Dauerhafter Rettungsschirm ESM nimmt Arbeit auf

Drei Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise ist der dauerhafte Euro-Schutzwall hochgezogen: Die 17 Finanzminister der Währungsunion setzten auf der Gründungssitzung am Montag in Luxemburg den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Kraft. Der Fonds "ist bereit, seine Mission zu erfüllen", stellte der Chef der neuen Institution, Klaus Regling, nach der Unterzeichnung der Protokolle fest.

Brüssel (dapd). Drei Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise ist der dauerhafte Euro-Schutzwall hochgezogen: Die 17 Finanzminister der Währungsunion setzten auf der Gründungssitzung am Montag in Luxemburg den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM in Kraft. Der Fonds "ist bereit, seine Mission zu erfüllen", stellte der Chef der neuen Institution, der Deutsche Klaus Regling, nach der Unterzeichnung der Protokolle fest.

Mit bis zu 500 Milliarden Euro (deutscher Anteil: 190 Milliarden Euro) kann der ESM nun Krisenstaaten vor der Pleite schützen. Erster Kandidat für den Griff zum neuen Euro-Tropf ist Spanien: Das Land erhält bis zu 100 Milliarden Euro für seine strauchelnden Banken, die ersten Notkredite sollen schon im November überwiesen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in dem Startschuss ein stabilisierendes Signal für die Märkte. "Was wir verabredet haben, setzen wir Schritt für Schritt um. Und so tritt jetzt der ESM in Kraft. Wir sind berechenbar, wir sind verlässlich, und irgendwann werden es die Finanzmärkte auch begreifen". In Party-Stimmung sei aber niemand, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Dafür gebe es noch zu viele Herausforderungen. Aber er sei optimistischer als im Frühjahr, dass die Krise nun gemeistert werden könne.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker betonte, der ESM alleine reiche dafür nicht aus. Deutschland hatte sich nur zu der permanenten Brandmauer bereit erklärt, weil parallel ein Fiskalpakt geschlossen wurde, der die Mitgliedsländer zur Haushaltsdisziplin zwingt. Darüber hinaus wird eine europäische Bankenaufsicht aufgebaut, die die Finanzbranche stabilisieren soll. Sobald die Aufsicht ihre Arbeit aufnimmt, wird es überdies möglich, dass Banken direkt aus dem ESM finanziert werden. Weiteres wichtiges Bollwerk gegen die Ansteckungsgefahr in der Währungszone ist das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB), Krisenländern Staatsanleihen abzukaufen.

Zusammen mit dem befristeten Euroschirm EFSF, aus dem noch die Programme für Irland, Portugal und Griechenland finanziert werden, steht jetzt eine Löschkapazität von 700 Milliarden Euro bereit - 500 Milliarden Euro aus dem ESM. Dafür wird der neue Fonds mit insgesamt 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattet, das in anderthalb Jahren aufgebaut wird. Wegen der Reserve von 200 Milliarden Euro wird mit hoher Akzeptanz bei Investoren gerechnet. Die Ratingagentur Fitch gab dem frisch aus der Taufe gehobenen Schirm am Montag die beste Bonitätsnote AAA.

Die Entscheidung, die Währungszone nach dem befristeten EFSF mit einem dauerhaften Schutzwall abzuschirmen, trafen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Euro-Kollegen im Dezember 2011. Eigentlich sollte der Mechanismus schon im August installiert werden. Eilanträge beim Bundesverfassungsgericht sorgten für die Verzögerung. Am 12. September billigte Karlsruhe dann den Schirm unter der Auflage, dass die deutsche Haftung auf maximal 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt.

Im Anschluss an die Gründungssitzung wollten die Finanzminister über die Lage in Griechenland und in Spanien, den derzeit größten Sorgenländern, beraten. Mit dem Offenbarungseid, dass seine Defizitzahlen viel schlechter ausfallen als bislang gemeldet, hatte Athen im Herbst 2009 - vor drei Jahren - die Schuldenkrise eingeleitet. Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch bei der Rettung des Landes gibt es noch nicht.

Weil der Bericht der internationalen Schuldeninspekteure für Griechenland noch nicht fertig ist, wird in Luxemburg nicht mit einer Entscheidung über das weitere Vorgehen gerechnet. Schäuble dämpfte auch die Hoffnung, Merkel werde auf ihrem Besuch am (morgigen) Dienstag Athen Entgegenkommen signalisieren. "Die Bundeskanzlerin ist nicht die Troika", stellte er fest. Die Griechen erhielten erst dann ihre nächste Tranche an Notkrediten, wenn sie alle Bedingungen erfüllten. Juncker sagte, er hoffe nach wie vor, dass die Grundsatzentscheidung noch im Oktober getroffen werden könne.

Den spanischen Patienten sieht Schäuble auch ohne Antrag auf ein volles Hilfsprogramm "auf einem guten Weg". Das Land sei "aus eigener Kraft in der Lage", sich zu finanzieren, sagte er, denn die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy tue alles Notwendige. Schäuble verwies darauf, dass die Exporte zunehmen und die Produktionskosten sinken.

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