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Rechtsextremismus

Pro NRW plant „Bürgerschutz“ in Witten

27.02.2016 | 06:00 Uhr
Pro NRW plant „Bürgerschutz“ in Witten
Daniel Knapp, Neumitglied bei „Pro NRW“, leitet den neuen „Bürgerschutz“ der rechtsextremen Partei. Mit Ratsherr Christoph Schmidt schließt er dabei „anlassbezogene“ Patrouillengänge nicht aus. Das Bild zeigt die beiden auf der unteren Bahnhofstraße in Witten.Foto: Thomas Nitsche

Witten.  Der Bürgerwehr folgt der „Bürgerschutz“ in Witten: Die rechtsextreme Partei Pro NRW verspricht Frauen Schutz vor Übergriffen wie in der Kölner Silvesternacht.

Nach den offenbar gescheiterten Versuchen, eine „Bürgerwehr “ via Facebook zu etablieren, will die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ nun einen „Bürgerschutz“ ins Leben rufen. Witten soll dabei als Pilotprojekt dienen. Fremdenfeindliche Aktionen etwa vor einem neuem Flüchtlingsdorf an der Brauckstraße werden nicht ausgeschlossen.

Kommentar
Bürgerschutz, den keiner braucht

Witten braucht weder eine selbst ernannte Bürgerwehr noch einen „ Bürgerschutz“. Erstens haben wir eine Polizei, die zuständig ist. Zweitens rechtfertigen nicht einmal die aktuellen Kriminalitätszahlen den Ruf nach solchem „Schutz“, geschweige denn, wenn er einen ausländerfeindlichen, rechtsextremen Hingergrund hat. Hier wird nichts anderes getan, als die Übergriffe von Köln für Stimmungsmache gegen alles Fremde zu missbrauchen. Es wird so getan, als ob die Flüchtlinge mehr Gewalt in unsere Städte tragen würden. Mir machen die geistigen Brandstifter aus der rechten Ecke viel mehr Angst.

Der 21-jährige Daniel Knapp übernimmt die Leitung dieser neuen Gruppierung, die sich auch Zuspruch von Auswärtigen erhofft. Zusammen mit Ratsherr Christoph Schmidt (27) betont Knapp, keine neue Hetzergruppe gründen zu wollen – als die sich gerade die zweite „Bürgerwehr“-Gründung bei Facebook herausgestellt hatte. Jetzt plane man etwas Neues, ohne Provokateure, sagt Schmidt

Er spricht von einer „Präventionsmaßnahme gegen Kriminalität“. Man wolle die „Bettelmafia“ in der Innenstadt „trockenlegen“, und gegen Flüchtlinge vorgehen, gegebenenfalls auch Deutsche, die „sich nicht benehmen und unsere Frauen anfassen“.

„Köln darf sich nicht wiederholen“

Die selbst ernannten Bürgerschützer berufen sich auf die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht, als unzählige Übergriffe gegen Frauen bekannt wurden, insbesondere von Nordafrikanern. Dem Staat werfen sie „fortschreitendes Versagen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit“ vor. Knapp betont, nicht generell gegen Ausländer zu sein. Jene, die wirklich Hilfe bräuchten, sollten sie bekommen.

Bürgerwehr
Nur ein Strohfeuer? Bürgerwehren in NRW geht die Luft aus

Nach den Übergriffen von Köln wollten zahlreiche Gruppen in NRW Bürgerwehren etablieren, um selbst für Ordnung zu sorgen. Geblieben ist davon wenig.

Die Mitglieder der rechtsextremen Partei wollen es diesmal nicht bei einer Facebookseite belassen, sondern vor Ort und in der Öffentlichkeit Präsenz zeigen. Die Rede ist von „anlassbezogenen Patrouillengängen“, wenn zum Beispiel irgendwo etwas passiert. Werde eine Frau angefasst, dürfe man die verdächtige Person festhalten und die Polizei rufen. Schmidt: „Wir haben viele Anwälte in der Partei, die uns in rechtlichen Fragen schulen.“

Nach der Ankündigung einer Bürgerwehr mit teilweise übelsten Hetzkommentaren bei Facebook (... „Dreckspack... vergasen“) hatte die Polizei vor einigen Wochen Knapp und andere Initiatoren einbestellt – und sie deutlich darauf hingewiesen, was erlaubt sei und was nicht.

Pro-NRW -Ratsherr Christoph Schmidt könnte sich zum Beispiel eine „symbolische Aktion“ mit Anwohnern im geplanten Flüchtlingsdorf an der Brauckstraße vorstellen, „wo wir dann Flatterband setzen“. Man werde ein Auge auf das dortige Siemensgelände werfen, „damit sich dort nicht so etwas wie in Köln wiederholt“ Es fördere zwangsläufig die Aggression, wenn 750 meist männliche Flüchtlinge zusammen untergebracht werden.

Hauptkommissar warnt vor Instrumentalisierung

Der „Bürgerschutz“ hat sich auch „Nachbarschaftshilfe“ auf die Fahnen geschrieben, ältere Menschen sollen zum Beispiel mit Flugblättern vor Enkeltrickbetrügern geschützt werden. Ob Bürgerwehr oder Bürgerschutz, die Polizei will ein „achtsames Auge“ auf solche Gruppierungen haben.

Hauptkommissar Volker Schütte betont, dass das Gewaltmonopol nur bei der Polizei liege. Schmidt und Knapp sagen, sie wollten mit der Polizei und dem Ordnungsamt kooperieren. Der Polizist warnt davor, sich für „Ziele instrumentalisieren zu lassen“, die man selbst gar nicht in dieser Form verfolge.

Jürgen Augstein

Kommentare
27.02.2016
13:58
Pro NRW plant „Bürgerschutz“ in Witten
von emergcon | #61

Ich brauch dringend Hilfe. In mein Haus sind Leute eingedrungen, die sich fälschlicherweise als Postboten ausgegeben haben um Wahlwerbesendung, trotz...
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Pro NRW plant „Bürgerschutz“ in Witten
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http://www.derwesten.de/nrz/staedte/witten/pro-nrw-plant-buergerschutz-in-witten-id11595816.html
2016-02-27 06:00
Witten