Linke: Wer Musi bestellt, muss sie zahlen

Moers. Der Rat der Stadt Moers wird sich in seiner nächsten Sitzung mit einem Antrag der Links-Fraktion beschäftigen, an dessen Ende eine Klage vor dem NRW-Verfassungsgericht stehen könnte.

Zu klären ist, ob zwischen Land und Stadt Moers das so genannte Konnexitätsprinzip verletzt wird. Besser bekannt als: Wer die Musik bestellt, muss sie bezahlen.

Im Antrag der Linken werden Bürgermeister und Stadt aufgefordert, zu prüfen, ob und inwieweit die finanziellen Auswirkungen, die durch  Aufgabenzuweisungen des Landes NRW an die Stadt Moers enstehen, den Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung verletzten. Je nach Ergebnis will die Fraktion, dass die Stadt Klage beim Landesverfassungsgericht NRW erhebt. Ziel: Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Fraktionsvorsitzende Gabriele Kaenders weiß zwar, dass „viele Probleme des Moerser Haushaltes hausgemacht“ seien. Doch selbst, wenn man alle Sparvorschlägen der Kämmerei umsetze, habe die Stadt keine Chance, aus dem Haushaltsloch von 46 Millionen Euro herauszukommen.

Die Kommunen in NRW seien seit Jahrzehnten finanziell unzureichend ausgestattet, so Gabriele Kaenders weiter:  „Gleichzeitig wachsen kommunale Aufgaben und Ausgaben - vor allem im Sozialbereich. Das in der Landesverfassung NRW normierte Konnexitätsprinzip wird fortwährend verletzt.“ Dabei sei das Land verpflichtet, die Gemeinden angemessen an den Landeseinnahmen zu beteiligen, was insbesondere bei der Übertragung von Landes- bzw. Bundesaufgaben gelte.

„Moers braucht dringend eine Entlastung, vor allem bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Der Ausbau der Kinderbetreuung ist unterfinanziert. Moers engagiert sich nach besten Kräften für mehr Betreuungsplätze. Aber ohne zusätzliche Finanzhilfen kann die Stadt das nicht erreichen“, so Kaenders in einer Pressemitteilung. Das systematische Ausbluten der Kommunen bedeute zudem den Verlust an Demokratie, weil die Kommune, als kleinstes Glied der staatlichen Organisation keinerlei Möglichkeiten mehr habe, selbstbestimmt zu entscheiden, wie und wo sie politisch agieren wolle.

Thomas Wittenschläger