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Industriepolitik

Duin oder Remmel - Wer entscheidet in der Standortpolitik?

22.02.2013 | 19:22 Uhr
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Duin oder Remmel - Wer entscheidet in der Standortpolitik?
In der Standortpolitik liegen Welten zwischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Düsseldorf.   In der Standortpolitik vertreten der Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und der Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) unterschiedliche Ziele. Wirtschaftsverbände kritisieren ungewöhnlich offen die rot-grüne Landesregierung. Wer hat das Sagen? Ein Faktencheck

Ist die Landesregierung „wirtschaftsunfreundlicher“ als ihre Vorgängerinnen und der parkettsichere Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) nur ein „Rhetorikminister“, wie die Opposition höhnt? Die zuletzt ungewöhnlich offene Kritik der Unternehmensverbände in NRW an Rot-Grün hat eine Debatte entfacht, wer in der Standortpolitik eigentlich das Sagen hat: Duin oder der gewiefte Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Ein Faktencheck.

Energiepolitik

Duin sieht die rheinische Braunkohle als „Rückgrat“ der Energiewende und sorgt sich um die Marktchancen fossiler Kraftwerke, die vom Überangebot subventionierter Ökoenergien aus dem Netz gedrängt werden und somit an sonnen- und windarmen Tagen fehlen könnten. Duin plädiert mit der SPD für eine Senkung der Stromsteuern und die Beibehaltung von Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe.

Remmel sieht eine Absenkung der Stromsteuern kritisch, da er Fehlanreize fürchtet. Die Ausnahmen beim Erneuerbare Energiengesetz (EEG) für Großbetriebe halten die Grünen für zu großzügig bemessen. Remmel setzt auf einen weiteren Ausbau des Ökostroms und eine zunehmende Eigenstromversorgung. Hocheffiziente fossile Kraftwerke sind in seinem Zukunftskonzept nur noch eine Notreserve für wenige Tage im Jahr.

Fazit: Duin ist strategisch im Vorteil, weil Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Konfliktfall an der Seite der stromintensiven NRW-Industrie und der Energiekonzerne stehen wird.

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Klimaschutzgesetz

NRW hat als erstes Bundesland seine Klimaschutzziele gesetzlich festgeschrieben und gilt deshalb als umweltpolitischer Vorreiter. Ein Erfolg für Remmel. Der Klimaschutzplan, der die konkreten Maßnahmen beschreiben soll, muss allerdings erst noch erarbeitet werden. Die Staatskanzlei hat klargestellt, dass dem Umweltschutz bei der Aufstellung von Regional- und Bebauungsplänen kein Vorrang gegenüber anderen Landeszielen eingeräumt wird. Die Anwendbarkeit des Klimaschutzgesetzes dürfte sich zudem auf den öffentlichen Sektor beschränken. Rot-Grün sucht den Konsens, freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind denkbar. Ob die ehrgeizigen Klimaschutzziele so einzuhalten sind, ist fraglich.

Fazit: Obwohl das Klimaschutzgesetz weit weniger einschneidend für den Industriestandort NRW wirken dürfte als in vielen Chefetagen befürchtet, ist es Duin nicht gelungen, Sorgen vor einem „grünen Alleingang“ in NRW zu nehmen.

Tariftreue- & Vergabegesetz

Wenn die öffentliche Hand in NRW ab April einen Auftrag vergibt, müssen nicht nur Tarifuntergrenzen eingehalten werden, sondern auch Standards wie Öko-Vorgaben, Frauenförderung und Anti-Diskriminierung. Insbesondere der Mittelstand ist empört über das „bürokratische Monstrum“.

Fazit: Duin hat ein durchgrüntes Gesetz geerbt, das er mit einer Rechtsverordnung und einem Leitfaden zumindest verständlicher machen will. Bislang scheute er sich, Position zu beziehen oder Korrekturen einzufordern.

Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung stellt einen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) auf, der die Planungsleitplanken für die kommenden 15 Jahre vorgibt. Hieran haben sich regionale und kommunale Bebauungspläne zu orientieren. Rot-Grün will den Flächenverbrauch drastisch reduzieren, die Ausweisung von Siedlungs- und Gewerbegebieten weiter ermöglichen. Zuletzt beschwerten sich Kommunal- und Wirtschaftsverbände, dass in einem ersten Gutachten Flächenreserven und Brachen verzerrt berechnet worden seien.

Fazit: Ein wenig populäres, aber wegweisendes Thema, bei dem Duin aufpassen muss, dass der Handlungsspielraum der Wirtschaft nicht zu eng wird.

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Datteln IV

Im Streit um die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln IV lebt Rot-Grün seit zweieinhalb Jahren gut mit einer einfachen Argumentationskette: Die Planungsfehler hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gemacht, man selbst baue keine Kraftwerke und reiße auch keine ab, am Ende entscheiden die Gerichte. In diesem Jahr ist es vorbei mit der argumentativen Gemütlichkeit. Wenn der Stadtrat in Datteln einen neuen Bebauungsplan und die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) einen neuen Regionalplan verabschiedet hat, ist die Staatskanzlei am Zug. Die SPD ist tendenziell für Datteln IV, die Grünen dagegen. Neue Anwohnerklagen wären wahrscheinlich.

Fazit: Bislang hält sich Duin an die rot-grüne Linie. Wenn der Fall zur Entscheidung in der Staatskanzlei landet, wird auch er Farbe bekennen müssen.

Tobias Blasius

Kommentare
29.03.2013
11:18
Noch was:
von feder24 | #6

Zitat aus Bericht:
...lebt Rot-Grün seit zweieinhalb Jahren gut mit einer einfachen Argumentationskette: Die Planungsfehler hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung gemacht,,...
Das ist wohl totaler Unsinn. Der Landesentwicklungsplan (LEP), nach dem Kraftwerk Datteln IV, gebautv wurde, stammt aus 1995(!!!!). Und wurde von der zuständigen Regierung, das war SPD-Grün , ca. 10 Jahre nicht dem neueren Stand angepaßt ( Zum Beispiel Ausstieg aus heimischer Kohleversorgung). Die Vorgaben aus dem alten Plan waren so mangelhaft, dass die Grünen mit Klagen in Münster Erfolg hatten. Rüttgers konnte dann nur die Notbremse ziehen; und den alten Plan ,was den Energieteil btraf, für ungültig erklären lassen per Parlamentsbeschluß.
Bis jetzt gibt es keinen Ersatz, Dank der SPD-Grün Regierung!
Weiterlesen in Wikipedia, Suchwort "Landesentwicklungsplan NRW"

25.02.2013
14:37
Allein die Verben in den „Fazit“ betitelten Absätzen zeigen, wohin m. E. der Weg geht.
von TreuerLeser | #5

„Duin ist strategisch im Vorteil“ - „ist es Duin nicht gelungen“ - „Bislang scheute er sich“ - „bei dem Duin aufpassen muss“ - „Bislang hält sich Duin an die rot-grüne Linie“

Alle Begriffe zeigen kein aktives Handeln, sondern Attentismus und Formalbürokratie!

Wohl nach der Devise „Wir tun nix - merkt ja keiner!“ - wofür sogar die den „Kümmerern“ z. Zt. zugeschriebenen Wahlprognosen sprechen.

Und hier werden ja nur 2 Minister erwähnt!

Die Minister/innen Schulze (Probleme mit den Universitäten), Groschek (Sind erste „Abrissbirnen“ unterwegs und was machen die „Fahrrad“-Autobahnen?) und Schneider (Wo ist heute dessen tägliches Interview?) kommen hinzu.

Man/frau wartet wohl auf die Bundestagswahl und die Möglichkeit, danach bei den Bürgern Milliarden Euro „generieren“ zu können, mit denen dann in Bund, Ländern und Kommunen „Gutes“ getan werden kann.

Wie man/frau allerdings glaubhaft machen kann/will (?), selbst mit dem vielen frischen Geld aktiver zu sein, bleibt mir ein Rätsel.

25.02.2013
09:06
Duin oder Remmel - Wer entscheidet in der Standortpolitik?
von Vulcanodos | #4

Seit Rot-Grün regiert, gehts für NRW bergab. Die Grünen bestimmen die Richtlinien der Politik.
"Tingelkraft" lässt sie gewähren, weil sie sich lieber auf diversen Talkrunden beweihräuchert.
Die Schulden in NRW steigen, trotz der höchsten Steuereinnahmen seit Gründung von NRW.
Es werden vielmehr noch die Steuern erhöht und die arbeitende Bevölkerung noch stärker als ohnehinschon zur Kasse gebeten. Rot-Grün gönnt sich in den Ministerien weitere unproduktive Planstellen. Sparen ist Fehlanzeige. Staatssekretärin mit Migrationshintergrund, die Steuern und Sozialabgaben hinterzogen hat, ist noch im Amt. Bürger ist nicht gleich Bürger. Griechenland lässt grüßen.

25.02.2013
08:34
Duin oder Remmel - Wer entscheidet in der Standortpolitik?
von woelly | #3

Keiner von Beiden! Die blockieren sich gegenseitig und in NRW treibt alles den Rhein runter. Hannelore schaut dem Treiben zu und hat nur noch Zeit in irgenwelchen albernen Fernsehshows rumzulabern. Was hat Rot Grün in letzter Zeit eigentlich zu Opel, ThyssenKrupp, Hoch Tief, Karstadt, Lufthansa usw. gesagt? Und der Bau- und Verkehrsministe sitzt mit irgendwelchen Bürgerrunden am Sabbeltsch und plant ein ganz neues Verkehrskonzept für NRW.

25.02.2013
07:00
Duin oder Remmel - Wer entscheidet in der Standortpolitik?
von wolfgang123 | #2

Eine gute Dokumentation für rot-grüne Unfähigkeit. Wenn man dann noch Hanni gestern bei Jauch sieht, ist alles klar: NRW vergrault die Wirtschaft und weiter nicht vorhandenes Geld mit vollen Händen aus.

Griechenland wir kommen!

24.02.2013
18:56
Duin oder Remmel - Wer entscheidet in der Standortpolitik?
von xxyz | #1

Der Artikel ist eine sehr schöne Übersicht, die zeigt, warum in NRW so hohe Arbeitslosenraten sind. Es wird nichts für die Industrie und die Unternehmen getan.
Alles wird bürokratischer, so dass es nicht gelingt, mit dem Tempo der Weltwirtschaft mitzuhalten.
Es gibt einen Frieden zwischen den gegensätzlichen Positionen, der zum Stillstand führt. Politik agiert nicht, sondern steckt den Kopf in den Sand. Die Grünen haben sämtliche Minderheiten zufrieden gestellt und die SPD macht das mit.
Der Verlierer ist der Bürger in NRW und die kraftlose Ministerpräsidentin, die das ganze verantworten muss.

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