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Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld

12.12.2012 | 14:00 Uhr
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
Hans-Günter B. aus Oberhausen wurde sowohl das Pflegegeld als auch die Grundsicherung gestrichen. Foto: Oliver Lang

Oberhausen.   "Nicht einen Euro" habe er in der Tasche, berichtet der Oberhausener Hans-Günter B. Die Stadt Oberhausen hat dem Schwerbehinderten nicht nur die Grundsicherung gestrichen, sondern auch das Pflegegeld. Sein persönliches Drama begann, als seine ehemals von ihm getrennt lebende Frau wieder bei ihm einzog.

Hans-Günter B. steht das Wasser bis zum Hals. Das Sozialamt hat ihm die Grundsicherung samt Pflegegeld gestrichen. Jetzt muss der zu 80 Prozent Schwerbehinderte mit einer Rente von 714 Euro klar kommen.

Davon muss er unter anderem 407 Euro Miete und 66 Euro Strom berappen. „Zurzeit habe ich nicht einmal mehr einen Euro in der Tasche, um mir etwas zu essen zu kaufen“, gesteht der 57-Jährige.

Grundsicherung und Pflegegeld hätten sein Einkommen monatlich immerhin um 361 Euro erhöht. Fast sechs Jahre lang gingen die Zahlungen regelmäßig ein. „Das Drama begann, als meine von mir getrennt lebende Frau Anfang des Jahres zu mir zurückkehrte“, erzählt B.. Denn diese habe damals Hartz IV bezogen. „Als sie in unsere Wohnung zurückzog, hieß es, wir würden gemeinsam veranschlagt und deshalb würde die Grundsicherung jetzt entfallen“, erinnert sich B. an das Gespräch mit seiner Sachbearbeiterin beim städtischen Bereich für soziale Angelegenheiten.

Ehefrau ist selbst schwer krank

Kurz darauf habe die Stadt ihm auch das Pflegegeld gestrichen. „Da meine Frau nun bei mir lebe, könne sie ja die Pflege übernehmen, war das Argument – bis dahin hatte meine Schwester sich um mich gekümmert“, sagt der gelernte Maurer kopfschüttelnd.

Nicht berücksichtigt worden sei dabei, dass seine Frau selbst schwer krank ist und ihm überhaupt nicht helfen konnte. „Der Medizinische Dienst der Krankenkassen hat ihr bestätigt, dass sie eine tägliche Haushaltshilfe von 45 Minuten benötigt – das greifen die doch nicht einfach so aus der Luft!“ B. legte gegen den Entzug des Pflegegeldes sofort Widerspruch ein. Das Verfahren läuft noch.

Nachbarin schwärzt B. an

Vor zwei Monaten trennte sich das Ehepaar erneut. „Ich beantragte sofort die Grundsicherung.“ Um die Zeit bis zur Bewilligung zu überbrücken, habe er seinen Vermieter um Hilfe gebeten. „Er bot mir an, ich könne die Handwerker ins Haus lassen und Interessenten auch mal eine freie Wohnung zeigen – dafür würde er mir 150 Euro im Monat zahlen“, so B.. Zwei Monate habe er das gemacht, dann habe er die Bewilligung der Grundsicherung erhalten.

Doch die wurde ihm wenig später bereits wieder gestrichen, ein einmalig ausgezahlter Betrag zurückverlangt. Denn: „Eine Nachbarin hat mich bei der Stadt angeschwärzt und behauptet, ich würde in unserem Haus als Hausmeister arbeiten und dafür auch Geld bekommen.“

Kulanz des Hausbesitzers

B. ist verzweifelt: „Das kann ich doch gar nicht, meine Wirbelsäule ist kaputt, ich habe Lungenasthma, bekomme schwere Medikamente, eine lange Zeit sogar Morphium .“ Die kleine Tätigkeit zur Überbrückung sei reine Kulanz des Hausbesitzers gewesen und für ihn auf Dauer überhaupt nicht zu bewältigen. Und obgleich der Eigentümer das Sozialamt sofort darüber informiert habe, dass B. nicht mehr für ihn tätig sei, ziehe sich das Verfahren nun in die Länge.

B. ist derweil mit den Nerven am Ende und schlicht pleite: „Wissen Sie, ich habe mehr als 30 Jahre gearbeitet, bekomme dafür jetzt knapp 700 Euro Rente, bin schwer krank und jetzt auch noch dieses ganze Theater!“

Uwe Spee von der Pressestelle der Stadt bestätigt: „Wir prüfen den Sachverhalt. Es laufen gerade verschiedene Anhörungen in diesem Fall.“ Dabei gehe es um die Bewilligung des Pflegegeldes und auch um die Genehmigung der Grundsicherung. Mehr könne er dazu aktuell aber nicht sagen.

Barbara Hoynacki



Kommentare
14.12.2012
19:48
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von J-23 | #48

Das Land braucht mehr nach links.
SPD ist Link aber nicht Links.
... traurig, dass ich das sage, eine Person die vor exakt 31 Jahren durch Rote in den Knast geführt wurde.
Heute frage ich mich ob es richtig war Kommunisten zu bekämpfen.
Bei dem ganzen Terror schwache wahren besser Geschütz...

Und Heute?
Die großen Antikommunisten gehen nach China, bauen Arbeitsplätze in Europa ab und lassen Europa bald verhungern.

14.12.2012
17:38
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #47

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

14.12.2012
16:06
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von michaelliedtke | #46

Die Handwerker ins Haus lassen und Interessenten auch mal eine freie Wohnung zeigen für 150 €, ist die Stelle noch frei?

14.12.2012
16:04
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von Pucky2 | #45

eine nette und aufmerksame Nachbarschaft ist unbezahlbar.

Der Mann braucht aber nicht die Presse, sondern einen Fachanwalt für Sozialrecht. Es braucht nämlich nur einen bestimmten Antrag beim Sozialgericht und das Geld fließt wieder... der Sachverhalt wird dann später geklärt.
Wenn die finanzielle Lage von Herrn B. wirklich so ist, wie hier geschildert, wird kein Richter der Welt den Antrag ablehnen.

14.12.2012
15:58
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von Pierre69 | #44

Stelle ich, als Bedürftiger, einen Antrag auf Hilfe beim Sozialamt, so muss ich wahrheitsgemäße Auskünfte über Einkommen, Lebensverhältnisse sowie Lebensgemeinschaft usw. dem Leistungsträger bekannt geben (Mitwirkungspflicht). Auch im Nachhinein ist jede Änderung bezogen auf Einkommen, Familie usw. bekannt zu geben.
Wenn der Hilfebedürftige seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, kann ihm die Hilfe verwehrt werden.
Bei jedem Antrag unterschreibt der Antragsteller, dass er seiner Mitwirkungspflicht immer nachkommen wird.
Natürlich ist es schlimm, was der Herr jetzt erleben muss, doch leider hat er sich dieses selbst zuzuschreiben. :(

14.12.2012
15:54
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von d-tail | #43

- 70 Jahre alt
- Pflegebedürftig
- Jahrzehntelang malocht

Aber die sturen Ämter interessiert sowas nicht. Und für so eine Zukunft hebt man jeden morgen seinen Hintern aus dem Bett.

14.12.2012
15:40
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von orchideen4 | #42

Pflegegeld zahlt doch nicht die Stadt sondern die Krankenkasse? Ist hier vlt gemeint das er durch die Streichung von Hartz IV seine Krankenkasse verloren hat und dadurch auch das Pflegegeld? Das passiert leider öfters bei Bedarfsgemeinschaften, wo keine Möglichkeit auf Familienversicherungen bestehen und stellt eine Gesetzeslücke dar. Oder meint er das keine Mehrkosten mehr angerechnet werden, weil die Frau wieder bei ihm wohnt. In dem Fall müsste gerichtlich geklärt werden, ob die Haushaltshilfe der Frau ihm nicht auch hilft.

Beim Rest muss ich sagen habe ich auch noch Fragen. Ein normaler Alg-II Empfänger hat doch auch nur 700 Euro. Wieso bekam der bei 714 Euro Rente die volle Grundsicherung, statt einen kleinen Anteil, wie bei Aufstockern üblich ist? Rente müsste wie Kindergeld und Lohn angerechnet werden. Wenn er nur einen kleineren Betrag bekam, ist doch klar das er als Bedarfsgemeinschaft vlt nichts mehr bekommt, da der Regelsatz pro Person rund 40 Euro niedriger liegt.

14.12.2012
15:01
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von FilouDuisburg | #41

An melr / #39:
Ich muss Ihnen in vollem Umfange zustimmen.
Wenn der Mann eine Rente in Höhe von 714,00 Euro bezieht, bleiben nach Abzug des Regelsatzes von derzeit 374,00 Euro noch 340,00 Euro übrig. Diese Realität würde keine Aufstockung durch irgendeine Behörde rechtfertigen. Die bewilligten Mieten für Bürger mit Alg II oder Grundsicherung liegen für eine maximal gestattete 45 qm große Wohnung nicht weit über, sondern häufig unter 340,00 Euro warm. Stromkosten müssen von allen sogenannten Hartz IV-Empfängern vom Regelsatz bestritten werden.
Zum Pflegegeld kann ich konkret wenig sagen. Wenn der Mann schwerbehindert ist, müsste wenigstens Pflegestufe 1 haben. Dem ist offenbar nicht so. Ob da durch die Stadt im Einzelfall besondere Regeln gelten, weiß ich nicht.

Damit ich bitte richtig verstanden werde: Die Lage des Mannes ist alles andere als rosig. Nur, man muss seinen Fall mit allen anderen vergleichen dürfen. Und da gibt es oft richtig kranke Menschen.
Ich weiß wovon ich spreche b

1 Antwort
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von RennYuppieRenn | #41-1

Schwerhörige gelten auch schon als schwerbehindert. Hörgerät rein und schon hat sich das mit der Schwerhörigkeit getan.

14.12.2012
14:00
Hartz IV
von kumpelanton | #40

Wer hats erfunden?
Die Rot-Grüne Regierung mit Peer Steinbrück

1 Antwort
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von wkah | #40-1

wer hat nicht vor es zu ändern ? Merkel

14.12.2012
13:27
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von melr | #39

Welches Unglück ist dem armen Mann denn hier passiert? Seine Frau ist wieder eingezogen. Es gibt schlimmere Unglücke als der Versuch einer Versöhnung. Welche Auswirkungen das auf die Berechnung der staatlichen Hilfen hat, sollte man sich vielleicht vorher überlegen.

Sozialbetrug durch bewusst nicht gemeldete Einkünfte, auch da ist schwerlich ein bemitleidenswertes Unglück zu erkennen.

Weder ein kaputter Rücken, noch Asthma berechtigen zum Verschweigen von Einkünften. Wenn er schon meint, die 150 Euro reinholen zu müssen, weil der Antrag noch nicht durch ist, wäre das normale Verfahren gewesen, dieses Geld ebenfalls anzugeben.

Dann wären das Geld rgendwann zwar nach den geltenden Regeln in einem weiteren Bescheid verrechnet worden, aber er hätte das Geld legal zur Überbrückung gehabt.

Die Forderung nach Mitleid für diesen Mann ist schon fragwürdig. Es gibt genügend schwerkranke Arbeitnehmer mit wirklich schweren Einschränkungen, ohne dass die schwarzarbeiten oder ähnliches.

2 Antworten
Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von kamener1967 | #39-1

1. wenn eine weitere Person in die Wohnung einzieht, so wird das als Bedarfsgemeinschaft bezeichnet und die Leistungen sind entsprechend anzupassen. Einfach das Pflegegeld ersatzlos, ohne Prüfung streichen ist unzulässig.

2. Die Rückforderung ist zwar rechtlich richtig, aber der Mann wurde sicher wie es sehr häufig vorkommt, nicht beraten und aufgeklärt. Das ist auch nicht ungewollt, denn dadurch haben Jobcenter einen gewünschten Spareffekt.

3. Eine Bearbeitungszeit, bei bereits vorhandenen Daten die nur aktualisiert werden müssen, von 2 Monaten ist unzulässig.

Ohne die Hintergünde zu kennen, was den Mann betrifft und ohne die Arbeitsweise eines Jobcenters zu kennen, würde ich nicht mal eben schnell jemanden des Betruges bezichtigen und diese Person weiter abwerten.

Aber leider ist es so, dass Personen die nicht oder nicht mehr am Leistungsgeschehen in der Gesellschaft beteiligen kann, werden zu Fußabtretern oder Sandsäcken degradiert.

Oberhausen streicht Schwerbehindertem Hartz IV und Pflegegeld
von kadiya26 | #39-2

@Kamener

Im Artikel steht, dass der Mann Grundsicherung zusätzlich zur Rente erhält. Da ist das Sozialamt zuständig, nicht das Jobcenter.

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