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Elternbeiträge sind vor der Verfassungsklage

07.06.2010 | 18:24 Uhr
Elternbeiträge sind vor der Verfassungsklage

Oberhausen. Jugend und Ausbildung sowie jüngste Jugend und ihre Bildung bildeten am Montag einen Schwerpunkt in den Beratungen des Rates der Stadt. Nicht immer waren sich dabei die Fraktionen einig.

Der Bogen reichte von der guten Kunde aus Düsseldorf zur Ausbildung bei der Stadtverwaltung über die weniger gute Kunde, dass das seit 2006 anhängige Verfahren in Sachen Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen zum Verfassungsgerichtshof gehen muss, über den Beschluss zur Verlagerung der freien Gruppen aus dem Bahnhof Osterfeld-Nord („Bon“) bis hin zu der bevorstehenden Einstellung von Fachkräften zur Bildung von Kindern der Altersstufe U 3.

Seinen letzten Auftritt im Rat hatte dabei Rechtsdezernent Dirk Buttler, der zum 31. Juli ausscheidet und bei der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause bereits Urlaub hat. Buttler ließ die Geschichte der Elternbeiträge Revue passieren, die in Oberhausen nun vier Jahre alt ist – weggefallene Landeszuschüsse sollen durch Elternbeiträge kompensiert werden. Dagegen hatte die Stadt vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf geklagt und war abgewiesen worden, wogegen sie beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt und um Rechtsschutz ersucht hatte. Dieser wird nicht gewährt, entschieden nun die Münsteraner Richter, weswegen die Stadt Verfassungsklage erheben wird – im Anschluss an die Ratssitzung trafen sich die Fraktionsvorsitzenden, um Inhalte der Klageschrift vorzubereiten. Erfolgsaussichten? „Vor Gericht und auf hoher See“, zitierte Buttler einen alten Juristenspruch, „sind wir alle in Gottes Hand.“

Personaleinstellung

Dass die Stadt Fachpersonal einstellt, ist in diesen Zeiten ungewöhnlich, nun aber unumgehbar. Der Bund hat einen Rechtsanspruch für Kinder der Altersstufe U 3 auf einen Betreuungsplatz festgestellt, was bedeutet, dass zusätzliches qualifiziertes Personal arbeiten muss. Im ersten Schritt bewilligte der Rat jetzt die Einrichtung von sechs Planstellen, die teils über Mehrarbeit und teils über tatsächliche Neueinstellungen abgedeckt werden – ab dem 1. August in den Einrichtungen Lirich, Ackerstraße, Holten, Rechenacker, Schmachtendorf, Stemmersberg und Alsfeld.

Deutliche Dissonanzen gab es bis zum Schluss in der Frage der Angelegenheit Bahnhof-Osterfeld Nord (Bon). Vor allem CDU (Ulrike Willing-Spielmann), FDP (Immanuel Schuler) und Linke Liste (Petra Marx) äußerten Protest und Unmut. Der richtete sich in erster Linie an Sozialdezernent Reinhard Frind. Er habe – wie die Fachverwaltung insgesamt – die Angelegenheit verschleppt, denn der Wunsch des im Bon befindlichen Waldorf-Kindergartens auf Erweiterung sei längst bekannt gewesen, bevor die Öffentlichkeit (Bezirksvertretung Osterfeld) befasst wurde. Die vielen anderen Gruppen gehen jetzt ins Gebäude Gute Straße am Stemmersberg und in die Gesamtschule Osterfeld. Frind entschuldigte sich nochmals für das schleppende Verhalten der Verwaltung. Hörte man Bedauern?

Gustav Wentz


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