Bundeshaushalt

Berlin. Deutschland muss sich 357 Milliarden Euro borgen im laufenden Jahr. Doch wer streicht eigentlich die Zinsen der Staatsverschuldung ein? Die Spur der Profiteure führt zu großen Banken und wohlhabenden Privatiers. Die Last dagegen werden einst Rentner und Arbeitslose tragen.

Deutschland rutscht immer tiefer in die Schuldenfalle. Allein der Bund wird im kommenden Jahr wegen der Wirtschaftskrise rund 100 Milliarden Euro neue Schulden anhäufen. Der Schuldenberg des Bundes klettert 2010 auf gut eine Billion Euro. Diese Zahlen sind der Öffentlichkeit weithin bekannt. Wer aber finanziert die Schulden, wer kassiert die Zinsen, oder zugespitzt gefragt: Wem gehört Deutschland?

Auf der Suche nach einer Antwort erfährt man vor allem, dass es sich hierbei um eines der bestgehüteten Geheimnisse der Bundesrepublik handelt. Anders als ein börsennotiertes Unternehmen legt der Staat seine Eigentümer- und Schuldnerstruktur nicht offen. Ausgangspunkt für 2010 ist die Zahl 357.

Deutschland gilt als erstklassiger Schuldner

Da kan man schon mal ins Grübeln kommen: Wie will Wolfgang Schäuble der Staatsverschuldung Herr werden?

357 Milliarden Euro frisches Kapital muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im kommenden Jahr an den Kapitalmärkten einsammeln, um alte Schulden zu tilgen und neue Haushaltslöcher zu stopfen. Das Finanzministerium regelt das Schuldenmanagement nicht selbst. Das übernimmt die „Bundesrepublik Deutschland-Finanzagentur GmbH”, ein bundeseigener Dienstleister mit Sitz in Frankfurt, der jeden Tag Milliardendeals „im Namen und für Rechnung des Bundes” an den Kapitalmärkten abwickelt.

So kann man zum Beispiel der „Emissionsplanung des Bundes 2010” entnehmen, dass sich Schäuble am 6. Januar über eine Bundesanleihe zu 3,25 Prozent Zinsen sechs Milliarden Euro beschaffen will, um damit Kurzarbeit, neue Straßen oder vielleicht auch Zuschüsse für die Krankenkassen zu finanzieren. Dabei wird er keine Schwierigkeiten haben, im Gegenteil.

Deutschland gilt weiterhin als erstklassiger Schuldner, und die Ratingagenturen bestätigen das gerne. Bundesobligationen („Bobls”) mit einer Laufzeit von fünf Jahren oder Bundesanleihen mit einer Laufzeit von zehn bis 30 Jahren gehen noch immer weg wie warme Semmeln.

60 Auktionen jährlich

Wer aber kauft die Papiere, welche Firmen, Bürger, Banken oder Versicherungen investieren in das Unternehmen Bundesrepublik? Bei der Finanzagentur in Frankfurt erfährt man wenig. Zum Beispiel, dass im Grunde jeder Bürger dort Bundesanleihen kaufen kann. Der weitaus größte Teil der Bundeswertpapiere geht aber bei jährlich rund 60 Auktionen an die Banken.

Zu den wichtigsten Abnehmern für Staatspapiere zählen die amerikanische Citigroup, die Deutsche Bank, das US-Investmenthaus Merill Lynch und die Schweizer UBS. Auch die teilverstaatlichte Commerzbank und einige Landesbanken finden sich auf der Liste der „Bietergruppe Bundesemissionen”.

Wem die Banken ihre Bundespapiere verkaufen, fällt unter das Bankgeheimnis. Man kann also nur mutmaßen, wer 2010 in den Genuss der knapp 40 Milliarden Euro Zinsen kommen wird, die der Finanzminister aus der Schatulle der Steuerzahler an die Gläubiger des Staates überweisen muss.

Profitieren dürften die Reichen

Gruppen wie die Rentner dürften die künftige Zeche aktueller Staatsverschuldung zahlen.

Auch die Bundesbank führt eine Statistik, jedoch auch hier erfährt man lediglich, dass Geldinstitute für gut 400 Milliarden Euro deutsche Staatspapiere halten, „inländische Nichtbanken” für gut 300 Milliarden Euro und etwa 900 Milliarden Euro im Ausland liegen. Wer dahinter steckt, wem die Depots gehören, erfährt man auch hier nicht.

Damit bleibt nach Durchsicht der offiziellen Statistiken auch die spannende Frage offen, wer von den hohen Staatsschulden profitiert. Es gibt allein Anhaltspunkte: Nur wer Geld hat, kann sich Staatsanleihen kaufen – und damit wird die These plausibel, dass nicht Arbeitslose, mittellose Rentner oder Minijobber, sondern vermögende Bürger von den Zinsen aus der Staatskasse profitieren. Sie zahlen zwar auch am meisten Steuern, wer aber viel Geld in Staatsanleihen investiert, dürfte unterm Strich mehr Zinserträge einfahren als er Steuern zahlt.

Ein bombensicheres Geschäft

Die größten Profiteure hoher Staatsschulden sind jedoch die Banken. Sie können sich Geld für ein Prozent bei der Notenbank leihen – und es ohne jedes Risiko in deutsche Staatsanleihen investieren, die noch immer ein paar Prozentpunkte mehr abwerfen. Ein bombensicheres Geschäft, finanziert vom Steuerzahler.

Begleichen müssen die rasant steigenden Staatsschulden hingegen die künftigen Generationen und gewiss auch jene, die wenig Geld haben. Denn ausufernde Staatsschulden könnten durchaus eines Tages in einer höheren Inflation münden. Und wer dafür die Zeche zahlt, ist auch klar: Es sind die Lohnempfänger, Rentner und vor allem ärmere Bevölkerungsgruppen, deren kargen Einkommen mit der Entwertung des Geldes dahinschwinden. (NRZ)

Peter Hahne