Vermögen
Steuerrebellion anders herum: Reiche wollen mehr zahlen
16.05.2009 | 08:40 Uhr 2009-05-16T08:40:00+0200
Berlin. Klingt wie ein Aprilscherz, ist es aber nicht. Eine Gruppe wohlhabender Unternehmer will etwas gegen die Steuerungerechtigkeit in Deutschland tun und fordert eine Anhebung der Steuern auf Vermögen. Ihr Vorschlag würde fast 40 Milliarden in die Staatskasse spülen.
Seine Familie hat ein mittelständisches Chemie-Unternehmen im Südhessischen. Er selbst hat in New York studiert, in Bielefeld seinen Doktor in Philosophie gemacht und ein Buch geschrieben, das es wohl nie in die Bestseller-Listen schaffen wird. Titel: „Moralbegründung und Gemeinschaft”. Muss auch nicht. Bruno Haas hat keine Geldsorgen. Trotzdem will er es nicht bei Worten belassen. Der Unternehmersohn will etwas tun gegen die „Steuerungerechtigkeit in diesem Land”.
Gemeinsam mit 20 anderen Vermögenden, darunter die Hamburger Industrie-Magnaten-Tochter Susann Haltermann, will er rechtzeitig vor der Bundestagswahl den Parteien in Berlin und der Öffentlichkeit Sinn und Zweck eines publikumswirksamen Vorstoßes nahe bringen: Reiche wollen mehr Steuern zahlen.
Für den Staat blieben rund 38 Milliarden Euro
Was im Normalfall als Geschichte mit Aprilscherz-Charakter durchgehen würde, hat einen ernsthaften Kern. Haas war bereits Ende 2005 dabei, als eine Gruppe unter Führung des Hamburger Reeders Peter Krämer (geschätztes Vermögen: 600 Millionen Euro) in die gleiche Kerbe schlug.
Damals forderten die Unterzeichner eines bundesweit beachteten Aufrufs, darunter Literaturnobelpreisträger Günter Grass, von der Politik eine spürbare Anhebung der Grund-, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern, anstatt Normalverdienern, Rentnern und Arbeitslosen durch eine höhere Mehrwertsteuer noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Die Begründung der Aktion „Belasten Sie die Superreichen, statt den Arbeitnehmern und Rentnern weitere Opfer abzuverlangen!” las sich damals wie folgt:
In Deutschland kommen Reiche am günstigsten weg
„Es ist ein Skandal, dass Deutschland im internationalen Vergleich die niedrigste Besteuerung für Vermögensbestände hat. Fasst man Grundsteuer, Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer zusammen, ist Großbritannien mit einem Anteil von 4,3 Prozent am Bruttosozialprodukt Spitzenreiter; es folgen Frankreich mit 3,3, die USA mit 3,2, Japan mit 2,8 Prozent. Und Deutschland: 0,8 Prozent! Folgt Deutschland dem Beispiel von Großbritannien und passt die Besteuerung u. a. von Vermögen um weitere 3 Prozent an das Bruttosozialprodukt an, so ergäbe dies die Summe von 66 Milliarden Euro.” Bereinigt um steuerliche Abzüge, so die Initiatoren seinerzeit, blieben dem Fiskus 38 Milliarden Euro zur sinnhaften Verwendung.
Wie die Rechnung für die nach der jüngsten Steuerschätzung geradezu schwindsüchtige Staatskasse diesmal ausfällt, will Haas noch nicht verraten. Nur so viel: „Viel weniger als 2005 würde nicht dabei herauskommen.”
Dieter Vesper, einst beim Institut der Deutschen Wirtschaft (DIW) als Steuerexperte mit sehr eigenem Kopf in Ungnade gefallen, obliegt die fachliche Begleitung des Experiments, das nächsten Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert werden soll. Am gleichen Tag wird auch die Internetseite www.appell-vermoegensabgabe.de freigeschaltet.
„Die ungleiche Vermögensverteilung verschärft sich. Inzwischen besitzt ein Zehntel der Bevölkerung 60% des Gesamtvermögens. Mit zunehmendem Vermögen, das in Deutschland steuerlich sehr gut wegkommt, nimmt aber die Konsumquote ab. Es käme eine stattliche Summe zustande, wenn man die Vermögen höher besteuern würde. Mit den Einnahmen könnten Defizite in der Infrastruktur ausgeglichen werden”, sagte Vesper der NRZ. Vorausgesetzt, die Politik nimmt den Ball diesmal auf.
„Ich finde so ein Signal sehr gut”
2005, als auch Angela Merkel und Franz Müntefering persönlich von den freigiebigen Millionären angeschrieben wurden, fiel die Resonanz bescheiden aus, erinnert sich Initiator Bruno Haas. „Ich hoffe, dass wir diesmal ernster genommen werden.”
Joachim Poß, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, reagierte jedenfalls gestern nicht ablehnend. „Ich finde so ein Signal, gerade jetzt nach der katastrophalen Steuerschätzung, sehr gut”, sagte er auf Anfrage.

17:22
@derHerold. Es ist im Grunde nicht nur unsinnig, sondern in höchstem Maße auch unredlich, diverse Zustände der vergangenen DDR (seien sie nun wahr oder fiktiv) sozusagen als Vergleichs-Referenz hinzuzuziehen. Weder ich noch Sie wollen diese zurück, also was soll der Unsinn. Da nützt es dann auch herzlich wenig, die diversen Schikanen und Unmündigmachen durch die Ämter schönzureden, vor allem dann, wenn davon nichts (aus Erfahrung) weiß.
Auch scheinen Sie zu übersehen, daß sämtliche Reparationen an die damalige UdSSR, die Deutschland zu zahlen hatte, letztlich von der DDR-BEVÖLKERUNG allein, und eben nicht einigen Alt-Kapitalisten getragen worden sind, während im Westen u. a. unter dem Marshall-Plan Wohlstand einzog.
Zu den Ost-Immobilien. Wie viele sind denn im Zuge der Wende reich geworden? Abgesehen davon, daß es die wenigsten waren, die das Glück hatten, eine entsprechende Immobilie versilbern zu können, führen Sie hier genau dieselbe Neid-Debatte, die Sie anderen unterstellen.
Sie behaupten: Daß Arbeitnehmer zusätzl(liche) (...) Leistungen in Anspruch nehmen (müssen), hängt damit zusammen, daß sie keine Arbeitsplätze mit höherer Entlohnung finden.
Dieser Satz ist, vor allem wenn man auch den folgenden mit einbezieht, grundsätzlich richtig, auf sich gestellt aber ist er ein Hohn. Die Hungerlöhne, die diverse Unternehmer (anscheinend) den für sie Arbeitenden offenbar zugestehen, Leuten also, die FÜR SIE Profite und Werte schaffen, sind nämlich KEIN Naturereignis, sondern Folge unternehmerischen Geizes und der entsprechenden Geldgier, der solche Leute aufgesessen sind. Daß da sich immer noch einer findet, der für ein paar Cent weniger anstellt (damit auch dem ehrlicheren Unternehmer Konkurrenz macht) liegt da in der Natur der Sache. Das macht es aber deswegen nicht richtiger. Die Alternative heißt eben nicht Lohn-Zuschuß oder Abeitslosigkeit, sondern gerechter Lohn oder Verzicht auf Angestellte, weil sich für die Ihr Modell schlicht nicht mehr rechnet - es sei denn, Sie wollen denen, denen Sie chinesische Löhne gewähren, dann auch nur chinesische Mieten abverlangen. Für EINES der beiden Modelle sollten Sie Sich schon entscheiden - chinesische Löhne und deutsche Mieten und Lebenskosten gehen jedenfalls nicht zusammen!
Daß bereits nicht wenige Akademiker und sonstige Überqualifizierte (so heißt das dann u. a. in Absagen) auch in den Reihen der Hartz- IVer sich befinden, ist ebenso keine so neue Sache. Aber was soll´s, Dinge, die man nicht sehen will, die sieht man eben nicht, vor allem dann, wenn sie nicht in die eigene Propaganda passen.
Von einer Besteuerung von Omas kleinem Häuschen und diversen Erbschaften halte ich allerdings nichts. Das sind eher populistische Forderungen, die hier nicht wirklich weiterhelfen, zumal es sich dabei bereits um mehrfach versteuertes Geld handelt, wie mein Vorredner richtig bemerkt hat. Das Problem muß anders, über Einkommen, geklärt werden. Dazu ist ein gesetzlicher Mindestlohn (Faustformel etwa: Vollzeitarbeit muß Vollzeit nähren) der richtige Ansatz. Um zu dieser Erkenntnis zu kommen, brauche ich überdies die Linkspartei nicht.
10:38
Das kann doch wohl nur eine Scherz sein. Wenn diese Multi Multi Multi Erben etwas von Papis Erbe abgeben wollen, sollen Sie es verdammt noch mal tun. Aber direkt alle, die mehr als 500.000 haben mit ins Boot zu holen ist mehr als unverschämt. Es gibt nämlich auch Leute, die nicht über 100 Mios verfügen und deren 500.000 gerade mal reichen, um relativ sorglos sein Alter oder die Ausbildung der Kinder zu finanzieren. Nicht erwähnen braucht man glaube ich, daß diese 500.000 schon zig mal versteuertes Nettogeld ist. Da ist jeder weitere Zugriff unverantwortbar. Ja die Verteiler wollen verteilen, das ist klar. Aber diese Söhnchen von ehemalig erfolgreichen Unternehmerfamilien wollen sich mit einem Taschengeld reinwaschen von Ihrer Leere im Leben. Natürlich auf Kosten der kleinen Vermögenden Vorschlag: Freiwillig von 100 Mio mal so 90 stiften und schweigen. Das wäre glaubwürdig
09:29
@ mao
Herrlich, wie Sie und Ihresgleichen sich jedesmal wie ein Aal winden, wenn Sie einfach mal zugeben sollen, dass vererbtes Kapital bereits versteuert wurde, vielfach zu höheren Sätzen als Ihre 30%.
Und damit hat dieses Kapital seine volkswirtschaftliche Pflicht getan!
Ihre ersehnte Doppel- und Dreifachbesteuerung ist nichts als Ausdruck von Neid und Selbstmitleid.
Ach so, wenn sich bei dem Erbe herausstellt, dass es Schulden-belastet ist und ich merke das nicht, dann wird doch wohl der Staat für mich einspringen, oder etwa nicht? Ich meine, wegen Gerechtigkeit und so.
18:15
@mao, wenn ich ein Erbschaft antrete, zahle ich abzüglich eines Freibetrages Erbschaftsteuer. Das sind auch für engste Verwandte bis zu 30%.
Daß diese Steuer bei Betriebsvermögen u.U. ausgesetzt wird, beruht auf der Furcht, daß sonst nahezu jeder Erbfall zum Verkauf von (wichtigen) Betrieb(steil)en führt. Sichert ein Erben-Unternehmer eine stetige Lohnsumme über mind. 8 Jahre, bekommt er Steuervorteile.
Zur DDR:
Soweit ich weiß, ist niemand in der DDR 1990 enteignet worden ... aber viele sind über Nacht zu Immobilien-Eigentümern (und sehr wohlhabend) geworden.
Da in der DDR über Immobilienbesitz hinaus nur erschwert Vermögen gebildet werden konnte, wurde dies ausgeglichen, daß Rentenansprüche fiktiv anerkannt wurden - fiktiv, weil dahinter kein Kapitalstock stand. Die Rentner der DDR waren die großen Gewinner: In der DDR waren die Renten so gering, daß 70% aller Rentner als arm bezeichnet werden mußten ... und häufig zu Verwandten in die BRD zogen, womit sie die Sozialkassen der DDR entlasteten.
Der größeren Demontage steht die nahezu Leistungen für Wiedergutmachen, etc. entgegen, die ausschließlichen von der BRD erbracht wurden. Außerdem kann kein DDR-Bürger von Demontagen betroffen gewesen sein, da diese Betriebe doch Kapitalisten gehörten. ;-)
17:59
Wenn ich Unterstützung von Anderen brauche, muß ich einen Antrag stellen und mein Bedarf wird ermittelt - das hat weder etwas mit Schikane und noch weniger mit Demütigung zu tun. In sozialist. Gesellschaften gab es auch angemessenen Wohnraum, nur daß dieser kleiner ausgefallen ist als im Ellbogen-Kapitalismus der kalten BRD. ;-)
Daß Arbeitnehmer zusätzl. soziale Leistungen in Anspruch nehmen (müssen), hängt damit zusammen, daß sie keine Arbeitsplätze mit höherer Entlohnung finden. Das Modell der 80iger bedeutete a) Abbau von Arbeitsstellen für Geringqualifizierte im Öffentlichen Dienst und b) Verhärtung und Verfestigung der Arbeitslosigkeit bei diesen Geringqualifizierten
Masseneinwanderung und das Durchschlagen der (letzten) geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt macht(e) dieses Modell obsolet.
Die Alternative heißt nicht *Lohn+Zuschuß oder höhere Löhne*, sondern *Lohn+Zuschuß oder Arbeitslosigkeit*. Ende. Aus. Micky Maus.
Welche Akademiker sind arbeitslos ? Abgesehen davon, daß deren Arbeitslosenquote erheblich unter denen anderer Berufsgruppen liegt, muß man fragen, welche Studienabschlüsse vorliegen. Daß PolitikerInnen sich Beifall bei jungen Leuten holten und zusahen, wie diese weiche Studienfächer oder gleich irgendetwas mit Medien (IMM) studierten, sollte diesen PolitikerInnen auch vorgeworfen werden. Man zeige mir den Wirtschafts-Ingenieur, der arbeitslos ist !
17:52
#22
Die Rechung ist doch ganz einfach.
Wenn ich für harte Arbeit Lohn=Geld bekomme, muss durchschnittlich 30% Steuern zahlen.
Bekomme ich das gleiche Geld=Erbe ohne Schweiss aus einer Erbschaft, muss ich keine Steuern zahlen.
10:12
€ $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $
Beruhigend, wie aufklärerisch die Abgesandten der LINKS-Partei hier unterwegs sind.
Ich wusste z.B. gar nicht, dass bereits mehrfach versteuertes Geld dem fiskalischen Zugriff entzogen ist, wenn es vererbt wird.
Bislang dachte ich, dass ich Umsatzsteuer zu zahlen habe, wenn ich mit der geerbten Kohle einen Posche kaufe oder dass ich als Häuschenerbe dieselben Abgaben zu machen habe, wie jemand der das Haus selber finanziert hat oder dass ich bei Kapitalerträgen aus dem geerbten Vermögen Kapitalertragssteuer zu zahlen hätte.
Aber so wie ich das sehe, ist dem gar nicht so. Also muss ich wohl irgendwo einen Befreiungsschein bekommen können, den ich immer dann vorzeige, wenn man mir Steuern abknüpfen will. Gibt es den im LINKS-Partei-Büro vor Ort oder muss ich da einen Antrag an Lafo&Gysi senden?
€ $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $ € $
21:11
Ich bin ja sehr überrascht, wie viele hart für ihr Erbe gearbeitet haben.
Die riesig großen Vermögen - hier rede ich nicht von den Einfamilienhäuschen - stammen aus Firmen, welche häufig schon mehr als eine Generation bestehen. Warum sollen die nachfolgende Generation darauf nicht Steuern zahlen; Sozialabgaben oder Einkommenssteuer ist auf das Vermögen nie gezahlt worden, weil ja daraus nicht entstanden ist. Auf mein Einkommen zahle ich 30% Steuer plus Sozialabgaben, auf eine Erbschaft sind ein paar Prozent schon zu viel.
Wichtig ist für mich auch ein geschichtlicher Aspekt der deutschen Einheit. Der Aufbau Ost wird/wurde finanziert aus Steuergeldern, nicht aus Vermögen. Dieses war aber 1990 ungleich verteilt. Der Westen hatte alles, der Osten nichts. Der Westen konnte sogar alte Ansprüche (Immobilien) von der Zeit vor dem Krieg gelten machen. Betriebe im Osten aber, welche vor der Zeit der DDR in Blüte standen, sind aber wegen der Demontage der Russen verloren gegangen. Es herrscht daher meiner Meinung nach eh eine Ungerechtigkeit, die durch den Krieg entstanden ist. Ich kann das meiner Meinung nach selber gut beurteilen, weil die Familien meiner Großeltern Betriebsvermögen sowohl im Westen als auch im Osten besessen haben. Von dem einem erbe ich jetzt, von dem anderem ist seit langem nichts mehr da. Dafür gearbeitet habe ich natürlich nie, aber ein paar Tausend € steuerfrei.
16:17
#18: Ganz genau richtig. Aber sie können aufgeben mit Fakten zu argumentieren. Die neoliberalen Geisterfahrer hier unter den Foristen können sich halt nicht eingestehen, daß ihr System desaströs gescheitert ist. Sie negieren sogar, daß Deutschland ein Binnennachfrage-Problem hat. Im negieren der belastbaren Fakten erinnern die neoliberalen Ideologen fatal an das letzte Politbüro der DDR. Ideologen halt.
10:15
Zu 18
Super Beitrag. Vielen Dank. Mal ein Mensch mit Durchblick.