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„Der Bundespräsident hat

16.01.2012 | 17:31 Uhr
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Oberveischede. Das Thema Wulff strahlte von der Bundeshauptstadt auch bis ins beschauliche Oberveischede. „Wir müssten Frau Merkel eigentlich aufrufen, sie möchte diesem unwürdigen Spiel ein Ende setzen“, forderte Peter Susel, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Kreis Olpe.

Natürlich wusste der SGK-Chef, dass nur der Bundespräsident selbst seinen Hut nehmen kann. Aber gerade die Kanzlerin sei es doch gewesen, die diesen Kandidaten mit aller Macht durchgedrückt habe. Weil die Presse jahrelang recherchiert habe, seien nun alle Fakten bekannt, die Halbwahrheiten des Bundespräsidenten ans Tageslicht gekommen. „Es ist ein sehr unwürdiges Verhalten, das der Amtsinhaber hier zeigt. Die Vorbildfunktion, die man von einem Bundespräsidenten erwartet, ist nicht da“, kritisierte der SGK-Chef bei der Mitgliederversammlung im Hotel Sangermann in Oberveischede. Und: „Das betrifft auch uns selber, wenn keine Vorbildfunktion mehr da ist.“

Folge seien nämlich weitere Politikverdossenheit, so Peter Susel. Schon bei der letzten Kommunalwahl im Kreis Olpe habe es lediglich noch 58 Prozent Wahlbeteiligung gegeben.

Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Crone betonte in Oberveischede, dass von den Politikern Vertrauen und Ehrlichkeit erwartet werden: „Das Drama spricht für sich. Der Schaden, den die Politik nimmt, ist immens. Die Kanzlerin hat gesagt, dass sie hinter Wulff steht. Das ganze erinnert mich an die causa Guttenberg. Die Bürger verlieren weiter Vertrauen in die Politik.“

In den vergangenen zwei Jahren habe man sich neu finden müssen, sagte SGK-Vorsitzender Peter Susel: „Leider haben wir bei den Landtagswahlen Stimmen verloren, aber wir konnten mit den Grünen Verantwortung übernehmen.“ Ministerpräsidentin Kraft sei überzeugend, mit Verhandlungsgeschick und Augenmaß: „Die Richtung stimmt. Endlich gibt es ‘mal wieder eine Handschrift, die uns Sozialdemokraten auszeichnet.“

Wahlversprechen habe man eingehalten. Durch die Abschaffung der Studiengebühren in NRW sei das Bildungssystem gerechter geworden. Stärkungspakt („Wir brauchen eine gerechte Finanzausstattung der Kommunen“) und Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr seien wichtige Entscheidungen.

Auch die Schaffung des Schulfriedens sei ein Meilenstein, den sich Hannelore Kraft auf die Fahnen schreiben könne. „Wir müssen uns in der Schulpolitik als verlässliche Partner der Eltern zeigen“, unterstrich Peter Susel.

Roland Vossel

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