Es fehlt der Sanierungsplan

Moers. Der CDU-Fraktion fehlen Vorschläge der Verwaltung: „Die Verwaltungsspitze hatte nicht die Aufgabe, ein Sammelsurium von Streich- und Erhöhungsgrausamkeiten zu erstellen, sondern einen Sanierungsplan vorzubereiten. Einem Sanierungsplan und strukturellem Neuanfang sind wir seit Mittwoch keinen Schritt näher gekommen. Der Bürgermeister sollte in dieser Krise nicht versuchen mit der Politik Schwarzer Peter zu spielen, sondern endlich durch gute Vorlagen und Controllingberichte die Politik in seriöse Entscheidungskompetenz versetzen“, so Fraktionssprecher Ingo Brohl. Die CDU kritisiert besonders, dass lediglich der komplette Abbau von allen freiwilligen Leistungen und die Erhöhung von allen möglichen Abgaben dargestellt ist.

Brohl weiter: „Nachdem Verwaltungsspitze und Ampel die Stadt in die finanzielle Verarmung geführt haben, schlägt der Bürgermeister jetzt auch noch die Verarmung an Urbanität, Lebens- und Besuchsqualität vor. Dies ist zweifellos der falsche Weg, dabei wird Moers komplett verlieren. Denn Moers ist nicht arm, weil wir zu wenig Einnahmen haben, sondern weil Moers schlecht geführt wird und strukturell falsch aufgestellt ist. Es war wohl zu viel verlangt, dass man den Personen, die Moers fahrlässig in die Verschuldung geführt haben, zugetraut hat, einen Sanierungsplan vorzubereiten. Wenn man einen Sumpf trocken legen will, darf man eben doch nicht die Frösche fragen.“

Lob hat Brohl für die Ausführungen und Analysen zum Eigenbetrieb Bildung. Die CDU werde am Montag zu einer Klausurtagung zusammenkommen.