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Räumpflicht ist Sache der Politik

04.01.2011 | 18:18 Uhr
Räumpflicht ist Sache der Politik
Hans Faasen hat mit seinem Traktor die Straßen zu seinen Nachbarn von Schnee befreit. Jetzt hat er hohe Kosten. Foto: Volker Herold / WAZ FotoPool

Moers. Die Leserreaktionen auf den gestrigen Artikel zeigen es: Mit der Winterräumpflicht für Fahrbahnen ist kaum ein Anwohner einverstanden, auch wenn es in der Satzung so geregelt ist.

Bei einer Satzung handelt es sich um städtisches Recht, also um eine Entscheidung des Rates. Eine Änderung ist somit möglich.

Allerdings gibt es Bürger, die Straßen auf eigene Gefahr und Kosten räumen. Hans Faasen ist einer von ihnen. Der Landwirt räumte mit seinem Frontlader den Kohlenhucker Weg und die As­donkshofstraße, da mangels Winterdienst kein Durchkommen war. Dabei stieß das Ge­rät vor eine aus der Fahrbahn herausragende Abdeckplatte: 5000 Euro Schaden. Faasen bat die Stadt um Klärung von Rechtsklage und Haftungsfrage. Tage zuvor hatte er mit dem Frontlader auf der Plißsstraße einem Räumfahrzeug noch den Weg freigeschaufelt...

Der Kohlenhucker Weg ist in der Straßenreinigungssatzung nicht aufgeführt. Was, wie der Verkehrsexperte des Städte- und Gemeindebundes Ro­land Thomas er­klärt, in Ordnung ist, denn dies sei nicht vorgeschrieben. Auch sehe das Straßenreinigungsgesetz NRW – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – die Möglichkeit vor, die Winterräumpflicht für Straßen auf die Anwohner zu übertragen. Aber: „Jede Kommune muss ihren Weg finden“, so Thomas.

Der Experte wirft die Frage auf, ob bei der zu erwartenden demografischen Entwicklung eine Räumpflicht für Anwohner die richtige Lösung sei. Es gibt drei Möglichkeiten: Die Stadt übernimmt den Räumdienst, oder sie überträgt die Pflicht auf die Anwohner – oder es wird einfach von niemandem gemacht. Dann allerdings entfiele indes auch die Möglichkeit, Gebühren von den Anliegern einzufordern.

Verkehrsexperte Thomas be­trachtet die Angelegenheit von der praktischen Seite: „Keiner kann eine Fläche rund um die Uhr verkehrssicher halten.“ Die Rechtsprechung verlange lediglich, in Kreuzungsbereichen Querungshilfen für Fußgänger zu schaffen. Für Moers stellt sich somit die Frage, ob und welche Anwohner dafür zuständig sein könnten – und wer das im Zweifelsfall kontrollieren soll beziehungsweise wer bei Schäden haftbar zu machen ist. Roland Thomas: „Der Rat muss eine politische Entscheidung treffen.“

Harry Seelhoff



Kommentare
07.01.2011
16:49
Räumpflicht ist Sache der Politik
von spart schon mal | #10

leute: die stadt kann alles räumen - das muss aber auch bezahlt werden! winterdienst ist über gebühren und das kostendeckend abzurechenen - viel vergnügen!

05.01.2011
17:09
Räumpflicht ist Sache der Politik
von TB | #9

Also meine Klage läuft!

Mein Rechtsanwalt und meine Rechtschutzversicherung freuen sich!

Mal sehen wer noch... ;-)

05.01.2011
16:44
Räumpflicht ist Sache der Politik
von BeaH | #8

Eine Unverschämtheit, was die Stadt sich hier leistet. Hoffentlich gibts mal eine dicke fette Klage !

05.01.2011
10:15
Räumpflicht ist Sache der Politik
von NaseVollVonDerStadtverwaltung | #7

Die SBM hat diesertage kaum jemand gesehen. Hie Herren (und Damen?) scheinen es sich in der warmen Bude gutgehen zu lassen - auf Kosten der Moerser Bürger.

Warum bezahle ich Steuern und Gebühren, für die die Stadt nicht -nichts- aber herzlich wenig macht.

Vor einigen Jahren wurden die Straßenreinigungsgebühren mit der Begründig des tollen Winterdienstes angehoben! Wir bezahlen mal wieder für etwas, was nicht gemacht wird.

In der Privatwirtschaft nennt man das -Betrug-. Die Stadt Moers hat dafür sicherlich einen politisch korrekten Begriff, meint aber das gleiche...

05.01.2011
07:30
Räumpflicht ist Sache der Politik
von fyellowseck | #6

Die Rechtsprechung verlange lediglich, in Kreuzungsbereichen Querungshilfen für Fußgänger zu schaffen. - Ja wenn das so ist verklagen wir die SBM. Alle Überwege die ich gesehen haben waren schön zugeschoben.

04.01.2011
23:58
Räumpflicht ist Sache der Politik
von udo Erich | #5

Eis und Schnee bleibt in Moers liegen, wollen doch mal sehen , ob die Oma noch mit Hilfe des Eises auf der Straße tanzen kann. Das darf doch nicht wahr sein…
Man redet immer und überall von der demografischen Entwicklung, seniorengerechte Wohnungen usw. nur bei dem Winterdienst hört dieses Denken anscheinend auf.
Beschwerden sollte man nicht an den Bürgermeister oder SBM schicken sondern direkt an die Zeitungen damit das Ganze publik wird.
Ein Bekannter von mir, aus Moers hat bei der SBM vor 14 Tagen nachgefragt wegen Entfernung der vereisten Flächen bei ihm auf der Straße. Die SBM wollte ihn diesbezüglich zurückrufen, bis heute keine Reaktion der SBM.
Aber Neukirchen – Vluyn schruppen was das Zeug hält…

04.01.2011
23:07
Blockierter Kommentar.
Name von Moderation entfernt | #4

Dieser Kommentar wurde von einem Moderator blockiert.

04.01.2011
20:35
Räumpflicht ist Sache der Politik
von MeinMoers | #3

Es ist doch aktuell eigentlich eine Jenachdem-Politik. Vonwegen Ein Ändern ist möglich...

Ja toll, dann ändere ich es auch wenn ich dazu gezwungen werde und übertrage die Verantwortung wieder an die Stadt?! Das ist Schieberei und das einzige was geschoben werden sollte, ist dieser Schnee und das Eis gestreut/entfernt. Ich zahle doch dafür, dass so etwas von der Stadt gemacht wird, aber HIER BEI MIR wird NICHTS getan. Die Straße wo einigermaßen gefahren wird, ist gestreut.. Aber um dort hinzukommen benötigt es einen Jeep oder dergleichen.

Wenn hier irgendwelche Pflichten auf mich übertragen werden, weil die Stadt es nicht hinbekommt (was legitim ist (manchmal)), dann stelle ich Regress-Ansprüche auf die Räumzeiten von 2009/2010, sowie 2010/2011! Dann will ich meine gezahlten Beiträge mindestens anteilig erstattet bekommen und das wird der Stadt nicht gefallen, denn ich bin im Recht!

Dazu kann ich jedem Bürger nur raten! Überprüfen Sie die Räumungslage in ihrem Wohnbereich und holen Sie sich Rechtsbeistand. Der Bürger ist für derartige Regress-Ansprüche aufgrund einer Fehlkalkulation seitens der Stadt durchaus in der Lage, auf Erstattung der Beitrage zu klagen!

Wenn ich räumen muss, zahl ich aber auch keine GEZ mehr, damit das mal klar ist.

Die Rechnung geht für die Stadt nicht auf, das weiß ein jeder! Kompromiss oder Klage?!

04.01.2011
19:20
Räumpflicht ist Sache der Politik
von Schwafheimer | #2

Zwischen Schwafheim und Holderberg wurde einfach die Strasse gesperrt (Niederfeldweg) .

Mit Warnbeleuchtung Absperrungen.

Hab ich noch nie erlebt in all den Jahren.

Na ja. ist halt so bei uns im Ländle.

04.01.2011
18:29
Räumpflicht ist Sache der Politik
von cpk | #1

Sehen wir genauso! Doch was ist zu machen wenn die Mehrheit des Rates nicht reagiert?

Wen hindert es daran, einmal nachzurechnen was eine Räumung der Nebenstraßen den Gebührenzahler je Meter mehr kosten würde? Bei allen anderen Erhöhungen die so ins Haus stehen, wird doch auch immer argumentiert, dass diese marginal sind. Warum denn hier nicht?

Es heißt doch noch SERVICE Betriebe Moers!? Oder!? Und die sbm sollen das machen und erledigen, was die wollen, denen es gehört und die sie bezahlen: Der Moerser Bürgerschaft!

Claus Peter Küster
Vors. FBG-Fraktion

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