzept, das spätestens nach den Herbstferien verabschiedet werden soll. Ein ursprünglich festgelegter Einigungstermin am 25. September ist nicht zu halten. Tenor: Bis 2026 sollen ausnahmslos alle privaten Abwasserkanäle mindestens einmal geprüft worden sein. Bei Häusern in Wasserschutzgebieten gelten deutlich kürzere Fristen. Nächster Prüftermin wäre wieder 20 Jahre später. Ob es ins Ermessen der Kommunen gestellt wird, die Prüfzeiträume nach Stadtvierteln bis 2026 zu staffeln, ist noch unklar.

Pläne
NRW plant nun doch „Kanal-TÜV“ für alle

Hausbesitzer in Nordrhein-Westfalen sollen in Zukunft grundsätzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Abwasserrohre auf ihren Privatgrundstücken verpflichtet werden. Das sieht eine Verständigung über den umstrittenen „Kanal-TÜV“ vor, den die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen beschließen wollen.

Es soll eine „Sozialklausel“ geben, damit Eigentümer mit hohen Sanierungskosten durch Förderprogramme des Landes unterstützt werden. Wer seine Schmutzwasserleitungen bereits einer Kontrolle unterzogen hat, soll eine Zeitgutschrift bei den Prüffristen erhalten.

Wie umfangreich und teuer ist eine Überprüfung?

Beim Kanal-TÜV führen zertifizierte Unternehmen eine Kamera über den Revisionsschacht in die Abwasserleitung, die bis zur öffentlichen Kanalisation führt. Per Infrarotbild sollen Risse aufgespürt werden. Anhand eines Bildreferenzkatalogs werden anschließend Schäden klassifiziert. Der Trümmerbruch eines alten steinernen Abwasserrohrs muss binnen zwölf Monaten repariert werden. Bei kleineren Schäden gibt es bis zu fünf Jahre Sanierungszeit. Bagatellschäden müssen nicht behoben werden.

Die reine Durchleuchtung per Kamera kostet nach Branchenangaben rund 250 Euro, Kritiker hingegen sprechen von 800 Euro. Die Sanierung schlägt laut Experten im Schnitt mit etwa 190 Euro pro Meter zu Buche. Die Kosten hängen jedoch von der Größe des Grundstücks und der Schwere des Schadens ab. Reparaturen sind im „Inline-Verfahren“ (Rohr im Rohr) möglich, so dass nicht der Bagger den Vorgarten aufreißen muss.

Wer ist betroffen?

Alle 3,5 Millionen Hauseigentümer in NRW. Mieter bleiben außen vor, da die Funktionstüchtigkeit des Abwasserkanals Bestandteil des Mietvertrags ist und der Vermieter Kosten für den Kanal-TÜV nicht umlegen darf. Eigentümergemeinschaften teilen sich den Aufwand.

Was sollen Hausbesitzer jetzt tun?

Ruhe bewahren und zunächst einmal auf genaue Fristen warten. Rot-Grün muss die Neufassung des Wasserhaushaltsgesetzes im Herbst durch den Landtag bringen und anschließend Klarheit über die Ausführungsbestimmungen in den Kommunen schaffen. Bis dahin gilt: Keine Haustürgeschäfte abschließen, sich nur an Vorgaben der eigenen Stadtverwaltung halten und im Zweifel mehrere Angebote einholen. Bei Neubauten möglicherweise Gewährleistungsfristen beachten.

Tobias Blasius



Kommentare
28.02.2013
16:02
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von ratenn | #28

Das der Kanaltüv Unsinn ist,ist klar aber erstmal ist doch noch nix beschlossen , es ist also noch Zeit auf die Abgeordneten einzuwirken, damit das Gesetz im Herbst nicht verabschiedet wird. Mich würde auch interessieren, wieviele der Kommentatoren, die gegen Rot Grün hetzen, überhaupt selbst betroffen sind, wahrscheinlich keiner.Wie wären die Reaktionen wenn die CDU / FDP Bundesregierung ein Bundesgesetz mit dem gleichen Inhalt beschliessen würde ?

20.09.2012
09:44
Kanaldichtheitsprüfung:Prädikat ROT-GRÜN = "Unzuverlässigkeit"
von HARO | #27

Nun haben wir den Beweis: Rot-grün in NRW ist unzuverlässig. Was bereits beschlossen
war (Aussetzung f. Einfamilienhäuser) wird einfach wieder gekippt. Diese Prüfung ist umstritten, da es kaum zu Verunreinigungen kommt. SPD un Grüne wollen, dass viele
alte Menschen ihren letzten Cent für so einen Schwachsinn ausgeben. Das fördert die Altersarmut. Wer kann solche Pateien denn noch wählen? Wir bestimmt nicht mehr.

1 Antwort
..ist in Italien alles besser?
von cynar | #27-1

..ja es ist was wahres dran.Warum schickt man die Herren aus der EU nicht mal nach Italien? Dort läßt sich sofort visuell ein Bild über Umweltbelastung feststellen! In vielen Städten,zB Venedig liegt der Abfall meterhoch auf den Straßen! In manchen Orten der EU Länder fließen die Abwässer noch die Dorfstraße hinab oder einfach weiter ins Meer!! Aber das stört ja niemanden! Wir haben ja unsere Politiker,die,zum Wohle des deutschen Volkes und der eigenen Taschen handeln! Ich finde,dies ist nicht mit dem Gesetz vereinbar, denn vor dem Gesetz sind alle gleich ! Oder gibt es in der EU andere Richtlinien??

18.09.2012
20:41
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von tomatenkiller_neo | #26

#23 Genau, die Müllkippen in solchen Ländern liegen direkt an der Straße, meist
diskret hinter einem Bretterzaun verborgen.
Und kein Wunder, daß die Rumänen und Co in der Dortmunder Nordstadt ihr
importieres Müllsortierverhalten fortsetzen...

1 Antwort
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von meinemeinungdazu | #26-1

Da nützt aber keine Kanalprüfung. Es bleibt Idiotie.

18.09.2012
14:44
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von meinemeinungdazu | #25

Die Bürger müssen die Politiker an Basis in den Hintern treten. Der Druck muss von unten kommen. Rot-Grün verspielt im Moment alles.

18.09.2012
14:10
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von silera | #24

Zum einen ist dieser Kanaltüv in keiner Weise wissentschaftlich untersucht worden.Es besteht demnach gar kein Anlass anzunehmen das Verunreinigungen ein Ausmass von Umweltschädigungen die bedenklich sind verursachen werden.Bei einer Undichtigkeit wird es Jahrzente dauern bis das Grundwasser schwer geschädigt werden würde wobei das auch noch nicht untersucht wurde.Außerdem muß man dann konsequent sein .Im Falle einer festgestellten Undichtigkeit ist in einem Umkreis um diese Undichte der Boden kontaminiert und müßte ausgetauscht werden. Und das meine Lieben ist nicht mit ein paar hundert Euro erledigt. Außerdem ist der verseuchte Boden als Sondermüll zu betrachten Das Gesetz ist absoluter Müll. In anderen Bundesländer zB. Niedersachen fördern sie Erdgas mit der Frackingmethode und verseuchen den Boden aus rein wirtschaftlichen Gründen. Und ein EU Gesetz ist es noch nicht,andere Bundesländer haben dieses abgelehnt weil es den Bürgern nicht vermittelbar war.

18.09.2012
12:55
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von meinemeinungdazu | #23

Wie ist der Zustand der Kanäle und wie die Gesetzesumsetzung in diesen Ländern?: Griechenland, Portugal, Italien, Spanien, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Slowakei, etc.? Hat das schon jemand beantwortet??? Da dürfte Deutschland vorbildlich sein, aber hier wird die neue Abzocke sofort umgesetzt??? Das ist erlebbarer Nonsens der EU und der hörigen deutschen Politilker.

1 Antwort
So funktioniert die Verarsche der Bürger
von cynar | #23-1

Ja,es ist wahr. Wer kümmert sich in Griechenland,Spanien,Frankreich usw. um die Abwässer?EU weit keiner! Hier in Deutschland muss der EU Befehl sofort umgesetzt werden! Aber nicht bundesweit,nein hier in NRW, denn hier kann man die Bürger ja abzocken,ohne das sie was sagen!Damals hatte schon die "Fürstin" Kraft sich und ihren Lieben einfach die die Tantiämen erhöht, Ohne Scrupel! Und dann wird sie, zu meinem Bedauern, auch noch wiedergewählt!
Jetzt haben die beiden Dämlichkeiten nach der Wahl die Katze aus dem Sack gelassen und den Bürger mal wieder richtig den Stinkefinger gezeigt, unter dem Motto "wir ziehen das durch für unsere Lopbbyisten"! Denn wir haben ja schließlich auch was davon! Und die Städte wissen nicht wo sie das Geld hernehmen sollen, man könnte dies ja auch noch auf den Bürger umlegen! Die Hauptsache, wir zahlen für den Osten den Soli, denn da wacht ja Angie drüber,damit es dem Osten nicht schlecht geht!!

18.09.2012
12:46
von Captain_Kirk | #21
von Ergonomy | #22

"Jedoch ist die aktuelle Entscheidung über den Kanal-TÜV doch gar keine der rot-grünen Landesregierung, vielmehr wird diese durch die Umweltauflagen der EU diktiert"

Doch ist Sie, da nur in NRW dieses Gesetz umgesetzt wird, alle anderen Bundesländer schützen ihre Bürger davor.

1 Antwort
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von meinemeinungdazu | #22-1

siehe 21-1:
!!!

18.09.2012
12:37
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von Captain_Kirk | #21

Dass der Kanal-TÜV als unsinnige Maßnahme angesehen wird, wenn man offizielle Umweltsünden wie Asse und Co. in den Ring wirft, ist unabstreitbar. Jedoch ist die aktuelle Entscheidung über den Kanal-TÜV doch gar keine der rot-grünen Landesregierung, vielmehr wird diese durch die Umweltauflagen der EU diktiert. Und wer europäische Beschlüsse nicht umsetzt, der zahlt Strafe und zwar nicht zu knapp. Aus diesem Grund hat bereits die Regierung Rüttgers (CDU) den Kanal-TÜV ins Leben gerufen. Und es geht hier mitnichten um ein Paar Tropfen Pipi, die da durch undichte Stellen in den Boden rieseln. Achten sie selbst einmal darauf, was sie alles ins Klo bzw. Waschbecken schütten. Die Überprüfung der Hausanschlüsse macht aus Sicht des Umweltschutzes sicherlich Sinn. Fraglich ist aber die Praxis einiger Kommunen, die die Prüfpflicht bereits als Satzung erlassen haben und durchführen, teils um die klamme Stadtkasse durch Kooperation mit den Prüfunternehmen zu sanieren.

1 Antwort
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von meinemeinungdazu | #21-1

Das ist ja das Schizophrene: In Brüssel wird fleißig an dem Murks mitgearbeitet, und anschließend sagt man, es muss wegen Brüssel umgesetzt werden. Es bleibt Murks, der bürgerfern aufdiktiert wird. Haben die Menschen diese unsinnige Diktatur immer noch nicht begriffen? Von den Kosten ganz zu schweigen.

18.09.2012
12:08
So funktioniert der umstrittene Kanal-TÜV
von meinemeinungdazu | #20

Erstens kann man ein Wasserhaushaltsgesetz ändern. Zweitens kann es nicht sein, dass hunderte Millionen cbm Gülle ausgefahren werden. Drittens erledigen Zig-Millionen Tiere ihr Geschäft in der freien Natur. Viertens stellen die Asse, Ahaus, Gorleben, Morsleben und weitere Giftdeponien eine unvorstellbare Gefahr dar. Jedoch beim Hausbesitzer könnten ein paar Tropfen (Pipi) eine riesige Gefahr darstellen. Wem wollt ihr Politiker diesen absoluten teuren und lobbybedienenden Irrsinn eigentlich verkaufen??? Wundert ihr euch über den fortschreitenden Politikerverdruss? Könnt ihr euch noch an euren Eid erinnern, dass ihr zum Wohle der Bürger und nicht zum Wohle der Lobby geschworen habt? Schämt euch.

18.09.2012
11:49
@DerWesten
von Otto123456 | #19

Die Umfrage über den Kanaltüv ist ja schon relativ manipulativ, da ein komplettes ich bin dagegen nicht zur Wahl steht.

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