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Rat Herdecke

Paukenschlag vor der Sommerpause

29.06.2012 | 12:33 Uhr
Paukenschlag vor der Sommerpause
Foto: Sebastian Willnow/dapd

Herdecke. Einträge von SPD-Nachwuchspolitikern auf Facebook und Äußerungen in einem Youtube-Film haben dem Rat eine hitzige Debatte über Fragen des politischen Stils beschert. Anfang Mai schon hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einen Antrag zur Missbilligung angekündigt. Vorgelegt wurde der Antrag erst wenige Tage vor der Ratssitzung am Donnerstag, der ersten nach Wochen und der letzten vor der Sommerpause. Über den Antragstext wollte die SPD aber nicht mal abstimmen: Von ihr gab es weder ein Ja noch ein Nein noch eine Enthaltung.

Der Anlass

Der Juso-Vorsitzende Jan Schaberick hatte in einem Facebook-Eintrag ein Zitat über „eine total unfähige Frau“ auf die parteilose Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster gemünzt. Die SPD-Ratsfrau und Fraktionsgeschäftsführerin Kim Quermann hatte in der Antwort den aus der SPD-Fraktion ausgeschiedenen Lothar Umland als ebenso unfähig bezeichnet. Schließlich hatte Schaberick auch den KSK-Unterstützerkreis einbezogen wissen wollen. Der Unterstützerkreis war vor der Kommunalwahl gegründet worden, um der parteilosen Kandidatin Strauss-Köster ins Amt zu helfen. Seit der Wahl versteht er sich als eine Initiative zu Gunsten der Bürger.

Der Antrag

Die Mitglieder des Rates lehnen „jede Form der politischen Auseinandersetzung ab, mit der die Person des Andersdenkenden als solche angegriffen wird. Insbesondere herabsetzende und diffamierende Werturteile, die sich jenseits einer sachbezogenen Auseinandersetzung in der Herabsetzung der Person als solche erschöpfen, werden von uns ausdrücklich abgelehnt“, heißt es in dem Antrag von CDU, Grünen und FDP. Er nimmt Bezug auf die Würde des Menschen, die unantastbar sei. Ein Anlass für den „Antrag zum Umgang von Ratsmitgliedern untereinander und mit Bürgerinnen und Bürgern“ wird nicht genannt.

Die Ablehnung

Aus Sicht von Nadja Büteführ, der Fraktionsvorsitzenden der SPD, war der Antrag überflüssig. Die Würde des Menschen sei ausreichend geschützt. Der Jamaika-Antrag habe zudem „keinerlei Relevanz: Ich kenne keinen Fall in der Herdecker Politik, in dem gegen die Menschenwürde verstoßen wurde“. Die Äußerungen im Internet sah sie als „spontane Aktionen junger Leute außerhalb von Rat und Ausschüssen“, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerungen gedeckt seien.

Die Unterstützer

Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster verlas ein Schreiben des KSK-Unterstützerkreises, das an Sie und den Rat gerichtet war. Der Unterstützerkreis zeigt sich darin enttäuscht über die Äußerungen einzelner Ratsmitglieder und sachkundiger Bürger. „Pauschale Diffamierungen Einzelner und Beleidigungen von Gruppen von Mitbürgern behindern eine bürgernahe Kommunalpolitik“, heißt es in dem Brief.

Die Diskussion

Malte Dürr kritisierte daraufhin, dass die Bürgermeisterin „den Brief eines Fan-Clubs vorgelesen“ habe. Dann könne er ja künftig auch Briefe von Freunden mitbringen, die fänden ihn auch toll. Kim Quermann erklärte, sie habe bisher gedacht, was sie in ihrer Freizeit treibe, „gehe den Rat einen feuchten Kehricht an“. Auch künftig werde sie sich „keinen Maulkorb verpassen lassen“. Heinz Rohleder, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete den gemeinsamen Antrag der Jamaika-Parteien als „Brücke“ und bedauerte, dass die SPD auf das Entgegenkommen nicht reagiert habe. Peter Lehmkuhl-Stenzel von den Grünen fand das Auftreten von Malte Dürr „arrogant und unter die Gürtellinie zielend“. Bisher habe er Dürr „für einen schätzenswerten Menschen gehalten.“ Zu Dürr gewandet: „Diesen Eindruck haben Sie zerstört“.

Der Beschluss

Die Ratsmitglieder von CDU, Grünen und FDP stimmten geschlossen für den Antrag zum „Umgang von Ratsmitgliedern untereinander und mit Bürgern“. Die Ratsmitglieder der SPD und der Vertreter der Linken verließen den Saal bei der Abstimmung zwar nicht, stimmten aber nicht mit ab.



Kommentare
05.07.2012
00:37
„Geschichte wiederholt sich“ oder: „Die Altvorderen bestimmen den Takt“
von ambros41 | #13

Es ist wie zu alten SPD-Zeiten. Klare Mehrheiten und Medienstütze verführten zu überzogen-selbstbewusstem Auftreten. Da bedurfte es schon einer Menge Courage, seine Stimme dagegen zu erheben. Die Opposition wurde abgebügelt, nicht wahrgenommen. Die Zeiten haben sich geändert, das Blatt hat sich gewendet. Jetzt hat Jamaika das Sagen und die nötige Medienunterstützung. Wen wundert’s, dass die es genauso machen wie weiland die SPD? Selbst so gestandene und engagierte Frauen und Männer der Aktion Westfalia mussten das schmerzhaft spüren. Derzeit stehen die Jusos am Pranger. Wie wäre es wohl damals der Jungen Union in vergleichbarer Situation ergangen? Fazit: Damals wie heute bestimmen die Altvorderen den Takt. Und der ist ausschließlich ergrauten Leistungsträgern mit dem richtigen Parteibuch vorbehalten.
Gestern die SPD mit Müller - heute Jamaika mit Görzel !


01.07.2012
21:42
Lächerliche Debatte
von Jofe | #12

Diese ganze Debatte ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Ich weiß nicht wer lächerlicher ist. Die Lokalpolitiker, die wegen privater Facebook-Kommentare Anderer einen Antrag in Bezug auf die Menschenwürde (?!?!?) einreichen, die Lokalredakteure, die darüber auch noch groß berichten oder diejenigen, die das ganze auch noch im Netz kommentieren....ups

01.07.2012
00:20
Demokratische Grundwerte abgewertet durch überzogene Jamaika-Aktion
von ambros41 | #11

Man muss die privaten Meinungen der drei Jusos im NRW-Wahlkampf nicht unbedingt teilen. Aber natürlich hat Malte Dürr recht: Der KSK-Unterstützerkreis hat sich bisher als ein Fanclub der Bürgermeisterin präsentiert. Den Brief zu verlesen war sicher nicht eine der besten Ideen.

Klar ist auch, dass die Menschenwürde von Bürgermeisterin, Umland oder KSK-ÜK durch die privaten Internet-Äußerungen nicht angetastet wurde. Die Äußerungen im Internet sah Frau Büteführ zu recht als „spontane Aktionen junger Leute außerhalb von Rat und Ausschüssen“ an, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerungen gedeckt seien.

Warum also das Ganze jetzt und in dieser Form? Sucht man nach Schwächen und Fehlern der Anderen um selbst besser dazustehen? Oder war hier nur die eine oder andere Retourkutsche fällig? Oder verlieren einige der "Ankläger" den Blick für das wirklich Wichtige und behindern dadurch eine bürgernahe Kommunalpolitik?

30.06.2012
21:21
Paukenschlag vor der Sommerpause
von LevistValjas | #10

Seit wann darf die Opposition eigentlich nicht mehr behaupten, Politiker in führenden Positionen seien total unfähig? Das ist Grundwert unserer freien Demokratie und Ausfluss der Meinungsfreiheit! Ich empfehle allen Beteiligten wärmstens das "Parlamentarische Schimpfbuch" von Günter Pursch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Günter_Pursch

Wenn die entsprechenden Fraktionen im Rat nicht vorhaben die Opposition zu zensieren, sollten sie schnellstens von derlei Aktionen Abstand nehmen. Andernfalls dürfte nämlich von der Gegenseite (diesmal berechtigterweise) auf das Grundgesetz verwiesen werden - und zwar auf Art.5!

30.06.2012
19:17
Paukenschlag vor der Sommerpause
von MaurerH | #9

@ gustave | #8
Genau. Und rein prophylaktisch sollte man aber auch über Aufzeichnungsverbote, Internetkontrolle und -zensur, einseitige Presseberichterstattung etc. nachdenken, um nicht hinter anderen, gegen die Menschenrechte verstoßenden Terrorregimes zurückstehen.

30.06.2012
14:24
Paukenschlag vor der Sommerpause
von gustave | #8


Von nun an gilt das Herdecker Gesetz: Wenn die Bürgermeisterin in einer öffentlichen Ratssitzung einen Brief ihres Wahlvereines verliest, ist dessen Inhalt automatisch Meinung aller herdecker Bürgerinnen und Bürger. Wer andere, also per definitionem falsche Ansichten äußert, muss als Sack- und Ascheträger am Pranger vor dem Quartier Ruhraue Buße tun.

30.06.2012
13:27
Paukenschlag vor der Sommerpause
von HerrDecker | #7

Sicher ist das der neu gewünschte würdevolle Umgang,die Lobeshymnen seines Fanclubs in Ratssitzungen unterzbringen.

30.06.2012
10:35
Paukenschlag vor der Sommerpause
von MalteDuerr | #6

Sehr geehrte/r Herr/Frau tachelesreden,

ich kann an Ihnen an dieser Stelle versichern, dass ich nicht aus dem Rat ausscheiden werde, weil ich niemanden beleidigt habe und auch niemandes Menschenwürde verletzt habe.
Mein Zitat im Artikel zielt darauf ab, dass ich es kritisiere, wenn die Bürgermeisterin in einer öffentlichen Ratssitzung den Brief ihres eigenen Unterstützerkreises verliest. Sie dürfen das selbstverständlich anders sehen, aber mir dann für meine Ansicht den Rücktritt nahezulegen, halte ich für etwas übertrieben.
Zudem bedaure ich, dass sie weiterhin nur anonym kommentieren.

Herzliche Grüße
Malte Dürr

30.06.2012
00:02
Paukenschlag vor der Sommerpause
von tachelesreden | #5

Falls die Berichterstattung im Ansatz stimmen sollte, ist das Verhalten der SPD-Ratsfraktion und der beiden Jusos mehr als traurig. Fehlende Einsicht zu zeigen mag noch mit dem Alter, einer fehlender Kritikfähigkeit und einem falschem Politikverständnis zu erklären - nicht zu entschuldigen - sein, aber die zitierten Äußerungen der beiden im Rat hätten definitiv eine Reaktion der SPD-Fraktion erforderlich gemacht. Solche Politik/ Politiker braucht wirklich keiner. Die Konsequenz müsste eigentlich ein Ausscheiden aus dem Rat bedeuten.

29.06.2012
23:35
Paukenschlag vor der Sommerpause
von HerrDecker | #4

Was soll das für eine Brücke sein? muss man jetzt bei allem, was von Jamaica, Bürgermeisterin und Fanclub kommt in Entzücken ausbrechen? Freie Meinungen sollten doch auch in Herdecke erhalten bleiben.

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