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Prozess

Händler aus Schwelm siegt vor Gericht bei Liquid-Verkauf für E-Zigarette

30.05.2012 | 17:42 Uhr
Eine E-Zigarette.. Foto Jakob Studnar

Ennepe-Ruhr/Schwelm.   Sieg in Sachen E-Zigarette: Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab der Beschwerde eines Schwelmers gegen die Beschlagnahmung von mehr als 15.000 „Liquid“-Fläschchen statt. Michael Koschollek darf die nikotinhaltige Flüssigkeit, die als Treibstoff für die E-Zigarette dient, nun verkaufen.

Der Schwelmer Michael Koschollek hat in Sachen E-Zigarette einen juristischen Erfolg erzielt. Das Amtsgericht Frankfurt am Main gab seiner Beschwerde gegen die Beschlagnahmung von mehr als 15.000 „Liquid“-Fläschchen statt. Er darf die nikotinhaltige Flüssigkeit, die als Treibstoff für die E-Zigarette dient, nun verkaufen.

Ende Februar hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt die aus China eingeführten Fläschchen, die einen Wert von etwa 60.000 Euro haben, beschlagnahmen lassen. Es handele sich um Arzneimittel, so die Begründung der Staatsanwaltschaft, die Michael Koschollek nicht verkaufen dürfe, weil er keine entsprechende Zulassung besitzt.

Gegen die Aktion hatte Koscholleks Anwalt Thilo Heuser Beschwerde eingelegt. Es sei nicht geklärt, ob die Liquids Arznei- oder Genussmittel seien, erläuterte der Schwelmer Jurist damals. Eine EU-weite Regelung durch die EU-Kommission steht noch aus und ist für den Herbst diesen Jahres avisiert.

Ware noch nicht in Besitz

Im März gab das Oberverwaltungsgericht Münster in einem anderen Verfahren den rechtlichen Hinweis, dass es sich bei dem „E-Zigaretten-Treibstoff“ um ein Genussmittel handele. Diesen Hinweis zog das Amtsgericht Frankfurt nun heran. Die Rechtslage sei offenbar so unsicher, dass die Beschlagnahmung der Liquids unverhältnismäßig sei, entschieden die Richter. Die Staatsanwaltschaft muss die Fläschchen somit wieder an Koschollek herausgeben.

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Die NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens sieht sich im Recht, die Händler sind empört: Das Verbot nikotinhaltiger E-Zigaretten polarisiert.

„Er hat die Ware allerdings noch nicht in seinem Besitz“, berichtete Anwalt Thilo Heuser. Er räumte ein, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt ihrerseits noch Beschwerde einlegen könne. Dazu habe sie sich noch nicht geäußert. Ob und in welcher Höhe ein finanzieller Schaden durch die Aktion für Michael Koschollek entstanden sei, müsse sich noch herausstellen, so Heuser. Zunächst sei abzuwarten, ob er die Ware wie vorgesehen verkaufen könne.

 

Hartmut Breyer

Kommentare
05.06.2012
17:14
von b.wusst | #3
von OPA2 | #9

Woher nehmen Sie eigentlich das Recht, die Welt in Gute und Schlechte einzuteilen, allein auf der Basis der Rauchereigenschaft ?
Da Nikotin giftig...
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http://www.derwesten.de/nrz/staedte/schwelm/haendler-aus-schwelm-siegt-vor-gericht-bei-liquid-verkauf-fuer-e-zigarette-id6713073.html
2012-05-30 17:42
Schwelm