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In Oberhausen wächst Widerstand gegen Unterbringung von Schwersttätern in JVA

12.01.2011 | 17:50 Uhr
In Oberhausen wächst Widerstand gegen Unterbringung von Schwersttätern in JVA
Das Oberhausener Gefängnis soll zu einer Anstalt für psychisch gestörte, äußerst gefährliche Gewalttäter umfunktioniert werden.

Oberhausen. Der Protest gegen die Unterbringung von Sex- und Gewalttätern in der JVA Oberhausen wächst. Eine Bürgerinitiative wurde gegründet. „Das Land hat die Stadt überrumpelt und völlig unzureichend informiert", findet CDU-Ratsvorsitzender Daniel Schranz.

Im Landtag, im Rat der Stadt Oberhausen und bei den Bürgern verschärft sich die Kritik am Management der rot-grünen Landesregierung, die neue Einrichtung für gefährliche Gewaltverbrecher überfallartig im Gefängnis Oberhausen zu installieren.

Bürgerinitiative gegründet

Jetzt gründen die ersten Oberhausener eine Bürgerinitiative, um doch noch den Knast für besonders hartleibige Gewalttäter zu verhindern.

Im Landtag wirft FDP-Innenpolitiker Horst Engel Rot-Grün Versäumnisse vor. „Bevor der erste Täter in die JVA Oberhausen einzieht, muss doch ein Therapiekonzept vorliegen und die Bevölkerung genauestens darüber informiert werden. Sonst gefährdet man die Akzeptanz einer solchen Einrichtung bei den Bürgern.“

Keine Antworten von Gesundheitsministerin

Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) blieb allerdings Antworten zu Therapiekonzept und Abwicklung von Freigängen der Schwersttäter außerhalb von Oberhausen schuldig - selbst in einer internen Gesprächsrunde mit den Oberhausener Fraktionschefs im Rathaus. „Das geht doch gar nicht, das ist unprofessionell. Die Fachleute sind ja da, derer muss man sich nur bedienen“, sagt Engel.

Die Ministerin wollte zudem nicht schriftlich garantieren, dass Oberhausen nur für höchstens zwei Jahre die Einrichtung für hochgefährliche Verbrecher behält.

Oberhausens CDU-Fraktionschef Daniel Schranz bezweifelt deshalb, dass in dieser Stadt Schwersttäter nur übergangsweise untergebracht werden. SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer hofft nun auf Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die bei der offiziellen Beantwortung eines Katalogs von 14 Fragen der SPD- und Grünen-Ratsfraktion schriftlich die Übergangslösung für Oberhausen bestätigen soll.

Unterschriftenlisten, Protestaktionen, Demonstrationen

Unterdessen geht eine von der CDU unterstützte Bürgerinitiative in den Nahkampf: Mit Unterschriftenlisten, Protestaktionen und Demonstrationen soll die neue Einrichtung für Sex- und Gewaltverbrecher doch noch verhindert werden - vielleicht auch durch eine einstweilige Verfügung. „Man hat uns Bürger nicht vor der Entscheidung informiert und die Täter sind zu gefährlich, um sie in der Innenstadt unterzubringen“, sagt Ines Hiltrop, eine der Initiatorinnen der Initiative.

Die CDU wirft der Landesregierung vor, nur scheibchenweise mit der Wahrheit herauszurücken. „Erst sollte es gar keinen Freigang geben, nun heißt es, Freigang außerhalb Oberhausens sei möglich“, sagt Daniel Schranz. Selbst Große Brömer findet das Hin und Her zu möglichen Freigängen „irritierend“. Es seien noch viele Fragen offen.

"Das Land hat die Stadt überrumpelt"

Schranz meint: „Das Land hat die Stadt überrumpelt und völlig unzureichend informiert.“ Die behauptete Eilbedürftigkeit erkläre das dilettantische Vorgehen von Rot-Grün nicht - das sehe man am Verhalten anderer Länder: In Süddeutschland warte man ab, in Hamburg und Schleswig-Holstein bringe man die Betroffenen in bestehenden Forensiken unter.

„Im Therapie-Unterbringungsgesetz wird gar keine eigene Einrichtung gefordert, sondern nur eine räumliche Trennung - das kann auch eine eigene Etage sein“, meint Schranz. Wie etwa in der Psychiatrie von Bedburg-Hau.

Peter Szymaniak



Kommentare
17.01.2011
16:30
Widerstand gegen neuen Knast wächst
von Tiggi | #70

Hallo Tom,
was Sie meinen, das ist die direkte Demokratie, die haben wir aber in Deutschland nicht.
Sie haben Ihre Volksvertreter gewählt und ihnen das Rechts der Führung des Staates übergeben.
Wenn Ihre Volksvertreter das für Richtig heißen ?
Sie lassen sich doch auch wiederstandlos gefallen, dass auf der A 42 Ausfahrt OB Centrum, seit Monaten die Polizei mit Radar, den Verkehr auf der Autobahn kontrolliert und ahnungslose Bürger in die Falle lockt.
Das Bußgeld was dann eingespielt wird, kommt nicht dem Volke zu gute, sondern dient die leeren Kassen auszugleichen, die unser System erzeugt hat.
Dagegen wehrt sich keiner!
Aber den geforderten Strafvollzug weiterzureichen, so unter dem Motto, den Letzten beißen die Hunde geht nicht.
Entweder oder, direkte Demokratie, oder parlamentarische Demokratie, beides geht auch nicht.
Sie müssen sich entscheiden, aber zuerst vielleicht noch etwas lernen.

17.01.2011
16:30
Widerstand gegen neuen Knast wächst
von Hanson | #69

Jedem 500€ im Monat ab nach Straßburg und Einreiseverbot nach Deutschland. Das wars.

17.01.2011
16:05
Widerstand gegen neuen Knast wächst
von k.hiltrop Bürgerinitiative OB | #68

An Tiggi, warum sollten wir Oberhausener Bürger uns für Mörder u. Kinderschänder einsetzen. Sonst alles klar bei Ihnen ? Wissen Sie was Demokratie heißt ? -Meinungsfreiheit u. Mitspracherecht - z.B. Mehr wollen wir nicht. Denn Preis den OB. zahlen soll ist uns zu hoch.

17.01.2011
13:43
Widerstand gegen neuen Knast wächst
von Tiggi | #67

Hallo lieber Tom,
was haben Sie gegen Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Sie möchten ein sicheres Oberhausen, dann bürden Sie doch nicht anderen Städten oder Regionen den Vollzug auf.
Zeigen Sie auch dass Sie zur Mitverantwortung bereit sind, sonst verstehe ich nicht, was Sie mit dem anderen Niveau meinen.

17.01.2011
13:42
Widerstand gegen neuen Knast wächst
von Tiggi | #66

Hallo lieber Tom,
was haben Sie gegen Demokratie und Rechtstaatlichkeit.
Sie möchten ein sicheres Oberhausen, dann bürden Sie doch nicht anderen Städten oder Regionen den Vollzug auf.
Zeigen Sie auch dass Sie zur Mitverantwortung bereit sind, sonst verstehe ich nicht, was Sie mit dem anderen Niveau meinen.

17.01.2011
12:59
In Oberhausen wächst Widerstand gegen Unterbringung von Schwersttätern in JVA
von k.Hiltrop Bürgerinitiative OB | #65

An Tom aus Oberhausen dann werden Sie wohl er einzige sein der blöde Srüche auf Plakaten Zeigt. Wir haben das nicht vor, dass ist nicht unser Niveau.

16.01.2011
01:36
Widerstand gegen neuen Knast wächst
von Tiggi | #64

Hallo liebe Oberhausener,
auf jedem Urteil steht in großen Lettern, Im Namen des Volkes.
Seit der Wende 1989/1990 dürfte allen bekannt sein, wir sind das Volk, wir fordern die Inhaftierung von Straftätern, wir verlangen u.U. dass die Verurteilten ihr gesamtes Leben hinter Gittern verbringen müssen.
Dann setzt Euch auch für diese Menschen ein!
Es kann hier nicht nach dem St. Floriansprinzip gehandelt werden, lieber St. Florian, behüte mein Haus, stecke lieber das der anderen an
Ich bin letztlich durch Eickelborn gefahren, rundherum landschaftlich sehr schön, doch dann kommt nur noch Knast, so weit das Auge reicht.
Die Menschen in dieser Region leben auch damit, für die Forderung nach Sicherheit, für die Forderung nach Strafvollzug.
Also, nicht nur Riesenrad und Centro O, dem tatsächlichen Leben mal in die Augen schauen.
Noch haben wir keine Möglichkeit, Straftäter auf einen anderen Planeten zu beamen, in Arbeitslager, wie in Russland, nein Danke, so etwas hatten wir auch schon mal.
Demokratie und Rechtsstaat fordern nun ihren Preis, der sollte doch auch in Oberhausen zu zahlen sein.

15.01.2011
23:18
In Oberhausen wächst Widerstand gegen Unterbringung von Schwersttätern in JVA
von Anderdock | #63

Prima ! Endlich nickt der Bürger nicht nur ab, was von oben verordnet wird. Ich werde auf jeden Fall bei der BI dabei sein, geht es doch um die Sicherheit unserer Kinder. Übrigens, wer wie Frau M.Bloch der Meinung ist, alles ist doch nicht so schlimm, dann scheint da doch eine gewisse Wahrnehmungsstörung von vorhanden Tatsachen zu bestehen.

15.01.2011
13:28
Widerstand gegen neuen Knast wächst
von xnamod | #62

ALSO! MONTAG ABEND, 19UHR, CAFE TRANSATLANTIK!!!!!! AUF GEHTS, BÜRGER VON OBERHAUSEN!!! WIR WERDEN DA SEIN!!!

15.01.2011
01:24
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #61

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