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Globale Krise entwickelt sich zur größten Gefahr für die Sicherheit. Potenzial für tiefgreifende Veränderungen.

Hungeraufstände in Afrika. Soziale Unruhen in den Schwellenländern. Die Weltmacht USA verliert an Einfluss. Chinas Power auf dem Vormarsch. So könnte die globale Finanz- und Wirtschaftskrise die Welt in Kürze verändern. „Die Karten werden neu gemischt”, prognostiziert der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Ernst Uhrlau auf einer Tagung der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

Noch düsterer schätzt Kersten Lahl, der Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, die Lage ein: „Die Krise entwickelt sich zur größten Gefahr für die weltweite Sicherheit”. Die Welt befinde sich in der schwierigsten Phase aller Zeiten. Neben dem Kampf gegen die Klimakatastrophe und Nahrungsmittelkrise müsse sich die Politik in den kommenden Monaten den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen: aufkeimendem Nationalismus und Rassismus, religiösem Extremismus, anschwellenden Migrationsbewegungen und der organisierten Kriminalität.

China wird weiter an Einfluss gewinnen

Seit Oktober beobachtet eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe des Bundesnachrichtendienstes die Wirkungen der globalen Krise. Die vorläufige Bilanz ist wenig hoffnungsvoll: Der Welthandel wird um zehn Prozent schrumpfen, die weltweite Arbeitslosigkeit um 50 Millionen Menschen steigen und weitere 60 Millionen Menschen werden unter die absolute Armutsgrenze von 100 Dollar Jahreseinkommen sinken. „Mindestens 400 000 zusätzliche Kinder werden den Hungertod sterben”, fürchtet Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Welthungerhilfe, tödliche Konsequenzen für die Schwächsten, weil für 2010 die Entwicklungshilfegelder von den Geberländern drastisch gekürzt werden.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat drei Krisenszenarien entwickelt: Springt zum Jahreswechsel die Konjunktur wieder an, kommen die Industrieländer zwar mit einem blauen Auge davon. Aber, so Uhrlau: „Die USA können ihre weltweite Machtposition nicht weiter bezahlen.” China werde im weltweiten Machtmonopoli an Einfluss gewinnen. In Osteuropa drohten „schmerzhafte Anpassungsprozesse”, Regierungen könnten kippen. Der BND-Chef fürchtet weltweite Inflation. Uhrlau: „Die Notenpresse wurde angeworfen.”

Je länger die Krise dauert, um so mehr Spannungen treten auf, glaubt der deutsche Agentenchef. Vor allem um die Rohstoffe in Zentralasien und Südamerika erwartet der BND sich zuspitzende Konflikte. Wachsende Armut könnte auch die Gesellschaften in den Industriestaaten unter Druck bringen. Uhrlau: „Der Islamismus wird von der Krise begünstigt. Moslembruderschaften erhalten Zulauf.”

Vor Europas Haustür droht laut BND-Experten auf dem Balkan eine erneute Eskalation der ethnischen Konflikte. Dort könnte die organisierte Kriminalität noch mehr Macht an sich reißen. Selbst so straff geführte Gesellschaften wie in China könnten in einer lang anhaltenden Krise auseinander brechen.

Wanderarbeiter finden keine Jobs

Professor Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat bereits im letzten Jahr 120 000 gemeldete öffentliche Unruhen in China gezählt. Und: „Die Dunkelziffer ist viel höher. Millionen Wanderarbeiter finden keine Jobs. Das soziale Unruhepotential ist groß. ”

Wer sind die Verlierer der Krise? Kann es überhaupt Gewinner geben? Auf diese Frage wagt auch der Bundesnachrichtendienst keine Antwort. Für am wahrscheinlichsten hält BND-Chef Uhrlau eine mittlere Variante: Die hohen Schulden engen die Handlungsspielräume der Staaten ein. Die Bereitschaft zu militärischen Stabilisierungseinsätzen bei regionalen Konflikten werde abnehmen, die Zahl der regionalen Krisen infolgedessen steigen, vor allem in Afrika. Uhrlau: „Die ökonomische Globalisierung verliert an Einfluss. Die Krise besitzt Potenzial für tiefgreifende Veränderungen.” NRZ

Lothar Klein