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Rat Herdecke

Paukenschlag vor der Sommerpause

29.06.2012 | 12:33 Uhr
Paukenschlag vor der Sommerpause
Foto: Sebastian Willnow/dapd

Herdecke. Einträge von SPD-Nachwuchspolitikern auf Facebook und Äußerungen in einem Youtube-Film haben dem Rat eine hitzige Debatte über Fragen des politischen Stils beschert. Anfang Mai schon hatte die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einen Antrag zur Missbilligung angekündigt. Vorgelegt wurde der Antrag erst wenige Tage vor der Ratssitzung am Donnerstag, der ersten nach Wochen und der letzten vor der Sommerpause. Über den Antragstext wollte die SPD aber nicht mal abstimmen: Von ihr gab es weder ein Ja noch ein Nein noch eine Enthaltung.

Der Anlass

Der Juso-Vorsitzende Jan Schaberick hatte in einem Facebook-Eintrag ein Zitat über „eine total unfähige Frau“ auf die parteilose Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster gemünzt. Die SPD-Ratsfrau und Fraktionsgeschäftsführerin Kim Quermann hatte in der Antwort den aus der SPD-Fraktion ausgeschiedenen Lothar Umland als ebenso unfähig bezeichnet. Schließlich hatte Schaberick auch den KSK-Unterstützerkreis einbezogen wissen wollen. Der Unterstützerkreis war vor der Kommunalwahl gegründet worden, um der parteilosen Kandidatin Strauss-Köster ins Amt zu helfen. Seit der Wahl versteht er sich als eine Initiative zu Gunsten der Bürger.

Der Antrag

Die Mitglieder des Rates lehnen „jede Form der politischen Auseinandersetzung ab, mit der die Person des Andersdenkenden als solche angegriffen wird. Insbesondere herabsetzende und diffamierende Werturteile, die sich jenseits einer sachbezogenen Auseinandersetzung in der Herabsetzung der Person als solche erschöpfen, werden von uns ausdrücklich abgelehnt“, heißt es in dem Antrag von CDU, Grünen und FDP. Er nimmt Bezug auf die Würde des Menschen, die unantastbar sei. Ein Anlass für den „Antrag zum Umgang von Ratsmitgliedern untereinander und mit Bürgerinnen und Bürgern“ wird nicht genannt.

Die Ablehnung

Aus Sicht von Nadja Büteführ, der Fraktionsvorsitzenden der SPD, war der Antrag überflüssig. Die Würde des Menschen sei ausreichend geschützt. Der Jamaika-Antrag habe zudem „keinerlei Relevanz: Ich kenne keinen Fall in der Herdecker Politik, in dem gegen die Menschenwürde verstoßen wurde“. Die Äußerungen im Internet sah sie als „spontane Aktionen junger Leute außerhalb von Rat und Ausschüssen“, die durch das Recht auf freie Meinungsäußerungen gedeckt seien.

Die Unterstützer

Bürgermeisterin Katja Strauss-Köster verlas ein Schreiben des KSK-Unterstützerkreises, das an Sie und den Rat gerichtet war. Der Unterstützerkreis zeigt sich darin enttäuscht über die Äußerungen einzelner Ratsmitglieder und sachkundiger Bürger. „Pauschale Diffamierungen Einzelner und Beleidigungen von Gruppen von Mitbürgern behindern eine bürgernahe Kommunalpolitik“, heißt es in dem Brief.

Die Diskussion

Malte Dürr kritisierte daraufhin, dass die Bürgermeisterin „den Brief eines Fan-Clubs vorgelesen“ habe. Dann könne er ja künftig auch Briefe von Freunden mitbringen, die fänden ihn auch toll. Kim Quermann erklärte, sie habe bisher gedacht, was sie in ihrer Freizeit treibe, „gehe den Rat einen feuchten Kehricht an“. Auch künftig werde sie sich „keinen Maulkorb verpassen lassen“. Heinz Rohleder, Fraktionsvorsitzender der CDU, bezeichnete den gemeinsamen Antrag der Jamaika-Parteien als „Brücke“ und bedauerte, dass die SPD auf das Entgegenkommen nicht reagiert habe. Peter Lehmkuhl-Stenzel von den Grünen fand das Auftreten von Malte Dürr „arrogant und unter die Gürtellinie zielend“. Bisher habe er Dürr „für einen schätzenswerten Menschen gehalten.“ Zu Dürr gewandet: „Diesen Eindruck haben Sie zerstört“.

Der Beschluss

Die Ratsmitglieder von CDU, Grünen und FDP stimmten geschlossen für den Antrag zum „Umgang von Ratsmitgliedern untereinander und mit Bürgern“. Die Ratsmitglieder der SPD und der Vertreter der Linken verließen den Saal bei der Abstimmung zwar nicht, stimmten aber nicht mit ab.

DER KOMMENTAR

Weiter nicht zimperlich

Von Klaus Görzel

Die Scharfmacher in der SPD haben noch einmal nachgelegt, die SPD-Fraktion taucht bei der Abstimmung weg. Und die Koalitionsparteien und die Bürgermeisterin empören sich einmal mehr.

Verständlich, dass die Bürgermeisterin den nach ihr benannten Unterstützerkreis nicht im Regen stehen lassen will. Verständlich auch, dass CDU, Grüne und FDP die von ihr vorgeschlagene Bürgermeistern in Schutz nehmen. Aber trotz des langen Vorlaufs haben sie’s versemmelt.

Der Rückgriff von Jamaika auf die Menschenwürde hat es der SPD leicht gemacht, den Vorstoß zu unterlaufen. Man mag Gehässigkeiten auf Facebook und Provokationen auf Youtube für schlechten politischen Stil halten - aber die Herabsetzung von politischen Gegnern ist nicht gleich eine Verletzung der Würde des Menschen.

Vor Wochen war von den Koalitionsparteien ein Antrag zur Mißbilligung der Schmähungen im Internet angekündigt worden. Den hätten sie auch besser gestellt. Stattdessen kam der Aufruf zu einer Selbstverpflichtung zum Selbstverständlichen. Immerhin ist das kein Nachkarten, sondern ein Blick nach vorn. Er macht es glaubwürdig dass Jamaika um einen Brückenschlag bemüht war.

Die SPD hat diese Brücke nicht betreten. Teile der Partei wollen in Stilfragen weiter nicht zimperlich sein, andere Teile der SPD möchten oder können das nicht verhindern.

Von Klaus Görzel

Kommentare
05.07.2012
00:37
„Geschichte wiederholt sich“ oder: „Die Altvorderen bestimmen den Takt“
von ambros41 | #13

Es ist wie zu alten SPD-Zeiten. Klare Mehrheiten und Medienstütze verführten zu überzogen-selbstbewusstem Auftreten. Da bedurfte es schon einer Menge...
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Paukenschlag vor der Sommerpause
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2012-06-29 12:33
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