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Räumpflicht ist Sache der Politik

04.01.2011 | 18:18 Uhr
Räumpflicht ist Sache der Politik
Hans Faasen hat mit seinem Traktor die Straßen zu seinen Nachbarn von Schnee befreit. Jetzt hat er hohe Kosten. Foto: Volker Herold / WAZ FotoPool

Moers. Die Leserreaktionen auf den gestrigen Artikel zeigen es: Mit der Winterräumpflicht für Fahrbahnen ist kaum ein Anwohner einverstanden, auch wenn es in der Satzung so geregelt ist.

Bei einer Satzung handelt es sich um städtisches Recht, also um eine Entscheidung des Rates. Eine Änderung ist somit möglich.

Allerdings gibt es Bürger, die Straßen auf eigene Gefahr und Kosten räumen. Hans Faasen ist einer von ihnen. Der Landwirt räumte mit seinem Frontlader den Kohlenhucker Weg und die As­donkshofstraße, da mangels Winterdienst kein Durchkommen war. Dabei stieß das Ge­rät vor eine aus der Fahrbahn herausragende Abdeckplatte: 5000 Euro Schaden. Faasen bat die Stadt um Klärung von Rechtsklage und Haftungsfrage. Tage zuvor hatte er mit dem Frontlader auf der Plißsstraße einem Räumfahrzeug noch den Weg freigeschaufelt...

Der Kohlenhucker Weg ist in der Straßenreinigungssatzung nicht aufgeführt. Was, wie der Verkehrsexperte des Städte- und Gemeindebundes Ro­land Thomas er­klärt, in Ordnung ist, denn dies sei nicht vorgeschrieben. Auch sehe das Straßenreinigungsgesetz NRW – im Gegensatz zu anderen Bundesländern – die Möglichkeit vor, die Winterräumpflicht für Straßen auf die Anwohner zu übertragen. Aber: „Jede Kommune muss ihren Weg finden“, so Thomas.

Der Experte wirft die Frage auf, ob bei der zu erwartenden demografischen Entwicklung eine Räumpflicht für Anwohner die richtige Lösung sei. Es gibt drei Möglichkeiten: Die Stadt übernimmt den Räumdienst, oder sie überträgt die Pflicht auf die Anwohner – oder es wird einfach von niemandem gemacht. Dann allerdings entfiele indes auch die Möglichkeit, Gebühren von den Anliegern einzufordern.

Verkehrsexperte Thomas be­trachtet die Angelegenheit von der praktischen Seite: „Keiner kann eine Fläche rund um die Uhr verkehrssicher halten.“ Die Rechtsprechung verlange lediglich, in Kreuzungsbereichen Querungshilfen für Fußgänger zu schaffen. Für Moers stellt sich somit die Frage, ob und welche Anwohner dafür zuständig sein könnten – und wer das im Zweifelsfall kontrollieren soll beziehungsweise wer bei Schäden haftbar zu machen ist. Roland Thomas: „Der Rat muss eine politische Entscheidung treffen.“

Harry Seelhoff

Kommentare
07.01.2011
16:49
Räumpflicht ist Sache der Politik
von spart schon mal | #10

leute: die stadt kann alles räumen - das muss aber auch bezahlt werden! winterdienst ist über gebühren und das kostendeckend abzurechenen - viel...
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2011-01-04 18:18
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