Warnung vor Ausbildungs- Stopp in klammen Kommunen

Oberhausen. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Rüttgers haben die Oberbürgermeister der Städte Duisburg, Oberhausen und Wuppertal vor einem «Ausbildungsstopp» in den Stadtverwaltungen gewarnt. Damit gerieten die Kommunen in Gefahr, ihre "Vorbildfunktion" für die Ausbildung zu verlieren.

Im Dauerstreit mit Düsseldorf über das Ausbildungsverbot für 35 Nachwuchskräfte in der Kernverwaltung scheint die nächste Runde eingeläutet. Neben dem Oberhausener Bürgermeister Klaus Wehling haben sich jetzt auch der Duisburger und der Wuppertaler Oberbürgermeister in einem gemeinsamen offenen Brief an Jürgen Rüttgers (CDU) gewandt und den Ministerpräsidenten vor einem „Ausbildungsstopp” für überschuldete Kommunen gewarnt. Der Oberhausener Rat hatte in seiner letzten Sitzung des vergangenen Jahres trotz des Verbots ohne Gegenstimme die Einstellung der Nachwuchskräfte beschlossen.

Mit Genugtuung dürfte das rot-grün dominierte Oberhausener Stadtparlament nun registrieren, dass es sich mit dem Duisburger Adolf Sauerland und dem Wuppertaler Peter Jung um zwei Christdemokraten an der Stadtspitze handelt. Die Stadt Wuppertal hatte den Brief an Rüttgers auch gestern veröffentlicht.

Die auf Weisung des Innenministers verfügte Regelung sei ein katastrophales Signal für die gesamte Wirtschaft, schreiben die Oberbürgermeister in dem Brief. Danach dürfen Kommunen unter Haushaltssicherungskonzept nur noch neues Personal ausbilden, wenn „eine Personalbeschaffung ohne vorherige Ausbildung in der eigenen Verwaltung faktisch ausgeschlossen ist”.

"Politik hat Glaubwürdigkeitsprobelm"

Aufgrund der prekären Haushaltssituation zahlreicher Kommunen werde dadurch der Handlungsrahmen durch die Aufsichtsbehörden aufs äußerste eingeschränkt. Diese massive Einschränkung komme einem Ausbildungsstopp gleich, heißt es in dem Schreiben. Damit würden zwangsläufig Hunderte von Ausbildungsplätzen verloren gehen. Die Stadtverwaltungen gerieten in Gefahr, ihre Vorbildfunktion für die Ausbildung junger Menschen zu verlieren. Sowohl die öffentliche Verwaltung als auch die Politik habe mit ihren Appellen an Betriebe und Unternehmen, Ausbildungsplätze bereit zu stellen, künftig ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem.

Auch vor dem Hintergrund der Alterstruktur in den Verwaltungen sei Ausbildung unverzichtbar. Das Durchschnittsalter der Beschäftigten liege bereits jetzt vielfach über 45 Jahren, erklärten die drei Oberbürgermeister.

Hannes Fritsche