Weniger Konzerte, mehr Werbung

Oberhausen. 213 Punkte umfasst die Maßnahmen-Liste, die die Stadtspitze in dieser Woche vorgestellt hat und die zu Einsparungen im städtischen Haushalt von jährlich 40 Millionen Euro führen soll. Die wichtigsten Vorschläge haben wir bereits veröffentlicht. Hier ein weiterer Auszug aus dem Sparpaket:

Umzug der städtischen Musikschule: Im Sommer 2019 endet das bestehende Mietverhältnis, die Musikschule könnte dann in ein nicht genutztes Schulgebäude umziehen. 70 560 Euro Kaltmiete würde das im Jahr an Ersparnis einbringen.

Aufgabe des Flüchtlingsheims Gabelstraße: Die Verwaltung rechnet mit einer jährlichen Ersparnis von 300 000 Euro ab 2013.

Aufgabe des Flüchtlingsheims Bahnstraße: Ab dem Jahr 2016 werden hier 171 000 Euro an Einsparungen veranschlagt.

Einstellen der jährlich durchgeführten Bürgerbefragung: Der Bereich Statistik und Wahlen erhebt durch Befragungen von zum Beispiel Familien oder Migranten zusätzliche Daten, die nicht durch amtliche Quellen zur Verfügung stehen und die dann in einen Familien- oder Bildungsbericht einfließen. Der Wegfall solcher Befragungen schlägt mit jährlich 25 000 Euro zu Buche.

Weniger Vorlagen drucken: Wenn die Unterlagen, die Ratsmitglieder, Mitglieder der Bezirksvertretungen und der Verwaltung im Rahmen von Bauleitplanverfahren nicht mehr gedruckt werden, spart das ab 2013 jährlich 25 000 Euro.

Vermarktung der städtischen Homepage: Durch den „Facelift“ des städtischen Internetauftritts unter www.oberhausen.de 2012 sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen sein, ein attraktiveres Werbeumfeld zu bieten. Kunden könnten vermehrt Bannerwerbung schalten. Einnahmen: jährlich 20 000 Euro.

Kein gedrucktes Amtsblatt mehr für Mandatsträger: Werden die Fraktionen ausschließlich mit der Online-Version des Amtsblatts beliefert und werden weniger gedruckte Exemplare in den Bürgerservicestellen und Rathausinformationen ausgelegt, spart das 2012 3000, ab 2013 jährlich 6000 Euro.

Reduzierung der städtischen Sinfoniekonzerte um die Hälfte: Die jährliche Ersparnis beträgt ab 2013 60 000 Euro.

Erhöhung der Verpflegungskosten in städtischen Kindertageseinrichtungen: Rund 55 000 Euro Mehreinnahmen soll diese Maßnahme dem städtischen Haushalt ab 2013 bringen.

Prüfung von Pflegeverträgen zwischen Diensten und den Pflegedürftigen auf Notwendigkeit: Der Bereich Hilfen zur Pflege verspricht sich von der Einstellung weiterer Pflegefachkräfte, die die Anträge auf finanzielle Hilfen genauer kontrollieren, eine Ersparnis von 380 000 Euro jährlich ab 2014.

Kürzung der Zuschüsse für Sportvereine: Ab 2013 sollen Vereine zehn Prozent weniger erhalten, ab 2017 20 Prozent weniger Zuschüsse. Ersparnis: 60 000 Euro jährlich von 2013 bis 2016, ab 2017 120 000 Euro.

Revierpark Vonderort: Ein Verkauf des Anteils der Stadt Oberhausen am Revierpark an den Regionalverband Ruhr würde den Haushalt mit rund 298 000 Euro ab 2016 jährlich konsolidieren, hat die Verwaltungsspitze errechnet.

Erhöhung des Pachtzinses für Dauerkleingärten: Mehreinnahmen von jährlich 9000 Euro ab 2013 hat die Stadtspitze durch diese Maßnahme veranschlagt.

Andrea Rickers