Beck übersteht Misstrauensantrag

Mainz, 30.08.12: Im rheinland-pfälzischen Landtag ist am Donnerstag ein Misstrauensantrag gegen Regierungschef Kurt Beck gescheitert. Die oppositionelle CDU hatte den Antrag vergangene Woche wegen der Pleite des Nürburgrings eingereicht.

Im Mainzer Landtag ist am Donnerstag ein Misstrauensantrag gegen den rheinland-pfälzischen Regierungschef Kurt Beck gescheitert. Damit bleibt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident im Amt. Die oppositionelle CDU unter Fraktions- und Landeschefin Julia Klöckner hatte den Misstrauensantrag vergangene Woche wegen der Pleite des Nürburgrings eingereicht. Beck steht in dieser Angelegenheit schon seit Wochen unter Druck. Nach der überstandenen Abstimmung bedankte sich Beck bei seiner SPD-Fraktion und dem Koalitionspartner, den Grünen, für das Vertrauen. Und zeigte sich gewissermaßen persönlich getroffen von den Vorwürfen der Opposition. O-Ton Kurt Beck: "Ich will nicht verschweigen, dass mich weniger das Vertrauensvotum, das beantragt worden ist, in negativer Form beeindruckt hat, aber dass ich doch beeindruckt bin, nach wie vor, von dem Versuch mir die Ehre abzuschneiden." Die Verliererin des Tages, Julia Klöckner, machte auch im Anschluss noch einmal deutlich, wie ihre Partei zum Regierungschef steht. O-Ton Julia Klöckner: "Die CDU Fraktion vertraut dem Ministerpräsidenten nicht mehr, denn er hatte einen Wissensvorsprung vor der Wahl und hat diesen Wissensvorsprung nicht genutzt um am Nürburgring Steuergelder für die Steuerzahler zu retten, sondern er hat diesen Wissensvorsprung genutzt, um letztlich im Amt zu bleiben. Und wer so etwas macht, der zwar Verantwortung verbal übernimmt, aber real keine Konsequenzen bereit ist zu tragen, der hat das Vertrauen nicht mehr verdient." Die frühere SPD-Alleinregierung unter Beck hatte die Modernisierung des Nürburgrings und den Bau eines Erlebnisparks entlang der Rennstrecke in der strukturschwachen Eifel mit 486 Millionen Euro vorangetrieben. Mitte Juli musste die weitgehend landeseigene Nürburgring GmbH jedoch Insolvenz anmelden. Beck hatte vor dem Landtag Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt.