Das aktuelle Wetter NRW 3°C
Soziales

Hunderttausende Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV

31.12.2012 | 14:00 Uhr
Hunderttausende Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV
Die Klagewelle von Hartz-IV- Empfängern gegen die Bescheide rollt weiter.Foto: dapd

Berlin.  Die Welle ebbt nicht ab: Rund 400.000 Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide verzeichneten die Jobcenter Ende November. Die meisten kamen aus Ostdeutschland. In vielen Fällen hatten die Kläger und Einwender Erfolg mit ihren Anliegen.

Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab. Den Jobcentern lagen Ende November fast 400.000 Widersprüche und Klagen vor, wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet. Demnach waren 190.332 Widersprüche und 204.189 Klagen anhängig.

Die meisten Einsprüche kamen den Angaben zufolge aus den neuen Bundesländern: Dort sei in 118.263 Fällen geklagt worden, zudem seien in 102.168 Fällen Widersprüche eingereicht worden. Etwa jeder dritte Widerspruch wurde demnach zugunsten der Antragsteller entschieden. Bei den Klagen habe die Erfolgsquote sogar bei über 50 Prozent gelegen.

dapd



Kommentare
02.01.2013
21:59
Hunderttausende Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV
von TVtotal | #25

Und in noch mehr Fällen kommt es gar nicht zur Verhandlung da die Argen kurz vor dem Termin Ihre Fehler berichtigen damit es keinen Präzedenzfall gibt!

02.01.2013
18:08
Hunderttausende Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV
von Okling | #24

Klar kann die jeder beantragen. Nur bekommt die keiner, der im Normalbereich verdient, das ist der kleine aber feine Unterschied.

Wenn eine Behörde dem kleinen Eigenheimbesitzer einen fragwürdigen Bescheid über Gebühren oder sonstwas schickt, kann der eben oft nicht dagegen vorgehen, wenn er das Prozessrisiko nicht tragen kann.

Immerhin kann man sich auf unsere Regierung verlassen. Statt neue Richter einzustellen, bleiben die Akten monatelang liegen. Da wird sich das Geklage eher irgendwann von selber erledigen.

02.01.2013
13:22
Hunderttausende Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV
von Rike57 | #23

Jeder der in Deutschland lebt, kann Prozesskostenbeihilfe beantragen!
Das wäre ansonsten ja auch unfug.Nur weil jemand nicht so viel verdient, dass er sich einen Anwalt leisten kann, nicht die Möglichkeit zu geben sein Recht zu bekommen!
Dann würden die Kleinen, abgezockt werden ohne Ende,...macht man ja jetzt schon!
Auch Hilfe-Empfänger haben Rechte! Sonst müßt Ihr das Grundgesetz umschreiben!
Will das wirklich einer? Ich sage, Finger weg, von unseren Grundrechten!
Auch wenn es manchen nicht passt.Wir leben in einer Solidargemeinschaft und das ist auch gut so!
Hört endlich auf mit dieser Neiddebatte, die einzigen die Ihr damit Fröhlich macht, sind die Politiker, können diese uns durch die Zerstörung der Solidarität untereinander immer mehr belügen und abzocken!

02.01.2013
11:34
Hunderttausende Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV
von melr | #22

Jeder arbeitende Bürger muss sich in der Tat sein Recht auch leisten können. Wie man sieht, scheinen die Hilfeempfänger da offensichtlich ein wenig aus der Normalität entrückt zu sein.

Klar, gibt ja auch alles ohne Gegenleistung, und die hier gezeigte Anspruchshaltung der Hilfe beziehenden Kommentatoren zeigt ja auch, welches Geistes Kind sie sind.

Eigentlich müsste es so laufen, dass ein verlorener Prozess den bewiesenermaßen zu Unrecht klagenden Hilfeempfänger genauso Geld (notfalls als vom Bezug abgezogenes Darlehen) kostet wie jeden Normalbürger der gegen Behörden klagt.

Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung dem Klagemissbrauch wirklich mal einen Riegel vorschiebt.

Wobei man sicher auch den Anwälten einen Vorwurf machen muss, denn die nehmen vom Bormalbürger auch nicht jeden Kleinmist an. Leider sind diese Rechtsanwälte oft wohl eher "Restanwälte", die alles annehmen, was eine seriöse Kanzlei ablehnt.

02.01.2013
09:16
Hunderttausende Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV
von AndyST | #21

*ironiemodus ein*

GENAU, #20!
Wer schon so unverschämt ist sein Recht einzufordern,der muss es sich auch leisten
können!

*ironiemodus aus*


So ein ausgemachter Schwachsinn!



01.01.2013
22:11
Hunderttausende Klagen und Widersprüche gegen Hartz IV
von baiersdorf | #20

die erste instanz sollte für diese sozialschinder kostenlos sein, die beiden anderen müssten endlich geld kosten. wie bei allen anderen steuerzahlern auch. dann würde dieses theater endlich aufhören.

01.01.2013
19:20
Ja unbedingt weiter so
von weihnachtsmann78 | #19

400.000 Klagen und Widersprüche, davon nicht 1/4 bearbeitet, - also mehr und mehr einreichen - bis zur Entscheidung wird es dann nur Jahre dauern.

28.000 wurden im Übrigen bisher im Sinne der Antragsteller entschieden.
Etliche hätten sich schon vorher erledigt, wären die Unterlagen vollständig gewesen.

Also wirklich unbedingt weiter so. ?!?

Die Kosten (die aufgrund der Klagen entstehen) trägt auch der Staat - nur zur Erinnerung: Der Staat sind wir.
;-)

01.01.2013
18:46
Arbeit suchen statt Klagen
von VolkesMaul | #18

Protestieren, Klagen und nach immer mehr fordern.
Wie unsere Hardcore-Langzeitarbeitslosen immer verteidigt werden und sich ein Aufschrei der Entrüstung entfacht, wenn jemand die hohen Leistungen des Staates für Nichtstun in Zweifel stellt. Mit diesem Engagement würde der ein oder andere sicher auch Arbeit finden oder wäre zumindest in der Lage, Termine einzuhalten und sich den Wecker zum Besuch beim Sachbearbeiter richtig zu stellen. Es werden zahlreiche Weiterbildungs- oder Stellenangebote unterbreitet, doch die Herrschaften klopfen ja auf ihr Recht auf Finanzierung von unseren Steuern, ohne auch nur irgendeine Gegenleistung dafür erbringen zu müssen. Schade, dass nicht wenigstens ein Teil des Geldes in Form von Lebensmittelgutscheinen ausgezahlt wird, oder generell irgendeine Gegenleistung von den Empfängern in Form von gemeinnützigen Arbeiten verlangt wird. Das Problem würde sich sehr schnell auf die wirklich Bedürftigen wie Alte oder Behinderte verkleine

01.01.2013
18:41
Unbedingt weiter so!
von wohlzufrieden | #17

Ich wünsche allen Klagenden gegen dieses Unrechtsgesetz recht viel Erfolg, die Chancen stehen sehr gut!

4 Antworten
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #17-1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

@ wohlunzufrieden
von cui.bono | #17-2

Seit wie vielen Jahren beziehen Sie denn jetzt bereits Hartz IV?

#17-2 cui.bono
von klabautermann77 | #17-3

Die Vita des Wohlunzufriedenen finden Sie im Netz:

Kaufhof; dann Spedition (in den Untergang) "geführt"; dreht täglich eine Runde um den Flughafen Essen/Mülheim; 3xtäglich im Blog (seit Jahren), Fan von Sahra Wagenknecht; schwärmt von großen Flugzeugen und kleinen Parteien (LINKE), Schreibtisch-Kommunist; "selbstloser Unterstützer" der Mülheimer Wirtschaft; hat in Vorzeiten angeblich mal ehrenamtlich HartzIV-Bezieher beraten - anscheinend erfolglos - daher die Klagen (? ;-) ), evtl arbeitet er derzeit auf Provisionsbasis für einen Anwalt (bringt ihm Kunden;deshalb hier die Klageempfehlung :-DDD); liest meist nur die Überschriften der WAZ-Artikel,....
den Rest finden Sie sicher selbst heraus

Viel Spass

@ Klabautermann77
von cui.bono | #17-4

Danke für die Info. Hatte mir bereits so etwas gedacht!

01.01.2013
18:37
Arbeit suchen statt die Gerichte zu beschäftifeb
von VolkesMaul | #16

Wie sehr unsere Hardcore-Langzeitarbeitslosen immer verteidigt werden und sich ein Aufschrei der Entrüstung entfacht, wenn jemand diese hohen Leistungen des Staates für Nichtstun in Zweifel stellt ist bemerkenswert. Mit diesem Engagement würde der ein oder andere sicher auch Arbeit finden oder wäre zumindest in der Lage, Termine einzuhalten und sich den Wecker zum Besuch bei seinem Sachbearbeiter richtig zu stellen. Es werden zahlreiche Weiterbildungs- oder Stellenangebote unterbreitet, doch die Herrschaften klopfen ja auf ihr Recht auf Finanzierung von unseren Steuern, ohne auch nur irgendeine Gegenleistung dafür erbringen zu müssen. Schade, dass nicht wenigstens ein Teil des Geldes in Form von Lebensmittelgutscheinen ausgezahlt wird, oder generell irgendeine Gegenleistung von den Empfängern in Form von gemeinnützigen Arbeiten verlangt wird. Das Problem würde sich sehr schnell auf die wirklich Bedürftigen wie Alte oder Behinderte verkleinern.

1 Antwort
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #16-1

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

Aus dem Ressort
Bundesgericht setzt Ausweitung der Sonntagsarbeit Grenzen
Sonntagsarbeit
Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber müssen auch Videotheken und Callcenter am Wochenende offen sein? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht und zieht Grenzen der Sonntagsarbeit.
57 Männer, 4 Frauen – diese Unternehmen verpassen die Quote
Frauenquote
Die Frauenquote kommt – aber wie weit sind heimische Unternehmen, Städte und Stadttöchter davon entfernt? Wir haben nachgezählt. Und festgestellt: Im Ruhrgebiet gibt's eine Menge Nachholbedarf. In 20 Aufsichtsräten haben wir nur eine einzige Chefin gefunden.
Wie Kunden durch Undercover-Verkäufer getäuscht werden
Einzelhandel
Ein guter Verkäufer berät objektiv und vielseitig. Recherchen einer Wochenzeitung und eines Politikmagazins haben jetzt gezeigt, dass in vielen Kaufhäusern und Elektronikmärkten Promoter einzelner Marken auf den Verkaufsflächen arbeiten. Für den Kunden ist das in den meisten Fällen nicht erkennbar.
Unsicherheit und Angst bei den Burger-King-Mitarbeitern
Burger King
Nach der Schließung der von Yi-Ko betriebenen Burger-King-Filialen herrscht bei den Mitarbeitern in Essen Unsicherheit, Sorge und Angst. Keiner weiß, wie es weiter geht. Von der Geschäftsführung gebe es keine Informationen. Die Gewerkschaft hält eine Insolvenz für die beste Lösung.
Countdown für Opel  Bochum läuft - Chronik des Niedergangs
Opel
Nach 52 Jahren bleiben im einzigen Automobilwerk des Ruhrgebiets am 5. Dezember die Bänder für immer stehen. Was als Paradebeispiel für den Wandel der Montanregion begann, fällt am Ende auch der Globalisierung zum Opfer – aber zuvorderst den vielen Fehlern der Opel-Manager. Eine Chronik.
Umfrage
Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

Die Große Koalition hat sich auf die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote geeinigt. Was halten Sie von der Maßnahme?

 
Fotos und Videos