Erst wenige Härtefall-Anträge

Kreis Wesel. Stümperhaft, nicht durchdacht, undurchschaubar – die Kritik an Hartz IV begann 2005, als die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II Realität wurde. Sie riss nicht ab, nun bekommt sie neues Futter durch das Hartz IV-Urteil und die Härtefall-Regelung.

Durch Letztere können Rollstuhlfahrer, chronisch Kranke und geschiedene Paare Extra-Unterstützung beantragen – etwa für Haushaltshilfen für Rollstuhlfahrer und Kostenübernahme für nicht verschreibungspflichtige Medikamente.

Wird die Arbeitsgemeinschaft (Arge) Kreis Wesel jetzt mit Härtefall-Anträgen überschüttet? Nein, „bisher gab es nur vereinzelte Vorsprachen dazu”, sagt Michael Müller, stellvertretender Arge-Geschäftsführer. Man rechne allerdings mit weiteren Anfragen und Anträgen in der nächsten Zeit – im überschaubaren Rahmen, da die neue Regelung eingegrenzt ist auf bestimmte Personengruppen. Grundsätzlich findet Michael Müller die Härtefall-Regelung „nicht schlecht”. Sie bietet ein bisschen „Spielraum”, den es früher nicht gegeben habe.

3542 Bedarfsgemeinschaften waren Ende Oktober 2009 in Wesel angemeldet. Das ist die aktuellste verbindliche Zahl der Arge. In diesen Bedarfsgemeinschaften leben rund 7160 Menschen, die ihren Lebensunterhalt von Arbeitslosengeld II bestreiten müssen. Darunter sind wiederum 1886 Kinder unter 15 Jahren. Sie erhalten vom Staat bisher nur 60, 70 oder 80 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene, das soll sich durch das Hartz IV-Urteil ändern. Im Kreis Wesel gibt es 18 581 Bedarfsgemeinschaften mit 37 668 Menschen, darunter 10 188 Kinder. Es bleibt dabei: Auf der Hartz IV-Baustelle gibt's noch viel zu tun.

Susanne Storck